Clinch in Koalition

Streit um Steuer und Sozialhilfe

16.06.13, 23:19

VP greift "Schmarotzer" an. Finanzministerin Fekter: SP-Pläne dumm.

Das Klima in der Koalition scheint knapp drei Monate vor der Wahl endgültig vergiftet zu sein.

Am Sonntag schoss sich die ÖVP auf die Mindestsicherung ein: „Wie kommt eine Billa-Verkäuferin dazu …?“, fragt ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch im ÖSTERREICH-Gespräch rhetorisch und geißelt massiven Missbrauch der Sozialhilfe, den er vor allem dem „rot-grünen Wien“ anlastet.

Hintergrund: Von 193.000 Mindestsicherungsbeziehern stammen 111.700 aus Wien. Damit versucht Rauch auch, der FPÖ Wähler abzugraben.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos reagierte am Sonntag scharf: „Es ist beschämend, wenn die ÖVP nun mit Attacken gegen die Ärmsten im Wahlkampf punkten will.“ Und er leitete auch gleich den Gegenangriff ein: „Die ÖVP schützt wie immer die Reichen.“

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Auch beim Thema Reichensteuern flogen gestern die Fetzen: Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) forderte einmal mehr die Einführung einer „Millionärssteuer“. Dies sei „gerecht und fair“, in Österreich sei das Vermögen noch immer zu ungleich verteilt. Wie zum Hohn erteilte Finanzministerin Maria Fekter allen Plänen von Vermögenssteuern am Sonntag erneut eine Abfuhr: Eine Vermögensbesteuerung sei „das Dümmste, was man tun kann“.

ÖVP-General geht auf SPÖ los

ÖSTERREICH: Erleben wir jetzt den Wahlkampf-Auftakt?
Hannes Rauch: Nein, das ist eine ganz normale Positionierung, die man natürlich herausarbeitet.

ÖSTERREICH: Geht die ÖVP jetzt auf die Ärmsten los, wie Darabos sagt?
Rauch: Im Gegenteil: Wir wollen ja, dass die Hilfe bekommen, die sie brauchen. Aber wie kommt eine Billa-Verkäuferin, die 1.200 Euro verdient, dazu, dass jemand, der 800 Euro Mindestsicherung kriegt und zwei, drei Mal pfuschen geht, um 300 bis 400 Euro mehr verdient. Das ist die Solidarität, die die SPÖ meint, nicht unsere.

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Rauch: Die FPÖ hat derzeit keine Positionen, dem Strache implodiert gerade die Partei.

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Nicht nur die bildhübsche Miss Venezuela will Miss Universum werden
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Gleich drei aktuelle Missen waren beim letzten Spiel der New York Yankees auf der Tribüne
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Ein Kunst-Projekt brachte hunderte aufblasbare, bemalte Kugeln in den MacArthur-Park in Los Angeles
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Wunderbare Abendstimmung im Gazastreifen
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Dieser junge Orang-Utan begeistert das Publikum im Zürcher Zoo
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Diese jungen Frauen demonstrieren in Santiago (Chile) für ein besseres Bildungssystem
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In diesem chinesischen Lokal gibt es einen besonders heißen Service
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In Chengdu (China) freut man sich über Panda-Zwillinge
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Dieses Pärchen genießt den Sonnenuntergang in New York
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Nordkoreas Diktator Kim Jong-un beim Besuch einer Farm
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Bei fast 40 Grad ist in Kalkutta jede Abkühlung willkommen
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Welt-Rekord: Zhang Wei lässt 200.000 Bienen an seinen Körper
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Löwenbaby Malor ist der Star im Eifel-Zoo Lünebach
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Ein Sandsturm fegt über Peking (China) hinweg
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Mystischer Blick von der ISS auf einen Zyklon im Indischen Ozean
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Ausgelassene Stimmung beim Coachella-Festival (Kalifornien)
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Die "Life Ball Straßenbahn 2015" fährt bald durch Wien
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Ein Mann säubert das Wasser beim Goldenen Tempel in Amritsar (Indien)
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Ein Auto aus dem 3D-Drucker sorgt in China für Aufsehen
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Vor dem Start einer Sojus-Rakete gibt es einen schönen Sonnenaufgang
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Aberglaube: Am zweiten Tag des zweiten Monats des chinesischen Kalenders werden die Haare geschnitten
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Auch beim geruhsamen Cricket gibts völlig verrückte Fans
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Chandra Bahadur Dangi, der kleinste Mann der Welt, geht mit einem Zirkus auf Tournee
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Das irische Model Kerrie MacMahon ließ sich extra für den St. Patrick's Day ablichten
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Das verstoßene Löwenbaby Malor wird jetzt von der Zoodirektorin aufgezogen
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Süßer Erdmännchen-Nachwuchs in Schönbrunn
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Feurige Showeinlage bei einem Volksfest in Nueva Guinea (Nicaragua)
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Beim Kite Festival in Redondo Beach ist auch dieser Bub mit seinem Spiderman-Drachen am Start
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