Der NEOS-Parteichef will eine Richtlinienkompetenz für diese Funktion.
NEOS-Parteichef und Klubobmann Matthias Strolz fordert eine Stärkung der Position des Bundeskanzlers. Diese Funktion soll ähnlich wie in Deutschland mit einer Richtlinienkompetenz ausgestattet sein, erklärte er am Samstag im Ö1-"Journal zu Gast". Was die U-Ausschuss-Einigung diese Woche betrifft, versprach Strolz, dass es zu keiner "Inflation" an Ausschüssen kommen werde.
Kritik an Faymann
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) verfolge die Handlungsmaxime "Nur keine Wellen schlagen", und davon sollte er Abstand nehmen, kritisierte Strolz. Ein Bundeskanzler müsse viel eher Verantwortung übernehmen und führen, forderte der Parteichef eine neue Verantwortungskultur. Eine Richtlinienkompetenz nach deutschem Vorbild - "Die Frau Merkel hupft's vor" - könnte die grundsätzliche Stoßrichtung der Bundesregierung vorgeben und würde die derzeitige Pattsituation beenden.
Faymann (SPÖ) begrüßt den Vorschlag. Eine Änderung erfordere eine breite Diskussion und eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat, die Diskussion darüber sei aber "durchaus wünschenswert", so der Bundeskanzler.
Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts
Der NEOS-Obmann sprach sich außerdem für eine Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts und eine Aufwertung von Volksbegehren aus. Verantwortung forderte er auch in den Bundesländern ein. "Diesen Spendierföderalismus, dass die Landesfürsten herumlaufen und Geld verteilen, das sie nicht einnehmen mussten, den müssen wir dringend abstellen." Entweder erhalten die Bundesländer eine Steuerhoheit oder die Landtage sollen abgeschafft werden, betonte Strolz.
Endlich "Westliche Demokratie"
Zur Einigung auf die Einsetzung von Untersuchungsausschüsse als Minderheitenrecht am Donnerstag erklärte Strolz: "Wir kommen in der Normalität einer westlichen Demokratie an." Dass es aus dem Ausschuss keine Live-Übertragung geben wird, sei an den beiden Regierungsparteien gescheitert. Strolz garantierte jedenfalls, dass es künftig zu keiner "Inflation" an U-Ausschüssen kommen wird. Von einer Minderheit könne immer nur ein Ausschuss eingesetzt werden; ein weiterer nur von einer Mehrheit.
Der NEOS-Chef pochte auf die Aufarbeitung der Hypo-Vorgänge: "Da ist sehr viel kriminelle Energie an der Arbeit gewesen." Weiterhin hält er eine Insolvenz für die bessere Lösung als das ebenfalls vor wenigen Tagen beschlossene Sondergesetz zum Abbau der Hypo Alpe Adria Bank.
Für die nächste Nationalratswahl erhofft sich Strolz ein zweistelliges Ergebnis, bei der anstehenden Vorarlberg-Wahl sollen es drei Mandate sein. Im Wordrap erklärte Strolz, er sei für die Priesterweihe für Frauen und würde gerne einmal mit Bono Vox von U2 frühstücken, allerdings: "Er weiß noch nichts davon." Im Finale der Fußball-WM drückt der Parteichef den Deutschen die Daumen.
