NEOS-Chef: Bei dem Thema wird gelogen "bis zum Umfallen".
Der Beschluss der NEOS-Mitgliederversammlung zur Cannabis-Legalisierung sei diskutiert worden und habe eine Mehrheit, die eine breite Basis habe, sagte NEOS-Parteiobmann Matthias Strolz heute, Dienstag, im Rahmen einer Pressekonferenz. "Ich stehe da dahinter".
Die NEOS seien in der Politik, um mutig zu sein. Cannabis sei ein Thema, bei dem gelogen werde "bis zum Umfallen", dieses Lügen müsse abgeschafft werden. Eine halbe Million Menschen, die mit Cannabis in Kontakt seien, würden in die Kriminalität gezwungen. Es gehe darum, Dealern und kriminellen Strukturen das Wasser abzugraben. Das seien zwei Dinge, hinter denen, wenn man sich ernsthaft damit beschäftige, ganz viele Menschen dahinter stehen könnten. Der Rest sei Panikmache. Die NEOS wollten den Drogenmissbrauch zurückdrängen.
Sein Vorschlag wäre ein Zwischenschritt gewesen, mit einer Herauslösung aus dem Strafrecht hin zum Verwaltungsrecht. Das würde aber das zweite Problem nicht lösen, mit kriminellen Strukturen in Kontakt treten zu müssen. Ein kontrolliertes Abgabesystem wäre besser, etwa über Apotheken. Einen Anbau für den Eigenverbrauch? "Warum nicht", meinte Strolz heute.
Zum Thema, ob die NEOS mit dem Thema Cannabis auf ein Schicksal wie das Liberale Forum (LIF) zusteuerten, wies Strolz darauf hin, dass die Entwicklung heute viel weiter als vor zwanzig Jahren.
