Ziel für Ministerrat: Gemeinsamer Beschluss für Aktionsplan "Raus aus Atom".
Umweltminister Niki Berlakovich (V) betont, dass die europaweiten Stresstests für Atomkraftwerke (AKW) eine "schonungslose und tabulose" Kontrolle beinhalten müssen und "keinesfalls ein Feigenblatt" oder ein "Freibrief für die Atomlobby" sein dürfen. Am Montag lud er deshalb erstmals Vertreter des österreichischen Forums für Atomfragen (FAF) zu einem Arbeitsgespräch ein, um den Ablauf der Stresstests "aus österreichischer Sicht" zu diskutieren. Ziel sei es, einen "gemeinsamen Schulterschluss in der Bundesregierung und auch in der Bündelung der politischen Kräfte in Österreich zu erreichen", erklärte Berlakovich anlässlich einer Pressekonferenz nach dem Arbeitsgespräch und fordert: "Wir sollten die Parteipolitik bei Seite legen."
Österreich muss Atom-Thema vorantreiben
Berlakovichs Wunsch ist ein "gemeinsamer Beschluss für einen gemeinsamen Aktionsplan 'Raus aus Atom'" beim Ministerrat am Dienstag. Österreich habe Kompetenz bei Atomfragen, man müsse deshalb das Thema vorantreiben: "Wir müssen zeigen, wie es geht." Die von Berlakovich vorgeschlagenen Stresstests wurden vergangene Woche von EU-Energiekommissar Günther Oettinger aufgegriffen und fanden einvernehmliche Zustimmung.
Einmal mehr forderte der Minister "verbindliche Sicherheitsstandards", einen "Fahrplan für einen raschen Ausstieg aus Atom", und eine Diskussion über eine "gemeinsame europäische Nuklearforschung", die sich vor allem mit Sicherheitsfragen befassen soll. Zudem griff er erneut die Forderung nach einem europaweiten Haftungsregime bei Unfällen in europäischen AKW auf. AKW-Betreiber müssten auch grenzüberschreitend bei Schäden haften, "der Steuerzahler darf hier nicht zur Kasse gebeten werden", betonte Berlakovich.
