SPÖ für Volksbegehren, VP will verhandeln

Als erste SPÖ-Politikerin kündigt Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller eine Unterstützung für das Bildungsvolksbegehren an.

Die Weigerung der ÖVP, dem Ausbau der Neuen Mittelschule bzw. der Einführung der Gesamtschule zuzustimmen, ruft Salzburgs SPÖ-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller auf den Plan: In ÖSTERREICH spricht sie sich als erste SPÖ-Politikerin offen für eine Unterstützung des Bildungsvolksbegehrens des Industriellen Hannes Androsch durch die SPÖ aus: „Wenn der Inhalt stimmt, kann man dieses Volksbegehren als aufrechter Sozialdemokrat unterstützen. Als Partei könnten wir das Volksbegehren strukturell unterstützen, etwa indem wir unsere Mitglieder informieren.“ Ob das die ÖVP umstimmen könne? Burgstaller: „Ja, ich bin überzeugt davon. Ich gehe davon aus, dass das Volksbegehren eine unglaubliche Unterstützung bekommen wird, wenn sich die ÖVP weiterhin nicht bewegt. Wenn die ÖVP nicht zu den Verlierern gehören und alt aussehen will, muss sie sich endlich bewegen.“

Tatsächlich zeigt sich Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer im ­ÖSTERREICH-Interview erstmals gesprächsbereit, was die Schulreform-Pläne von Kanzler Faymann angeht.

Faymann hatte in ÖSTERREICH angekündigt: „Ich will die Zahl der Schulversuche für die Neue Mittelschule 2011 verdoppeln.“

Pühringer, der ab 1. Jänner Chef der Landeshauptleute-Konferenz ist, antwortet: „Ich bin gesprächsbereit, wenn Faymann sein Machtwort zurücknimmt, dass über die Lehrer-Kompetenzen nicht mehr gesprochen werden darf.“

Der Schul-Poker geht in die nächste Runde!
 

Landeshauptmann-Chef Josef Pühringer: 'Bin zu Schul-Dialog bereit'

ÖSTERREICH: Was halten Sie vom Vorschlag, die Anzahl der Neuen Mittelschulen zu verdoppeln?
Josef Pühringer: Das ist eine Maßnahme, über die man diskutieren kann. Aber ich will keine Schulverwaltungsdebatte führen.

ÖSTERREICH: Sondern?
Pühringer: Entscheidend ist jetzt, dass man die Grundtechniken Lesen, Schreiben, Rechnen stärkt. Daher brauche ich in der Primärstufe entsprechende Akzente: Da brauche ich vielleicht eine verlängerte Volksschule oder eine größere Schwerpunktsetzung fürs Lesen.

ÖSTERREICH: Gibt es einen Schulkompromiss?
Pühringer: Ich bin bereit, mit dem Bund in eine Schuldiskussion einzusteigen. Aber nur, wenn der Kanzler sein „Machtwort“ vom Diskussionsverbot zurücknimmt.

ÖSTERREICH: Das Machtwort hat die Länder-Forderung nach der Kompetenz für alle Lehrer ausgelöst. Bleiben Sie bei dieser Forderung?
Pühringer: Ich bleibe dabei, weil ich es für gescheit halte. Aber ich nehme zur Kenntnis, dass der Bund das nicht will. Aber nur weil man diese Frage nicht lösen kann, sollte man nicht sagen, dann diskutieren wir über Bildung nicht mehr, das bringt nichts. Auf beleidigt zu machen, kommt bei den Bürgern nie gut an.