Streit um Wahl-Beobachter bei Präsidenten-Neuwahl

Der scheidende Bundespräsident Heinz Fischer hält OSZE-Wahlbeobachter für die Wiederholung der Präsidentenstichwahl für nicht nötig. Dass 2010 Warnungen der OSZE zur Briefwahl nicht Ernst genug genommen wurden, bezeichnete er als Fehler. Zur Wahlaufhebung durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) erinnerte Fischer an "Politiker aus Kärnten", die den VfGH "lächerlich" gemacht hätten.

"Diese Empörung spüre ich noch heute in mir", sagte Fischer am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Fischer spielte damit auf die FPÖ unter Jörg Haider im Zusammenhang mit dem Kärntner Ortstafelstreit an.

Wahlempfehlung

Fischer kann sich für die Neuauflage der Stichwahl auch eine Wahlempfehlung vorstellen. Er werde sich das "sehr genau überlegen" und es werde auch "damit zusammenhängen, wie der Wahlkampf verläuft und die Kandidaten sich benehmen", so Fischer. "Das könnte mich motivieren, eine Priorität als Privatperson erkennen zu lassen."

Keine Manipulation

Fischer hielt auch fest, dass der VfGH bei seinem Erkenntnis zur Stichwahl keine Spuren betrügerischer Manipulationen gefunden habe. Dass es keinen Betrug gegeben habe "ist auch Bestandteil des Urteils" und sei für das Ausland wichtig, so Fischer. Die kritischen Kommentare internationaler Medien wollte er nicht überbewerten. "Sie sind nicht höhere Autoritäten als der Verfassungsgerichtshof."

Hofer als Nationalratspräsident

Dass FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer ab nächster Woche als Teil des Nationalratspräsidiums auch interimistisch die Amtsgeschäfte des Bundespräsidenten übernimmt, stört Fischer nicht. Er reite nicht darauf herum, sagte er und verwies unter anderem auf sich als damaliger Zweiter Nationalratspräsident und seine Herausforderin Benita Ferrero-Waldner, damals Außenministerin. Auch amtierende Bundespräsidenten hätten sich einer Wiederwahl gestellt. Außerdem obliege die Vertretung des Gremiums der Präsidentin des Nationalrats, Doris Bures (SPÖ). Aber: "Es spricht nichts dagegen, dass Hofer sagt, dass Österreich keine 'Bananenrepublik' ist", erklärte Fischer.

Angelobung Straches

In der Frage einer Angelobung von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache stellte sich Fischer gegen den grünen Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen. "Ich halte es nicht für gut, vor dem Vorliegen eines Wahlresultats eine Variante als zwingend zu erklären, oder eine andere Variante zwingend auszuschließen. Das ist zu früh", sagte Fischer. Eine Regierungsbildung sei ohnehin schon eine schwierige Sache.

EU-Austrittsreferendum

Fischer sieht keine Notwendigkeit für ein EU-Austrittsreferendum in Österreich. Mit Blick auf den Brexit sprach er sich dagegen aus, aus "taktischen Gründen so ein Referendum zu machen", zudem habe Österreich über den Beitritt zur Union abgestimmt. Zur Frage, ob man bei einem Beitritt der Türkei die Bevölkerung fragen sollte, antwortete Fischer: "Hier lege ich mich nicht fest."

Zurückhaltung

Fischer, der am 8. Juli planmäßig aus dem Amt scheidet, verteidigte sein zurückhaltendes Amtsverständnis. "Ich glaube, dass der Bundespräsident nicht derjenige ist, der mit der Faust auf den Tisch haut." Auch sei das Staatsoberhaupt kein "Gegenkanzler". Die Machtbefugnisse hält er für richtig dimensioniert.

Hoffnung in Regierung unter Kern

In die unter Kanzler Christian Kern (SPÖ) umgebildete Regierungsmannschaft setzt Fischer große Hoffnungen. Er sehe, dass Kern sein Amt mit großem Schwung angetreten habe und habe mehrmals beobachten können, dass er und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) "sehr respektvoll" miteinander umgehen. Er plädierte für einen Vertrauensvorschuss und zeigte sich optimistisch, dass die Blockadehaltung schon in den nächsten Wochen der Vergangenheit angehört.