Parteiprogramm vorgestellt
Stronach: "Spitzenkandidat ja, Kanzler nein"
08.04.2013
Ehrenkodex für Politiker. Er will nur 100 Abgeordnete + 50 Bürgervertreter.
Frank Stronach hat gemeinsam mit seinem Team im Wiener Palais Ferstel das Parteiprogramm des Team Stronachs vorgestellt. Neben den alt bekannten Werten " Fairness, Wahrheit und Transparenz", die sowohl von seinem Team-Mitgliedern als auch von ihm immer wieder aufs Tapet gebracht wurden, überraschte Stronach vor allem mit zwei Aussagen: Erstens will er nicht Bundeskanzler werden und zweitens möchte er den Nationalrat auf 150 Sitze verkleinern und Bürgervertreter einführen.
Stronach: "Ich möchte Nationalratsabgeordneter sein"
Auch wenn Stronach als Spitzenkandidat für das Team Stronach ins Rennen geht, so werde er definitv nicht Bundeskanzler, da er sich für dieses Amt nicht mehr fit genug fühle. Aber als Nationalratsabgeordneter werde er viel Zeit im Parlament verbringen und so "Österrreich dienen können", so Stronach bei der Präsentation des Parteiprogramms.
Verkleinerung des Nationalrates, Einführung von "Bürgervertretern"
Eine weiteres wesentliche Forderung Stronachs ist die Verkleinerung des Nationalrates von derzeit 183 Parlamentarier auf 150 Abgeordnete. Von den 150 Abgeordneten sollen 100 gewählte Parlamentarier sein und die restlichen 50 Personen würden "Bürgervertreter" sein.
Jeder Österreicher, der 35 Jahre alt ist, kann in seinem "Wahlkreis" als Bürgervertreter gewählt und damit ins Parlament entsandt werden. Die "Bürgerverterter" können dann im Parlament entweder mit der Regierungslinie oder mit der Oppositionslinie - je nach Themenlage - stimmen, wobei die Wahl geheim bleiben soll.
Ehrenkodex für Team-Stronach-Politiker
Jeder, der für das Team Stronach kandidieren möchte, muss einen Ehrenkodex unterschreiben und sich an diesen halten. Der Kodex besagt unter anderem, dass jeder Stronach-Abgeordnete nur zwei Legislaturperioden im Amt sein darf. "Wir wollen keine Berufspolitiker", so Stronach.
Schutz von Allgemeingütern, faire Unternehmens-Steuern, keine Monopole
Zudem besagt das Parteiprogramm, dass Allgemeingüter - allen voran das öffentliche Gut Wasser - geschützt werden müssen. Stronach fordert u.a. eine eigene "Wasser-Gesetzgebung". Um die Konkurrenzfähigkeit Östereichs wahren zu können, sollen Unternehmen Steuern in der Höhe von 10 Prozent zahlen, das finde er "fair". "Österreich braucht eine Wirtschaftsstrategie mit sehr viel Herz", untermauert der Parteigründer seine Forderungen. Monopole jeder Art lehnt er ab.
Weitere Forderungen: Starkes Europa, Ende der Korruption und strenge Zuwanderungs-Vorgaben
Weitere Forderungen des Teams Stronach sind: ein starkes Europa, aber mit nationalen Regierungen sowie einem eigenen Euro für jedes Land, ein Ende der Korruption und der "Freunderlwirtschaft" in Österreich sowie eine Verkleinerung des Verwaltungsapparates innerhalb der nächsten fünf Jahre. In Bezug auf das Bankgeheimnis muss erst - gemeinsam mit Experten - eine Position gefunden werden.
Zuwanderung nach Österreich ist für die Partei nur dann erwünscht, wenn diese auf wirtschaftlichen Kritereien basiert, dh. in Form von Arbeitskräften. Zuwanderung ins soziale System sei "nicht willkommen". Politisches Asyl soll nur in Härtefällen gewährt werden.
Stronach gab sich österreich- und wertebetont
Ansonsten gab sich Frank Stronach bei der Präsentation wie immer sehr österreichbetont und sagte immer wieder, dass er dem Land mit seiner Erfahrung "dienen" möchte. Wichtig sei ihm sachliche Politik für Österreich zu machen, denn das Team Stronach sei keine Protespartei.
Nächste Seite: Der Live-Ticker zum Nachlesen:
11:50 Uhr Die Pressekonferenz ist zu Ende.
11: 47 Uhr Das Thema Zuwanderung wird in den Raum gestellt
Zuwanderung ins soziale System ist nicht willkommen, aber Zuwanderung auf wirtschaftlichen Kriterien basierend sei erwünscht, so die Juristin des Team Stronachs. Politisches Asyl in Härtefällen ist zu geben, so Stronach abschließend.
11:46 Uhr Stronach betont, dass das derzeitige politische System in Österreich keine Demokratie für ihn darstelle. Daher möchte er die Bürger ins Boot holen.
11:45 Uhr Stronach betont nochmals, dass das Team Stronach keine Protespartei ist
Das Team Stronach stehe für sachliche Politik und werde bei Themen - "wo die Werte stimmen" - den jeweiligen Parteien zustimmen.
