Streit um Sicherheitspaket

Am Freitag tagt auf Wunsch der ÖVP der Nationale Sicherheitsrat zum umstrittenen Sicherheits­paket. Die ÖVP will das Gesetz mit Whats­App-Überwachung und Kennzeichenerfassung „so schnell wie möglich“ durchbringen. Die SPÖ ist gespalten: Doskozil steht dem Paket offen gegenüber. Kanzleramtsminister Drozda nannte das Gesetz „einen Murks“. In oe24.TV sagte Sobotka am Donnerstagabend:

• Sobotka über Sicherheitspaket: „80 % der Bevölkerung wollen das Sicherheitspaket. Und auch die höchsten Polizeichefs wollen es, um effiziente Polizeiarbeit leisten zu können.“
• Wertkarten nur gegen Ausweis: „Die Salafisten, die wir ausgehoben haben, hatten alle Handys mit Wertkarten. Diese sollte man künftig nur noch gegen Ausweis erhalten.“
• WhatsApp, Skype, Playstation.: „80 % der Kommunikation bei der Tschetschenen-Bande lief über verschlüsselte Kommunikation. Es ist ganz wichtig, dass wir das überwachen können, die ­Täter sind erfinderisch.“
• Bundestrojaner: „Durch diese Software können wir im Verdachtsfall die sonst verschlüsselten Daten aus WhatsApp, Skype und Playstation lesen.“
• Videokameras: „Diese Kameras auf Autobahnstationen gibt es schon, wir müssen sie nur noch umrüsten, um die Kennzeichen erfassen zu können. Es geht darum, Autodiebe zu erwischen und Fluchtautos zu finden.“