Der NEOS-Chef erklärt zu Asylwerbern: "Wir halten sie wie Weidevieh".
NEOS-Chef Matthias Strolz hat Montagabend im ORF-Sommergespräch den akzentuierteren Kurs seiner Partei im Wien-Wahlkampf verteidigt und bestätigt, dass man lauter werden wolle. Als junge Parlamentspartei sei man viel zu lang als fleißigste Fraktion mit Tagesordnungen und ähnlichem beschäftigt gewesen: "Jetzt müssen wir stärker in die Außenkommunikation kommen."
Als kleine Partei müsse man mit Slogans arbeiten, die "kurz und keck" seien, meinte der NEOS-Chef etwa zum Spruch "G'scheite Kinder statt g'stopfte Politiker". Nur so komme man ins Gespräch und könne die dahinter liegenden Botschaften "ausschildern", glaubt Strolz. Dass seine Partei für eine Regierungsbeteiligung noch einiges dazulernen müsste, wie sein Förderer, Ex-ÖVP-Obmann Erhard Busek, in einem eingespielten Beitrag gemeint hatte, glaubt Strolz nicht: "Es würde dem Land gut tun, wenn wir in einer Regierung wären."
Frieden mit der ÖVP
Dass er noch traurig darüber sei, dass die Volkspartei ihm dereinst kein Mandat gegeben habe, wie sein ehemaliger Chef, der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (ÖVP), in einer weiteren Einspielung vermutete, bestritt Strolz ausdrücklich: "Ich habe meinen großen Frieden mit der ÖVP."
Ebenfalls nicht richtig sei, dass er gegen die Gründung eines Betriebsrats gewesen sei und deshalb eine parlamentarische Mitarbeiterin die NEOS verlassen habe müssen. Dafür wären andere Grüne ausschlaggebend gewesen, denn er halte Betriebsräte für wichtige Institutionen. So stehe bei den NEOS morgen auch schon die Wahl eines Betriebsrats an.
Einer Absenkung des Arbeitslosengelds auf Hartz IV-Niveau, die zuletzt durch eine missverständliche Äußerung von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) in Diskussion geraten war, wollte Strolz nicht das Wort reden. Sein Modell eines Bürgergelds sieht eine Zusammenführung von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Mindestsicherung etwa in der Höhe von letzterer Leistung vor.
Schulpolitik
In der Schulpolitik ist für ihn eine Abschaffung der Noten nur ein untergeordnetes Thema. Sie sollten aber jedenfalls nicht mehr "die Dominanz wie jetzt" haben. Die Ganztagesschule soll nach Vorstellung des NEOS-Chefs ausgebaut werden. Eine Halbtagsvariante soll daneben aber bestehen bleiben.
Was die Flüchtlingskrise angeht, forderte Strolz die Einsetzung eines Regierungskommissärs für ein besseres Projektmanagement: "Weil die Regierung ist dazu offenbar nicht imstande." Zudem sollte die Grundversorgung der Flüchtlinge wieder von den Ländern zum Bund wandern.
Besonders unzumutbar ist für Strolz die Situation in Traiskirchen mit hunderten obdachlosen Asylwerbern: "Ich habe schon eine Wut, wenn 2.000 Menschen im Freien liegen. Wir halten sie wie Weidevieh." Selbst nimmt der NEOS-Chef daheim keine Flüchtlinge auf: "Ich habe keinen Platz." Grundsätzlich stünden genug Verwaltungsgebäude, Kasernen und kirchliche Gebäude frei, wo Unterkünfte geschaffen werden könnten.
Positionswechsel
Moderator der ORF-Sommergespräche, die jeweils Montagabend stattfinden und kommende Woche mit Frank Stronach fortgesetzt werden, ist in diesem Jahr erstmals ZiB-Innenpolitik-Chef Hans Bürger. Geführt werden die Interviews im Wiener Ringturm. Als neues Feature wurde neben diversen Einspielern eingeführt, dass mehrfach die Position gewechselt wurde. Zu Beginn und gegen Ende wurde gestanden, in der Mitte des Gesprächs gesessen.
