Streit um Steuer- und Schulreform

Das ÖSTERREICH-Interview mit Kanzler Faymann sorgt für jede Menge Aufregung. Der Kanzler sagte für 2011 „das Jahr der Reformen“ an – jetzt startet eine hitzige Diskussion.

„2011 will diese Regierung mit großen Reformen starten“, kündigte Kanzler Faymann am Weihnachts-Wochenende in ÖSTERREICH an – seither ist es mit dem politischen Weihnachtsfrieden vorbei: Der Kanzler will 2011 im Rekordtempo Schulreform, Steuerreform, Heeresreform und Gesundheitsreformen angehen – die ÖVP legte sofort ihr „Veto“ ein, will die Reformen blockieren.

Doch gestern gab es für Faymann plötzlich wichtige Unterstützung: Einer der wichtigsten ÖVP-Politiker, Wirtschaftskammerpräsident Leitl, forderte gestern die Regierung zu einem „nationalen Kraftakt bei Verwaltungs- und Schulreform“ auf. Leitl wörtlich: „Wenn die Große Koalition die großen Reformen nicht lösen kann, dann verwirkt sie ihre Existenzberechtigung.“ Sofortige Unterstützung kam vom Präsidenten der Indus­triellenvereini-gung, Veit Sorger.

Kanzler Faymann will 2011 vier Projekte starten:

Die Bildungsreform: Die SPÖ will die Zahl der Neuen Mittelschulen verdoppeln – der neue Chef der Landeshauptleute, Josef Pühringer, ist bereit, darüber zu verhandeln.

Die Steuerreform: Die SPÖ will 2011 ihren Plan für eine Steuerreform auf den Tisch legen, die 2013 kommen soll. Die ÖVP sagt zwar Nein – SPÖ-Finanzstaatssekretär Schieder beruft sich aber auf den Koalitionspakt (siehe rechts).

Die Heeresreform: Die SPÖ will eine Heeresreform präsentieren: Statt der allgemeinen Wehrpflicht soll es ein Freiwilligenheer geben.

Die Verwaltungsreform: Das schwierigste Projekt: eine Verwaltungsreform. Die SPÖ will kleine Schritte – Leitl und Sorger drängen auf eine große Reform. Die Wirtschaft will Milliarden an Doppelgleisigkeiten einsparen.