Die Landes-Chefs wissen nicht, woher sie das Geld nehmen sollen.
Knapp 24 Millionen habe er der Partei schon gegeben, sagte Frank Stronach in ÖSTERREICH vor der Wahl. Zehn davon will er jetzt wieder von den Landesparteien zurück. Der ÖSTERREICH-Bericht über die Geldwünsche des Austro-Kanadiers sorgt für Aufregung. In den Landesparteien macht sich Verzweiflung breit: „Wir müssen 3,5 Millionen zurückzahlen, ich weiß noch nicht, wo das Geld herkommen soll“, sagt die nö. Ex-Landeschefin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger.
Parteiförderung nicht
für Darlehen gedacht
Wie Parteien-Experte Hubert Sickinger gegenüber ÖSTERREICH betonte, dürfen weder Klubförderung noch Gelder für Parteiakademien für die Rückzahlung verwendet werden. Am Mittwoch soll bei einem Gipfel mit Stronachs Vertrauter Kathrin Nachbaur eine Lösung gefunden werden.
- Gesamtsumme: 23,6 Mio. € sind an die Partei gegangen.
- Spenden: Knapp 10 Millionen hat Stronach bereits als Spenden an den Rechnungshof gemeldet – diese kann er also nicht zurückfordern.
- Weitere 3,6 Millionen werden heute beim Rechnungshof als Spende gemeldet.
- 10 Millionen bleiben am Ende, die die Bundespartei als Darlehen an die Landesparteien vergeben hat. Sie müssen an die Bundespartei – Parteichef ist Stronach – zurückgezahlt werden.
Darlehen sind natürlich enormes Druckmittel
Zwar werde Stronach es nicht selbst behalten, er wird es aber spenden, beziehungsweise karitativen Einrichtungen zuführen, sagt Stronachs Anwalt Michael Krüger. Die Darlehen sind natürlich auch ein enormes Druckmittel für die Landesparteien. O-Ton Stronach vom Sonntag: „Wenn gewisse Leute nicht hineinpassen, muss man entsprechende Entscheidungen treffen.“
Stronach-Anwalt: "Frank behält sich das Geld nicht selbst"
ÖSTERREICH: Stronach will zehn Millionen Euro zurück. Wie schlüsselt sich diese Summe auf?
Michael Krüger: Herr Stronach hat bekanntlich seiner Partei 13,6 Millionen Euro in Form von Darlehen gespendet.
ÖSTERREICH: Wie rechnen Sie weiter?
Krüger: 3,6 Millionen dieses Darlehens hat er am Wochenende schon in Spenden umgewandelt. Das wird der Rechnungshof ab heute prüfen.
ÖSTERREICH: So kommt er auf die zehn Millionen …
Krüger: So bleiben eben diese zitierten zehn Millionen als Darlehensschuld bei der Bundespartei über.
ÖSTERREICH: Und diese zehn Millionen fordert Stronach jetzt zurück. Was wird er mit dieser hübschen Summe machen?
Krüger: Er wird diese zehn Millionen in Spenden umwandeln – ähnlich den 3,6 Millionen, die er ja auch schon gespendet hat. Die Alternative wäre, dass er die zehn Millionen in soziale Einrichtungen seiner Wahl investiert. Jedenfalls wird er sich das Geld nicht selber behalten. (hir)