Streitgespräch: Strache vs. Glawischnig

Wien. Eva Glawischnig und Heinz-Christian Strache – zwei Politiker, wie sie unterschiedlicher nicht sein könnten. Für MADONNA hatten sie sich bereits über Frauen, Kindergarten und Bank­geheimnis duelliert. In ÖSTERREICH streiten die zwei Oppositionschefs nun über „Hetze“, „Islamisierung“ und Bildungspolitik. Die emo­tionale Konfrontation der Grünen und des Blauen:

Glawischnig zu Strache: »Sie träumen ja schlecht«

ÖSTERREICH: Bei der Klausur am Montag will die Regierung auch die Bildungsreform angehen. Glaubhaft?

Glawischnig: Ich hatte in den vergangenen zwei Jahren gehofft, dass etwas besser wird. Aber die Zentralmatura ist derzeit ein Desaster. Wir sehen eine Ministerin, die unter Umständen dafür verantwortlich ist, dass ein Drittel der Schüler die Matura nicht schafft, weil das ganze System eine Serie von Pleiten und ­Pannen ist. Was bei der Regierungsklausur präsentiert werden soll, ist mir rätselhaft. Das Schulsystem gehört komplett auf neue Beine gestellt.

Strache: Wir hatten ursprünglich ein gutes differenziertes Schulsystem. Es ist leider nicht besser geworden, sondern schlechter. Wir sehen es bei der Zentralmatura und der Neuen Mittelschule. Ähnlich werte ich auch die Ankündigung der SPÖ, eine Einigung mit der ÖVP zu erzielen.

ÖSTERREICH: Sie wollen zurück zum alten Schulsystem?

Strache: Das differenzierte Schulsystem ist ein gutes. Und das sehen Sie auch bei den PISA-Studien. Die Gymnasien sind hervorragend aufgestellt, so wie die Hauptschulen im ländlichen Bereich. Da gibt es keinen Handlungsbedarf.

Glawischnig: Ich sehe das umgekehrt. Die frühe Trennung, der Stress, der den Kindern bereits in der Volksschule gemacht wird, sind kontraproduktiv. Gerade in diesem Alter verdient jedes Kind die bestmögliche Förderung.

ÖSTERREICH: Die Regierung wird Montag die Steuerreform präzisieren. Ihre Meinung?

Glawischnig: Das ist keine Steuerreform, sondern eine längst überfällige Tarifanpassung, bei der die Gegenfinanzierung überhaupt nicht geklärt ist. Es werden vor allem die hohen Einkommen zu stark entlastet und die niederen Einkommen – vorrangig Frauen – werden wie erwartet im Stich gelassen. Mein Hauptkritikpunkt ist, dass diese Steuerreform zu zwei Dritteln Männern zugutekommt und zu nur einem Drittel Frauen. Das ist meiner Meinung nach eine vertane Chance.

Strache: Wir haben keine Abgaben- und Steuersenkung erlebt, sondern eine Steuerumverteilung, die nicht von Nachhaltigkeit geprägt ist. Wir haben jetzt die Situation, dass durch die Senkung des Eingangssteuersatzes zwar mehr Netto vom Brutto bleibt, das aber in zwei Jahren von der kalten Progression aufgefressen wird, wenn man diese nicht nachhaltig bekämpft. Und wir haben das Problem, dass in den untersten Einkom­mensschichten, eben dort, wo keine Steuern gezahlt werden, in Wahrheit die Hauptbelastung die Sozialversicherungsbeiträge sind.

ÖSTERREICH: Sie veranstalten Ende des Monats eine „Anti-­Islamismus“-Konferenz mit Geert Wilders. Wozu?

Strache: Das wird eine Veranstaltung, wo Problemfelder unserer Zeit, und das ist eine Radikalisierung und Islamisierung, diskutiert werden. Das ist ein Problem in Österreich und ganz Europa, das wir wohl auch nur gesamt­europäisch in den Griff ­kriegen.

Glawischnig: Ich fürchte, es wird wieder zu hetzerischen Ansagen kommen, der Rechtsaußen-Politiker Geert Wilders ist dafür ja bekannt. Die Situation ist so sensibel, dass wir Anstrengungen brauchen, die die Gesellschaft nicht spalten, statt Ihrer Hetze.

Strache: Alles, was nicht kommunistisch ist, ist für Sie rechts. Lächerlich.

Glawischnig: Sie träumen ja schlecht.

ÖSTERREICH: Das wird ein Hauptthema Ihres Wien-Wahlkampfes sein, Herr Strache?

Strache: Nicht nur im Wiener Wahlkampf, das ist ein Thema, das uns in Europa ­generell begleiten wird. Jahrzehntelang wurde weggeschaut. Jetzt sind die Pro­bleme, vor denen wir immer gewarnt hatten, immer deutlicher geworden – bis zu den dramatischen Fehlentwicklungen wie Terroranschlägen oder Leuten, die von Österreich aus nach Syrien gehen. Die mittelalterlichen patriarchalischen Strukturen des Islamismus wollen wir in Europa nicht wieder erleben.

Glawischnig: Ich hoffe, dass das bei Ihnen nicht wieder in Religionsfeindlichkeit aus­artet. Ich sag nur „Daham statt Islam“. Sie wissen hoffentlich, dass Islam und Islamismus nicht dasselbe sind.