Gesundheitsreform

Streit zwischen Ärzten und Politik spitzt sich zu

20.11.12, 14:00

Die Ärzte machen bereits mobil - der Politik geht das zu weit.

Der Streit zwischen der Politik und der Ärztekammer über die geplante Gesundheitsreform schaukelt sich hoch. Während die Ärztekammer ihre Vorbereitungen für mögliche Protestmaßnahmen trifft, haben sich die Verhandler von Bund, Ländern und Sozialversicherung in einem gemeinsamen Offenen Brief gegen eine Verunsicherung der Patienten gewandt. Inzwischen kracht es auch schon innerhalb der Koalition: ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger macht Gesundheitsminister Alois Stöger (S) für den Konflikt verantwortlich.

Protest der Ärzte
Die Ärzte machen bereits mobil: Am morgigen Mittwoch kommen rund 500 Mediziner in Wien zu einem "Protestkonvent" zusammen, um ihren Unmut kundzutun. Gleichzeitig wird die Ärztekammer in einer Vollversammlung voraussichtlich Protestmaßnahmen beschließen. Dabei stehen für Jänner Ordinations-Schließungen sowie für Jänner und Februar Groß-Kundgebungen und Groß-Demonstrationen und auch weitere Maßnahmen im Raum. Fix ist schon jetzt, dass die Ärzte am 5. Dezember Informationen an die Patienten verteilen werden.

Verhandler: Patienten nicht verunsichern
Der Politik geht das jetzt eindeutig zu weit: In einem gemeinsamen Offenen Brief fordern die Verhandler von Bund, Ländern und Sozialversicherung die Ärztekammer auf, ihr Vertrauensverhältnis zu den Patienten nicht "zu missbrauchen, um Misstrauen gegen die Gesundheitsreform zu säen". Die sechs Mitglieder der politischen Steuerungsgruppe ersuchen die Interessensvertretung, die Patienten "nicht zu verunsichern" und den Weg der konstruktiven Interessenspolitik nicht zu verlassen. Zentrale Behauptungen der Ärztekammer "entsprechen nicht den Tatsachen", weisen die Verhandler etwa Behauptungen der Interessensvertretung in deren laufender Kampagne zurück, dass Spitäler und Ordinationen geschlossen würden.

Gesundheitsminister Alois Stöger (S) bekräftigte am Rande des Ministerrates, es gehe nicht an, dass die Ärzte die Patienten falsch informieren. Auch für Hauptverbands-Chef Hans Jörg Schelling ist die laufende Kampagne der Ärztekammer absolut unverständlich. Der Inhalt der Gesundheitsreform steht für ihn unter dem Motto "Mein Arzt ist immer da, wenn ich ihn brauche". Die Verhandlungspartner hätten sich darauf geeinigt, dass der niedergelassene Arzt "der Begleiter des Patienten durch das Gesundheitssystem" sein soll, kündigte Schelling der Ärztekammer ein Eingehen auf deren Forderung nach einem Hausarztmodell an.

Partei für die Ärzte und gegen Stöger ergriff unterdessen ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger, selbst praktischer Arzt und langjähriger Kammerfunktionär. Seiner Auffassung nach hat der Gesundheitsminister die Verantwortung zu tragen, wenn die Ärzte tatsächlich Protestmaßnahmen beschließen. Rasinger wirft Stöger vor, das Versprechen des Dialogs mit der Ärztekammer zu brechen, weil er die Ärzte nicht einbinde und in den künftigen Entscheidungsgremien nicht berücksichtige.

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