Studenten legen Wien lahm

Die Parolen waren dieselben, die Zahl der Demonstranten aber weit geringer als bei den Studentenprotesten im Jahr 2009: Nur einige hundert Studenten sind am Mittwoch auf die Straße gegangen, um gegen den morgigen Beschluss der Studiengebührenregelung im Nationalrat und gegen geplante Zugangsbeschränkungen in 19 weiteren Fächern zu protestieren.

In Wien blieb die Beteiligung an der verregneten Demo - laut Polizei 350, laut Österreichischer HochschülerInnenschaft (ÖH) 800 bis 1.000 - klar unter den Erwartungen der Veranstalter. Die ÖH hatte mit 2.000 bis 3.000 Teilnehmern gerechnet. In Salzburg waren rund 150 Studenten, in Innsbruck nur rund 50 Personen dem Protestaufruf von ÖH bzw. linken Studenten- und Jugendorganisationen gefolgt.

In Wien hatten sich auch Studenten aus der Flüchtlings-Erstaufnahmestelle Traiskirchen, die vor der Votivkirche ihr Protestcamp aufgeschlagen haben, der Demo angeschlossen. Überhaupt seien Studenten aus Nicht-EU-Staaten von der Neuregelung der Studiengebühren am stärksten betroffen, da sie ab kommendem Sommersemester doppelt Studiengebühren bezahlen müssen, so die ÖH-Vizevorsitzende Angelika Gruber (Verband Sozialistischer StudentInnen, VSStÖ) bei der Schlusskundgebung am Heldenplatz. "Das ist eine einzige bodenlose Frechheit dieser Regierung." Durch die geplanten Zugangsregelungen sei zudem für viele Schüler unklar, ob sie im kommenden Herbst ihr Wunschstudium oder überhaupt ein Studium beginnen könnten.

Neuregelung im Parlament
Die Neuregelung der Studiengebühren soll am Donnerstag im Nationalrat beschlossen werden und bringt de facto eine Rückkehr zum Status vor der Aufhebung von Teilen des Gesetzes durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH): Ab dem Sommersemester 2013 müssen dann wieder nicht-berufstätige Langzeitstudenten und Nicht-EU-Bürger Beiträge bezahlen, das sind rund 15 Prozent aller Studenten. Langzeitstudenten zahlen pro Semester 363,36 Euro, Nicht-EU-Bürger hingegen 726,72 Euro. Daneben gibt es zahlreiche Ausnahmeregelungen. Bei den Zugangsbeschränkungen ist derzeit ein Gesetzesentwurf in Begutachtung, der einen Probelauf zur Studienplatzfinanzierung vorsieht. Bei dieser Form der Finanzierung bekommen die Unis je nach Fächergruppe eine bestimmte Summe pro Studienplatz vom Wissenschaftsministerium. Gibt es mehr Bewerber als Plätze, darf die Uni Aufnahmeverfahren einführen.

SP-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl kritisierte unterdessen die Studentenproteste. Immerhin handle es sich um die Reparatur jenes Gesetzes, das vor den Wahlen 2009 als "Abschaffung" der Studiengebühren beschlossen wurde. "Ich bin wirklich überzeugt, dass dies eigentlich ein gutes Verhandlungsergebnis ist. Daher fehlt mir diesmal wirklich jedes Verständnis dafür, dass jetzt - bei allem grundsätzlichem Verständnis für kritische Jugendorganisationen - zu Demonstrationen 'gegen die Wiedereinführung von Studiengebühren' aufgerufen wird", so Kuntzl.

Die Studentenvertreter von der VP-nahen Aktionsgemeinschaft (AG) wiederum plädierten dafür, Studiengebühren als Finanzierungsquelle zur Verbesserung des Hochschulsystems zu nutzen. Zusätzlich brauche es "vernünftige und sozial gerechte Zugangsbeschränkungen".

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18.30 Uhr: Nur mehr die ganz hartgesottenen Demonstranten trotzen der eisigen Kälte am HeldInnenplatz.

