Streit um Zock-Verbot

Faymann bekräftigte am Montag seine Forderung nach einem Zock-Verbot: „Das soll klar durch ein Verfassungsgesetz geregelt werden“, ließ er über seinen Sprecher ausrichten.

Dagegen sperren sich sowohl ÖVP als auch Landesfürsten: VP-Chef Michael Spindelegger plädierte im ÖSTERREICH-Interview für ein Bundesgesetz und neun Landesgesetze. Auch Vorarlbergs VP-Landeschef Markus Wallner lehnt die Faymann-Forderung ab: „Man muss nicht jeden Tag etwas Neues erfinden.“

Auch Tirols VP-Landeshauptmann Günther Platter, derzeit Vorsitzender der Länderkonferenz, ist gegen eine Einmischung des Bundes in die Finanzautonomie der Länder: „Eine gemeinsame Länderposition in Sachen Spekulationsverbot wird es nur dann geben“, kündigte er an, „wenn volle gegenseitige Einsichtnahme besteht“ – also die Länder Einblick in die Bundesfinanzen bekommen. Tirol und Vorarlberg sind die einzigen Bundesländer, die ihre Finanzierung nicht über die Bundes-Finanzierungsagentur (ÖBFA) abwickeln.

Faymann gegen Fekter – Duell als Wahlkampf
Geklärt sollen die Streitpunkte am Mittwoch bei der Tagung der Landeshauptleute in Innsbruck werden. Zur Tagung wird auch VP-Finanzministerin Maria Fekter anreisen.

Sie hatte mit ihrem Vorschlag nach einer „Troika“ (wie in Griechenland) zur Untersuchung der Salzburger-Finanzaffäre den Koalitionskrach losgetreten.

Kanzler Faymann warf ihr „unanständiges Verhalten vor“: „Diese Affäre auszunützen, um politisches Kleingeld zu wechseln, ist unanständig“, formulierte er und eröffnete damit den Wahlkampf.