11:44 Uhr Stronach will Nationalratsabgeordneter werden
11:42 Uhr Stronach ist wieder selbst am Wort...
..und fordert ein System, in dem Korruption nicht gedeihen kann. "Wir sind alle ein Produkt unseres Umfelds. Wenn die Werte passen, dann passt auch die Gesellschaft", so Stronach.
11:40 Uhr Stronach übergibt das Wort beim Thema Bankengeheimnis seiner Juristin Das Team Stronach wird sich in den nächsten Tagen mit Experten zusammensetzen, um sich genau dem Thema Bankengeheimnis anzunehmen und eine Position dazu zu erarbeiten.
11:38 Uhr Stronach nimmt zu seinen Finanzen Stellung
Er habe immer alles offengelegt und zahle seine Steuern.
11:37 Uhr Stronach wird Spitzenkandidat bei der Nationalratswahl
11:36 Uhr: Auf die Frage, ob Stronach Hans-Peter Mayr - der fristlos entlassene Ex-Geschäftsführer des Team Stronachs Tirol - unterstützt, gibt Stronach nur ausweichende Antworten.
11:33 Uhr Jedes Land soll seinen eigenen Euro haben
Jeder wisse, dass der österreichische Euro mehr wert sein wird, als der griechische Euro, so die Begründung Stronachs. Daher brauche jedes europäische Land seinen eigenen Euro.
11:32 Uhr Das Team Stronach steht für ein starkes Europa...
...aber mit eigenen nationalen Regierungen und nationalen Strukturen.
11:30 Uhr Das Listen-Debakel in Tirol kommt zur Sprache
Stronach fliegt morgen nach Tirol. Er habe Verständnis dafür, dass die Tiroler von niemandem dominiert werden wollen. Er schätze die Tiroler sehr. Morgen Abend werden die Ergebnisse der Gespräche bekannt gegeben.
11:29 Uhr Stronach bekommt Applaus
Auf die Aussage "Ich liebe Österreich. Danke!" bekommt Stronach Applaus von den Anwesenden.
11:26 Uhr Stronach will nicht Bundeskanzler werden
Ein niederländischer Journalist fragt nach Stronachs Rolle. Stronach darauf kryptisch: "Wir sind alle ein Produkt der Werte". Aber er stellt fest, dass er nicht Bundeskanzler werden möchte, da er das in seinem Alter nicht mehr schaffe.
11:25 Uhr Der Ehrenkodex ist öffenltich zugänglich und leigt bei der Pressekonferenz auf. Jeder Abgeordnete des Team Stronachs kann auf diesen Ehrenkodex hin überprüft werden.
11:22 Uhr Die Bürgervertrer sollen dann im Parlament entweder für die Regierung oder für die Opposition wählen.
Die Bürgervertreter sollen geheim abwählen können. Stronach fragt, ob alle Anwesenden das System verstanden haben. Es gibt keine Fragen dazu.
11:21 Uhr 100 Parlamentarier sollen gewählt werden...
...und die restlichen 50 Abgeordneten sollen in Form der Bürgervertreter gewählt werden.
11:20 Uhr: Offizielles Statement von Stronach ist beendet
Nun dürfen die Medienvertreter ihre Fragen stellen.
11:19 Uhr Stronach: "Österreich braucht eine Wirtschaftsstrategie mit sehr viel Herz."
11:18 Uhr Dem Land Österreich dienen
Stronach betont nochmals, dass er Österreich mit seiner Erfahrung dienen möchte.
11:16 Uhr Stronach: "Das Team Stronach ist anders, weil es einen Ehrenkodex hat und sachlich ist."
11:14 Uhr Einführung von Bürger-Wahlkreisen
Jeder Österreicher soll die Möglichkeit erhalten Bürgervertreter zu werden. Die Bürgervertreter sollen mindestens 35 Jahre alt sein. Der Lebenslauf der zukünftigen Bürgervertreter soll an die Haushalte geschickt werden, damit jeder weiß, wer welche Erfahrungen in die Politik einbringen könnte.
11:12 Uhr Stronach fordert Verkleinerung des Nationalrats
150 Abgeordnete statt 183 Abegeordnete seien völlig ausreichend für so ein kleines Land wie Österreich, so Stronach.
11:12 Uhr "Wir wollen keine Berufspolitiker"
Abgeordnete des Team Stronachs dürfen maximal 2 Legislaturperioden im Amt sein.
11:10 Uhr Die Österreicher müssen wieder stolz auf Österreich sein
"Wir brauchen wieder einen Spirit." Stronach fordert die Abkehr von Freunderlwirtschaft und Korruption.
11:08 Uhr Weitergabe seines Wissens ist Stronach wichtig
"Ich will mein Wissen an die Leute übertragen."
11:07 Uhr Schutz der Allgemein-Güter
Stronach: "Allgemein-Güter dürfen nicht von Politikern verwaltet werden. "
11:06 Uhr: Stronach fordert Schutz des Wassers
"Wir brauchen eine Wasser-Gesetzgebung."
11:05 Uhr Stronach spricht sich entschieden gegen Monopole jeder Art aus.
