Studenten besetzten SPÖ-Parteizentrale

Die Besetzung ist am Dienstagabend friedlich zu Ende gegangen. Man habe die Zusage der SPÖ erhalten, dass die von Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (V) in Begutachtung geschickten Zulassungsbeschränkungen an den Unis so sicher nicht kommen würden, sagte Sigrid Maurer, Chefin der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH). Weitere Aktionen seien geplant, "die SPÖ steht unter Beobachtung".

Aktivisten gegen SPÖ
40 bis 60 Aktivisten hatten sich am frühen Abend Zugang in die Räume in der Löwelstraße verschafft, um gegen die geplanten Beschränkungen in überlaufenen Uni-Fächern zu protestieren. Die SPÖ-Bundesgeschäftsführer Laura Rudas und Günther Kräuter stellten sich der Diskussion mit den Besetzern, die Polizei war vor Ort, schritt aber nicht ein.

Im Gespräch mit den Studenten habe man klargestellt, dass die Novelle des Universitätsgesetz (UG) noch nicht beschlossen sei, so Rudas. Die Einwendungen der Studentenvertreter würden ernst genommen, es werde sicher noch Änderungen geben. Kräuter meinte in einem von den Studierenden ins Internet gestellten Video-Mitschnitt, dass es aus SPÖ-Sicht die Möglichkeit für die Wissenschaftsministerin zum "quer Drüberrasieren" über einzelne Studienrichtungen nicht geben werde.

Positive Signale kamen auch von Bildungsministerin Claudia Schmied (S). Die Begutachtungsfrist laufe bis 20. Dezember, erklärte sie in einer Aussendung: "Es ist mir wichtig, dass die einlangenden Stellungnahmen, insbesondere jene der StudierendenvertreterInnen, bei den weiteren Gesprächen über inhaltliche Details und offene Punkte berücksichtigt werden."

Studenten zogen wieder ab
Die Studenten - laut Maurer zeitweise mehr als 100 - gaben sich damit zufrieden, blieben aber bei ihrer Kritik an der SPÖ. Sie sei für die derzeitige "extrem zukunftsfeindliche Politik" ebenso verantwortlich wie die ÖVP. Weitere Aktionen seien geplant, die nächste voraussichtlich am kommenden Dienstag. Dass man vor der SPÖ-Zentrale erfolglos das ÖVP-Hauptquartier und das Wissenschaftsministerium zu besetzen versucht habe, stritt die ÖH-Chefin entschieden ab.