17.58 Uhr: Auch in Salzburg sind 150 StudentInnen auf die Straße gegangen.

17.40 Uhr: Die DemonstrantInnen sind am HeldInnenplatz angekommen.

17.29 Uhr: Die Züge von der TU und der Uni Wien treffen zusammen:

(c) Twitter/ neuwal

17.15 Uhr: Die Studenten lassen sich auch vom Regen in Wien nicht aufhalten.

17.07 Uhr: Von der TU marschieren rund 500 Studenten Richtung Heldenplatz.

17:00 Uhr: Mit Blaulicht werden die beiden Demozüge zum Heldenplatz begleitet.

16:53 Uhr: Die Polizei hat mittlerweile den Ring zwischen der Uni Wien und dem Karlsplatz gesperrt. Der Demozug wird sich also in Kürze in Bewegung setzen.

16:46 Uhr: Mittlerweile ist es richtig laut vor der Uni Wien. Zahlreiche Transparente und Tafeln werden von den Demonstranten geschwenkt.

16:34 Uhr: Auch eine Abteilung des Asyl-Camps schließt sich den Demonstranten an.

16:22 Uhr: Leichter Regen und Temperaturen knapp über null Grad sind natürlich nicht die idealen Bedingungen für eine große Teilnehmerzahl.

16:15 Uhr: Haupttreffpunkt des Demonstranten ist der Vorplatz der Universität Wien, hier haben sich schon einige hundert Studenten eingefunden.

16:04 Uhr: Zur Schlusskundgebung erwartet die ÖH rund 3.000 protestierende Teilnehmer.

15:54 Uhr: Der Andrang vor der TU Wien hält sich noch in Grenzen.

15:44 Uhr: In Innsbruck startete die Demo kurz nach 14 Uhr. Die überschaubare Gruppe zog in Richtung Sozial- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät (SoWi). Begleitet wurden die friedlichen Demonstranten von über einem Dutzend Polizisten und mehreren Einsatzautos.

15:31 Uhr: Ursprünglich war die Abschlußkundgebung im Museumsquartier geplant, doch eine Platzmiete in der Höhe von zirka 7000 Euro lässt die Demonstranten auf den "Heldinnenplatz" (Zitat ÖH) ausweichen.

15:15 Uhr: Die genaue Route der Demo in Wien sehen Sie hier:

15:10 Uhr: Alle Verkehrsinfos auf einen Blick:

In Salzburg hält die ÖH um 17 Uhr im Unipark Nonntal eine Protestkundgebung ab, in Innsbruck laden linke Studentenvertreter, kommunistische Jugendorganisationen und Gewerkschaft zum Demozug vom GeiWi-Vorplatz (Treffpunkt: 13 Uhr, Start: 14 Uhr) zum SoWi-Vorplatz.

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Alle Hintergrund-Infos:
Die für Donnerstag zur Beschlussfassung anstehende Novelle des Universitätsgesetzes wurde nötig, nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) wegen unpräziser Regelungen Teile davon aufgehoben und die Regierung sich nicht rechtzeitig auf eine Änderung geeinigt hat. Nach der neuen Regelung müssen ab dem Sommersemester 2013 wieder nicht-berufstätige Langzeitstudenten und Nicht-EU-Bürger Beiträge entrichten, das sind rund 15 Prozent aller Studenten. Langzeitstudenten zahlen pro Semester 363,36 Euro, Nicht-EU-Bürger hingegen 726,72 Euro. Daneben gibt es zahlreiche Ausnahmeregelungen.

Bei den Zugangsbeschränkungen ist derzeit ein Gesetzesentwurf in Begutachtung, der einen Probelauf zur Studienplatzfinanzierung vorsieht. Bei dieser Form der Finanzierung bekommen die Unis je nach Fächergruppe eine bestimmte Summe pro Studienplatz vom Wissenschaftsministerium. Gibt es mehr Bewerber als Plätze, darf die Uni Aufnahmeverfahren einführen.