11:04 Uhr Wirtschaft ist wichtig
Stronach: Wirtschaft wird von guten Managern, fleißigen Arbeitern und Investoren getrieben.
11:03 Uhr Stronach fordert "faire Steuern" für Firmen
Firmen sollen 10% Steuer zahlen. Das findet Stronach fair, denn damit sei die Konkurrenzfähigkeit Österreichs gesichert.
11:01 Uhr Verwaltungsapparat innerhalb von 5 Jahren abbauen
11:00 Uhr Ehrenkodex muss unterschrieben werden
Jeder vom Team Stronach muss, bevor er auf die Liste kommt, den Ehrenkodex unterschreiben.
10:59 Uhr "Wir sind keine Wutbürger"
Er wird oft als zornig und unberechenbar in den Medien dargestellt. Niemand seiner Arbeiter wird das bestätigen können. Er ist sachlich. "Wir sind keine Wutbürger. Wir sind nicht links. Wir sind nicht rechts".
10:57 Uhr Stronach: "Mein Gewissen sagt mir: Ich soll etwas tun."
10:56 Uhr Frank Stronach übernimmt das Wort
"Ich bin sehr stolz auf dieses Team hier." Er fordert Applaus für dieses Team.
10:54 Uhr Sylvia Youssef
Die Werte Fairness, Wahrheit, Transparenz sind für sie nicht nur leere Worte, sondern sie lebt diese Werte schon sehr lange.
10:52 Uhr Stefan Markovitz
Er möchte sich vor allem für junge Menschen einsetzen.
10:50 Uhr Jessie Lintl, Unternehmensberaterin aus Wien
Sie möchte sich für mehr Fairness in Österreich einsetzen.
10:48 Uhr Waltraud Dietrich
Ehemalige FPÖ-Politikern, möchte sich gemeinsam mit Frank Stronachs "schützender Hand" über dem ländlichen Raum vor allem diesen Raum widmen und in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen.
10:47 Uhr Medienmanager Rouven Ertlschweiger stellt sich ebenfalls vor.
10:45 Uhr Renate Heiser-Fischer und Stefan Wehinger stellen sich und ihre Aufgabengebiete vor.
10:43 Uhr: Klubobmann Robert Lugar
Robert Lugar bedankt sich für die Möglichkeit gemeinsam mit Stronach "für ein besseres Österreich arbeiten zu dürfen." Lugar: "Wir brauchen eine bessere Politik für Österreich."
10:41 Uhr Martina Schenk
Die zweite Dame am Podium, Martina Schenk, wird u.a. den Fachbereich Familie übernehmen.
10:41 Der ehemalige SPÖ-Vizebürgermeister von Attnang Puchheim...
...Anton Merkl ist ebenso an Board.
10:39 Uhr: Die erste Frau am Podium - Ulla Weigerstorfer
Die erste weibliche Person am Podium und auch eine Überraschung: Ulla Weigerstorfer arbeitet für das Team Stronach.
10:36 Uhr Vorstellrunde: Werner Kanyak
Experte für Steuern - Er steht für alle Fragen die Steuern betreffen in Zukunft zur Verfügung.
10:34 Uhr Stronach stellt die Leute am Podium vor...
...und bedankt sich bei ihnen. Stronach: "Im Laufe der Zeit habe ich viele Erfahrungen sgesammelt. Von der Garage aus habe ich einen Weltkonzern aufgebaut." Es ist wichtig die Leute zu motivieren. "Das Herz muss bei den Leuten mit dabei sein".
10:31 Uhr Die Pressekonferenz startet
Frank Stronach betritt das Podium und nimmt Platz.
Grundlage sind die „Werte“ Stronachs: Wahrheit, Transparenz, Fairness“. In ÖSTERREICH-Interviews hatte der Milliardär bereits erste Details des Programms enthüllt:
- Ehrenkodex: Alle Stronach-Politiker müssen sich einem Ehrenkodex unterwerfen. Wer sich nicht daran hält, fliegt raus.
- Keine Berufspolitiker: Stronach will auch das Berufspolitikertum abschaffen. Volksvertreter sollen vielmehr engagierte Bürger werden – so soll der Parteieneinfluss zurückgedrängt werden.
- Nur 100 Abgeordnete: Im Nationalrat sollen statt derzeit 183 künftig nur 100 Abgeordnete sitzen.
- Weniger Verwaltung: Den „überflüssigen Verwaltungsapparat“ will Stronach „in zivilisierter Art und Weise“ reduzieren – auch die Gesetzesflut werde so eingedämmt.
- Neuer Euro: Zentraler Punkt ist die Europapolitik. In Sachen Euro hat Stronach einen Expertenrat unter Leitung des deutschen Anti-Euro-Klägers Wilhelm Hankel eingesetzt. Ausdrücklich bezeichnet er sich als „eurokritisch“, die Gemeinschaftswährung müsse neu aufgestellt werden.
- Steuerprivilegien: Das Steuersystem will das Team Stronach ebenfalls vereinfachen – vor allem gegen „Steuerprivilegien der Banken“ zieht er zu Felde.