Streit ums Heer eskaliert

Im Streit um die Wehrpflicht ist jetzt Schluss mit lustig: Verteidigungsminister Norbert Darabos schlägt zurück und lässt seinen obersten Militär zum Rapport antreten.

Österreichs Bundesheer steckt in der Frage um die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht in einer Situation, wie es sie in der Geschichte der Zweiten Republik noch nie gegeben hat: Die Armee probt den offenen Aufstand gegen den eigenen Minister, Verteidigungs-Ressortchef Norbert Darabos. Besonders dramatisch: Ranghohe Offiziere fordern unverblümt den sofortigen Rücktritt von Darabos.

Darabos will beim Heer personelle Konsequenzen
Nach ÖSTERREICH-Recherchen wird Darabos noch diese Woche seinen obersten Militär Edmund Entacher antreten lassen. Dem SPÖ-nahen Generalstabschef droht eine Kopfwäsche, nachdem er sich im profil gegen den Dara­bos-Plan eines Freiwilligen-Heeres ausgesprochen hatte. Am Sonntag hatte Dara­bos Entacher schon mit dem Rauswurf gedroht. Darabos: „Wer nicht mitzieht, wird mit Konsequenzen zu rechnen haben. Ich lasse mir von niemandem, auch nicht vom Generalstabschef, Steine in den Weg legen.

In der Folge hagelte es am Wochenende weitere Rücktrittsforderungen:

• Eduard Paulus von der Offiziersgesellschaft forderte den Rücktritt von Darabos, Auch für Entacher gelte das Recht auf freie Meinungsäußerung: „Dass der Minister Ressortangehörigen, die nicht seiner Meinung sind, mit personellen Konsequenzen droht, ist geradezu stalinistisch“, Darabos sei „in einer Demokratie untragbar geworden. Er soll zurücktreten.“
• Auch die Unteroffiziere wollen den Kopf ihres obersten Chefs Norbert Darabos rollen sehen.
• Eine Rücktrittsforderung kam auch von Michael Schaffer, Chef des Milizverbandes.
• Sogar Ex-SP-Wehrsprecher Anton Gaal, Chef der SPÖ Favoriten, stieg auf die Barrikaden: „Ich glaube nicht, dass ein Berufsheer gleich viel kosten würde wie das jetzige.“ Die Diskussion um die Wehrpflicht werde „politisch dilettantisch“ geführt.
• Die Bundesheer-Gewerkschaft zeigt sich von der Entwicklung der Debatte „entsetzt“ und verlangt vom Verteidigungsminister „Besonnenheit“.
• Auch die Opposition nützt die aufgeheizte Stimmung für Rücktrittsforderungen. FPÖ-Wehrsprecher Peter Fichtenbauer: Dara­bos handle wie ein „Kleindiktator und Verfassungsbrecher“. Peter Pilz von den Grünen: Nun sei „das befürchtete totale Chaos ausgebrochen“. Schuld an der Planlosigkeit sei der Minister. Pilz forderte die „sofortige Einberufung des Landesverteidigungsausschusses“ schon in dieser Woche. Sonst werde er selbst den Nationalen Sicherheitsrat einberufen.

Aber auch der Koalitionspartner übt Kritik: ÖVP-General Fritz Kaltenegger forderte sogar Bundespräsident Heinz Fischer auf, Darabos einen „Ordnungsruf“ zu erteilen.

Im Interview mit ÖSTERREICH reagierte Darabos empört und gibt sich unbeirrbar. Seine Kritiker Paulus und Schaffer wollten „nur ihre Pfründe sichern“ und stellten sich „gegen eine Professionalisierung und eine Stärkung der Miliz“.

Diese Woche wird das Thema Wehrpflicht koalitionsintern verhandelt. Neben Darabos und Außenminister Michael Spindelegger (V) werden als Koordinatoren auch Innenministerin Maria Fekter (V) und Staatssekretär Josef Ostermayer (S) dabei sein.