Stronach: Neuer Antrag auf Klubstatus

Die Präsidialkonferenz des Nationalrates hat am Dienstag keine Entscheidung über einen künftigen parlamentarischen Klub des Team Stronach getroffen. Das Vorhaben scheitere derzeit auch daran, dass aufgrund eines Formalfehlers kein gültiger Antrag vorhanden sei, sagte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) nach der Sitzung. Der Abgeordnete Robert Lugar bestreitet dies vehement. Weiters sei noch zu klären, ob durch das Fehlen des ehemaligen SPÖ-Mandatars Gerhard Köfer auf dem Antrag eine Umgehung der Geschäftsordnung stattfinde.

Formalfehler
Von den fünf darauf aufscheinenden ehemaligen BZÖ-Abgeordneten sei einer - Stefan Markowitz - zum Zeitpunkt der Antragstellung noch Mitglied im orangen Klub gewesen, erläuterte Prammer. Dies sei unzulässig, daher sei der Antrag formal nicht gültig. Dies hätten sämtliche Klubobleute in der Präsidiale befunden, "dieser Rechtsauffassung trete ich bei". Nun müsse erst einmal abgewartet werden, bis ein neuer Antrag des Team Stronach einlangt. Prammer: "Es muss wirklich alles Hand und Fuß haben." Lugar ist ganz anderer Meinung: Markowitz sei zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits vom BZÖ ausgeschlossen gewesen, sagte er.

Auch eine weitere Frage muss noch geklärt werden: Mit dem Weglassen des ehemaligen SP-Abgeordneten Köfer auf dem Antrag der fünf Ex-BZÖ-Mitglieder auf Klubgründung verhindert das Team Stronach, dass es zu einer Abstimmung im Nationalrat über den Antrag kommen muss. Hintergrund: Der Zusammenschluss von Abgeordneten unterschiedlicher "Wahlparteien" zu einem Parlamentsklub bedarf der Genehmigung des Plenums, während die Klubgründung durch fünf Abgeordnete der selben Wahlpartei (in diesem Fall des BZÖ) auch ohne Abstimmung im Plenum möglich ist.

Neuer Antrag eingetroffen
Der vom Team Stronach angekündigte neue Antrag auf Klubstatus ist schon eingetroffen, berichtete Prammer im ORF-"Report". Jetzt werde, wie vereinbart, noch ein weiteres Gutachten eingeholt, zur Frage der Umgehung der Geschäftsordnung - weil der ehemalige SPÖ-Mandatar Gerhard Köfer zwar Mitglied der Partei, nicht aber des Klubs ist.

Auf die Frage, ob nun die Chancen auf Anerkennung des Stronach-Klubs gestiegen seien, meinte Prammer nur, man werde "alles genau ausleuchten". Jedenfalls sei jetzt die nötige Korrektur im Antrag erfolgt. In der Präsidialkonferenz war das erste Ansuchen als formal falsch beanstandet worden, weil der Abg. Stefan Markowitz bei der Einreichung noch Mitglied des BZÖ-Klubs gewesen sei.