Österreichs Umweltminister will weiter für Ausstieg aus Kernkraft kämpfen.
Umweltminister Niki Berlakovich (V) fordert nach der Erdbebenkatastrophe in Japan und den damit verbundenen AKW-Störfällen einen "Stresstest bei Atomkraftwerken" in Europa. Er werde bei dem für Montag angesetzten EU-Umweltministerrat in Brüssel "mit Vehemenz darauf drängen", erklärte Berlakovich am Sonntag in der "Pressestunde" des ORF-Fernsehens. Mit diesem Test müsse - in Anlehnung an die Bankenstresstests während der Finanzkrise - die Sicherheit der europäischen Kernkraftwerke, auch in Bezug auf mögliche Erdbeben, überprüft werden.
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Prinzipiell werde er gemeinsam mit der gesamten Bundesregierung auch EU-weit weiterhin die Forderung "Raus aus Atom" vertreten. Atomkraft sei keine "nachhaltige Energienutzungsform", argumentierte der VP-Politiker. Er könne für sich immerhin als Erfolg verbuchen, dass er bei der Weltklimakonferenz in Cancun erreicht habe, dass diese Form der Energiegewinnung nicht im Rahmen der Klimaschutzprogramme gefördert werde.
Atomstrom-Importe
Zur Tatsache, dass Österreich zwar keine Atomkraftwerke betreibe, sehr wohl aber Atomstrom importiere, erklärte Berlakovich, sein Ziel sei es, Österreich energie-autark zu machen. Es müsse längerfristig erreicht werden, dass sich Österreich mit erneuerbaren Energie selbst versorge. Allerdings betrage der Anteil des importierten Atomstroms nicht mehr als "fünf Prozent". "Aber auch dies ist zu viel", so der Minister.
Umdenken
Europa müsse in der Frage der Atompolitik umdenken, forderte Berlakovich weiters. Vorwürfe, wonach er gegenüber der deutschen Bundesregierung unter der konservativen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trotz der dortigen Verlängerung der AKW-Laufzeiten einen "Kuschelkurs" fahre, wies er zurück. "Ich war der Erste, der gegen die Laufzeitverlängrung der deutschen AKW protestiert hat." Nun gelte es eben "Transparenz und maximale Aufklärung" einzufordern, die Zusammenarbeit mit den deutschen Experten sei aber gut.
"Wir wollen ein sicherheitstechnisches Aufrüsten oder die Abschaltung", sagte Berlakovich vor allem in Bezug auf das bayerische AKW Isar 1 nahe der Grenze zu Österreich. Dabei halte es sich um einen alten Reaktor. Vergleiche mit dem havarierten AKW Fukushima wollte sich der Minister aber nicht nachsagen lassen. "Der Unterschied ist, dass Isar 1 nicht in einem Erdbebengebiet und nicht am Meer liegt." Daher seien auch Gefahren wie Tsunamis ausgeschlossen. Allerdings könnten bei einem möglichen Unfall - über Isar 1 verläuft die Einflussschneise zum Flughafen München - Radioaktivität über die Isar zur Donau und damit auch nach Österreich gelangen.
Die Ereignisse in Japan bezeichnete der Umweltminister als "Apokalypse". Österreich sei bereit zu helfen. Es gelte aber auch, die Bevölkerung in Österreich zu beruhigen. Laut Experten drohe durch die Vorfälle "im 9000 Kilometer entfernten Japan" keinerlei Gefahr, unterstrich der Umweltminister. Dass die in Wien ansässige Atomenergiebehörde IAEO/IAEA sich bisher zu Japan weitgehend bedeckt gehalten habe, werde sicher ein "Nachspiel" haben, so der Minister. Es sei eventuell dadurch erklärbar, dass insbesondere die japanische Regierung Interesse gehabt habe, dass in der Bevölkerung keine Panik ausbricht. Aber: "Es muss transparent informiert werden, das wird auch beim Gipfel in Brüssel ein Thema sein."
