Streit um Steuer und Sozialhilfe

Das Klima in der Koalition scheint knapp drei Monate vor der Wahl endgültig vergiftet zu sein.

Am Sonntag schoss sich die ÖVP auf die Mindestsicherung ein: „Wie kommt eine Billa-Verkäuferin dazu …?“, fragt ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch im ÖSTERREICH-Gespräch rhetorisch und geißelt massiven Missbrauch der Sozialhilfe, den er vor allem dem „rot-grünen Wien“ anlastet.

Hintergrund: Von 193.000 Mindestsicherungsbeziehern stammen 111.700 aus Wien. Damit versucht Rauch auch, der FPÖ Wähler abzugraben.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos reagierte am Sonntag scharf: „Es ist beschämend, wenn die ÖVP nun mit Attacken gegen die Ärmsten im Wahlkampf punkten will.“ Und er leitete auch gleich den Gegenangriff ein: „Die ÖVP schützt wie immer die Reichen.“

Fekter in Richtung SPÖ: Vermögenssteuer ist dumm
Auch beim Thema Reichensteuern flogen gestern die Fetzen: Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) forderte einmal mehr die Einführung einer „Millionärssteuer“. Dies sei „gerecht und fair“, in Österreich sei das Vermögen noch immer zu ungleich verteilt. Wie zum Hohn erteilte Finanzministerin Maria Fekter allen Plänen von Vermögenssteuern am Sonntag erneut eine Abfuhr: Eine Vermögensbesteuerung sei „das Dümmste, was man tun kann“.
 

ÖVP-General geht auf SPÖ los

ÖSTERREICH: Erleben wir jetzt den Wahlkampf-Auftakt?
Hannes Rauch: Nein, das ist eine ganz normale Positionierung, die man natürlich herausarbeitet.

ÖSTERREICH: Geht die ÖVP jetzt auf die Ärmsten los, wie Darabos sagt?
Rauch: Im Gegenteil: Wir wollen ja, dass die Hilfe bekommen, die sie brauchen. Aber wie kommt eine Billa-Verkäuferin, die 1.200 Euro verdient, dazu, dass jemand, der 800 Euro Mindestsicherung kriegt und zwei, drei Mal pfuschen geht, um 300 bis 400 Euro mehr verdient. Das ist die Solidarität, die die SPÖ meint, nicht unsere.

ÖSTERREICH: Das klingt wie FPÖ…
Rauch: Die FPÖ hat derzeit keine Positionen, dem Strache implodiert gerade die Partei.