Strutz und Huber "ausgeliefert"

Der Nationalrat hat zum Abschluss seiner fast 16-stündigen Sitzung die Immunität der Abgeordneten Gerhard Huber (B) und Martin Strutz (F) aufgehoben. Strutz wurde einstimmig ausgeliefert, Huber gegen die Stimmen seines BZÖ und der FPÖ.

Schloss Reifnitz
Bei Huber kam das Auslieferungsersuchen von der Staatsanwaltschaft Wien, die wegen der Verwendung von gefälschten Beweismitteln rund um eine Anfechtung der Lienzer Gemeinderatswahl beim VfGH ermittelt. Im von der Korruptionsstaatsanwaltschaft verfolgten Fall Strutz geht es um den Verkauf von Schloss Reifnitz in Kärnten an den Milliardär und Parteigründer Frank Stronach. Ermittelt wird in der Causa wegen des Verdachts der Untreue.

Beschlossen wurde in den Abendstunden unter anderem noch ein Zahlungsverzugsgesetz. Dieses sieht vor, dass eine Zahlung grundsätzlich bereits am Fälligkeitstag auf dem Gläubigerkonto eingelangt sein muss. Das Gesetz bringt allerdings eine Ausnahmeregelung für Verbraucher, die es ermöglicht, wie bisher Zahlungen erst am Fälligkeitstag termingerecht zu überweisen. Für Mieten wiederum wird der Fälligkeitstag ausdrücklich mit dem Fünften des Monats festgelegt.

20. März nächste Sitzung
Die nächste Plenarsitzung des Nationalrats findet am 20. März statt. Bei dieser sollen dann die neuen Regeln für Veranlagungen und Finanzdarstellungen der Länder in die Verfassung geschrieben werden. Eigentlich hätte es ja bereits bei dieser Sitzung so weit sein sollen. Die Verhandlungen kamen aber letztlich nach Unstimmigkeiten auch innerhalb der Koalitionsparteien vorerst zu keinem Ergebnis und sollen nun bis zum nächsten Plenum abgeschlossen werden.

Eine Vorwahlschlacht wie bei der gerade beendeten Sitzung ist beim nächsten Plenum im März nicht zu erwarten. Denn vor den Urnengängen in Tirol und Salzburg ist im April noch eine Plenarwoche angesetzt.