Streit um "Trickserei" bei Schulreform

Und wieder spießt es sich an einer Feinheit bei der Formulierung. Zwar einigten sich SPÖ und ÖVP am Sonntag in Sachen Bildungsreform, doch was es für die dazu erforderliche Zweidrittelmehrheit noch braucht, ist das „Ja“ der Grünen. Das wollte Verhandlungsführer Harald Walser am Dienstag vorerst aber noch nicht geben. Der Grund: Er ortet im neuen Entwurf der Regierung eine „Trickserei“ in Sachen gemeinsame Schule.Künftig sollten demnach Eltern und Lehrer am Schulstandort über die Modellregionen abstimmen. Die Formulierung im Entwurf könnte aber dazu führen, dass nicht die abgegebenen Stimmen darüber entscheiden, sondern es 50 Prozent Zustimmung aller Stimmberechtigten braucht.

Wenn nur 60 % hingehen, gibt es 40 % Nein-Stimmen

Das würde eine Modellregion Gesamtschule schier unmöglich machen, fürchten die Grünen: „Wenn nur 60 % der Eltern zur Abstimmung gehen, liegen schon 40 % Nein-Stimmen in der Urne.“

Sie brachten einen Alternativvorschlag: Landesweite Abstimmung aller Lehrer und Eltern. Dem wollte wiederum die VP nicht zustimmen, Verhandlungen wurden vertagt.