Künftig sollen Gebühren auch für Prüfungen verlangt werden.
Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (V) greift eine alte Idee ihres Vorgängers Johannes Hahn (V) auf und will die Studiengebühren modifiziert wieder einführen. Konkret schlug sie Samstagmittag in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" vor, dass die Studierenden künftig nicht mehr einen Fixbetrag sondern pro Lehrveranstaltung bzw. Prüfung Gebühren entrichten sollten.
Wie hoch diese Beiträge sein sollten, wollte die Ministerin nicht sagen. Diese festzulegen, läge in der Autonomie der Universitäten. Allerdings plädierte Karl für einen jährlichen Höchstbetrag. Dieser wäre dann mit dem Koalitionspartner und den Rektoren auszuverhandeln. Auch, wie viel Geld insgesamt mit neuen Gebühren hereinkommen sollte, wollte die Ressortchefin nicht kommentieren.
Hahn hatte solch einen Vorschlag vor zwei Jahren vorgebracht, war aber am Widerstand der SPÖ gescheitert.
Im Schulbereich steht Karl übrigens weiter dazu, eine gemeinsame Schule zu bevorzugen, auch wenn die ÖVP-Bundespartei dies nicht tut: "Ich habe meine Meinung gesagt, zu der stehe ich nach wie vor."
SPÖ dagegen
Die Realisierung dieser Pläne scheint freilich ohnehin unwahrscheinlich. Denn SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl erteilt dem Vorschlag Karls in einer Aussendung eine "klare Absage". Seitens der SPÖ gebe es ein "klares Nein zu Studiengebühren". Die Wissenschaftssprecherin wies darauf hin, dass schon jetzt zwei Drittel der Studierenden berufstätig seien, um sich ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Zusätzliche Belastungen seien kontraproduktiv.
Kritik von der FPÖ
Karl zerbreche sich den Kopf zu sehr über Detailfragen, verliere aber dabei das große Bild aus den Augen, befand wiederum FPÖ-Wissenschaftssprecher Martin Graf. Den Vorschlag, anstelle von Studiengebühren künftig Lehrveranstaltungsgebühren einzuheben, bezeichnet er in einer Aussendung als Stückwerk. Zudem gehe es eigentlich nur um das Stopfen von Budgetlöchern: "Für eine solche Politik sind die Freiheitlichen nicht zu haben."
Grüne empört
Nach Meinung des Grünen Wissenschaftssprechers Kurt Grünewald will Karl mit ihrer neuerlichen Forderung nach Studiengebühren ihr eigenes Scheitern kaschieren. Da sie sich bei Finanzminister Josef Pröll (V) nicht durchsetze, wälze sie die Verantwortung einfach auf die Studierenden ab. Geplant sei die Einführung einer "Bildungssteuer".
BZÖ ortet völliges Versagen
Das BZÖ, das eigentlich Gebühren befürwortet, sieht die ÖVP in ihrer Universitätspolitik "völlig gescheitert". "Alte Hüte" würden die Unis nicht weiterbringen und die Situation der Studierenden nicht verbessern.
Studentenverteter lehnen Vorschlag ab
Die Bundesvertretung der österreichischen Hochschülerschaft lehnt den neuen Anlauf von Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (V) zur Einführung von Studiengebühren ab. Ohnehin habe Österreich zu wenige Absolventen, Studiengebühren hätten genau wie Zugangsbeschränkungen fatale Auswirkungen, heißt es in einer Aussendung der ÖH. "Es ist an der Zeit, dass die Bundesministerin endlich ihr Amt ausfüllt und sich in den Budgetverhandlungen gegen ihren Parteifreund Josef Pröll durchsetzt. Für die Ausfinanzierung ist der Staat verantwortlich, nicht Studierende ohne Einkommen", so Sigrid Maurer vom Vorsitzteam der ÖH.
