Keine Einigung
Streit um Zeugenliste im U-Ausschuss
29.02.2012
Laut FP-Rosenkranz scheitert der weitere Fahrplan an der "Selbstherrlichkeit" von Pilz.
Die Fraktionsführer der fünf Parlamentsparteien im Korruptions-Untersuchungsausschuss haben sich am Mittwochnachmittag nicht auf den weiteren Fahrplan einigen können. Die Fraktionschefs hätten klären müssen, welche Auskunftspersonen in den drei Sitzungen Mitte März gehört werden sollen. Gescheitert ist die Einigung nach Angaben von FP-Fraktionsführer Walter Rosenkranz vor allem am Grünen Abgeordneten Peter Pilz. Der habe darauf bestanden, beim nächsten Mal aktive Abgeordnete zu laden und sei zu keinem Kompromiss bereit gewesen.
Pilz will Westenthaler
Pilz wollte laut Rosenkranz insbesondere den früheren BZÖ-Chef Peter Westenthaler und den SP-Abgeordneten Kurt Gartlehner in den Ausschuss laden. Die Mehrheit, vor allem die Regierungsparteien, hätten sich hier allerdings "nicht bewegt" und Pilz habe keinerlei Kompromissbereitschaft gezeigt, kritisiert Rosenkranz gegenüber der APA. Der FP-Fraktionsführer und wirft dem Grünen "Selbstherrlichkeit" und primadonnenhaftes Verhalten vor: "Ich hätte ihm mehr Professionalität zugetraut, aber offensichtlich ist er momentan am schnellen Effekt interessiert und an der schnellen Schlagzeile."
Vorwürfe
Er selbst hätte zwar nichts gegen eine Aussage der Abgeordneten gehabt - immerhin hätten sie dann ja auch Gelegenheit, die im Raum stehenden Vorwürfe gegen sich zu entkräften - allerdings wolle er, "dass etwas weiter geht". Daher sei ihm auch an einer einvernehmlichen Vorgehensweise im Ausschuss gelegen. Sollte sich Pilz weiterhin quer legen, dann wollen SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ laut Rosenkranz nach der Nationalrats-Sitzung am Abend versuchen, entgegen der sonstigen Usancen zumindest eine Vierparteieneinigung über den weiteren Fahrplan zustande zu bringen.
Das Match habe in der Fraktionsführerbesprechung jedenfalls nicht gelautet "Regierung gegen Opposition", so Rosenkranz, "sondern es sind vier Parteien und Peter Pilz".
Die anderen Fraktionsführer waren für die APA vorerst nicht zu erreichen. Pilz hatte für den Nachmittag zu einer Pressekonferenz geladen.