Strolz lockt SPÖ mit U-Ausschuss-Vorsitz

NEOS-Chef Matthias Strolz versucht, die SPÖ zur Zustimmung zu einem Hypo-U-Ausschuss zu bewegen - und zwar mit dem Angebot, die Sozialdemokraten könnten den Vorsitz führen. Unterstützung erhofft er sich zudem von den Landeshauptleuten Franz Voves (Steiermark, SPÖ), Hans Niessl (Burgenland, SPÖ) und Markus Wallner (Vorarlberg, ÖVP), die der NEOS-Chef per Brief kontaktiert hat.

Als Vorsitzenden kann sich Strolz den SPÖ-Abgeordneten Elmar Mayer vorstellen, was er auch laut Vorabmeldung mit den Regionalmedien Austria gesagt hatte. In dem Schreiben, das der APA vorliegt, heißt es konkret: "Mit Interesse habe ich Ihre Meldungen als Landeshauptleute vernommen, dass Sie das Anliegen der Aufklärung im Kontext der Causa Hypo Alpe Adria teilen und die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses für einen richtigen und angemessenen Schritt halten."

Ängste nehmen
Strolz will mit seinem Brief auch Ängste nehmen, "sollte in Teilen Ihrer Parteien die Befürchtung bestehen, dass ein Untersuchungsausschuss in ein 'inquisitionsähnliches' Verfahren abgleiten könnte". Im Rahmen der angekündigten Demokratiereform könnten Verfahrensfragen neu geregelt werden, um so zu einer Versachlichung beizutragen. Auch hält es Strolz für eine "gute Option", der SPÖ den Vorsitz zu übertragen. "Eine solche Entscheidung sollte Ihnen die Zuversicht geben, dass wir die Arbeit des Ausschusses sachorientiert bewerkstelligen können", erhofft er sich dadurch.

An seinen Wunschvorsitzenden Mayer richtet Strolz die Worte: "Ich hielte dich mit deiner besonnenen Art und deiner langjährigen parlamentarischen Erfahrung für eine gute Besetzung für den Ausschussvorsitz."