Studie: Eurofighter fliegender Schrott

Bis Sommer soll eine von SPÖ-Heeresminister Hans Peter Doskozil eingerichtete Soko Alternativen zum teuren Eurofighter finden (siehe Interview). Wie fehleranfällig die Jets mittlerweile sind, zeigt dieses Beispiel: Nach weniger als zehn Jahren Laufzeit muss das Bundesheer bis zum Jahr 2018 bei allen 15 Fliegern die Triebwerke austauschen, bestätigt ein Sprecher gegenüber ÖSTERREICH. Kostenpunkt laut Heer: 30 Millionen Euro.

Dass die Suche nach Alternativen nötig ist, bestätigt auch eine Studie der renommierten Wirtschaftskanzler KPMG für das deutsche Verteidigungsministerium, die ÖSTERREICH vorliegt. Denn die Eurofighter der Tranche 1 sind mit 80 Millionen Euro Betriebskosten pro Jahr nicht nur sauteuer, sie werden auch immer teurer.

Risiko: Zu hohe Kosten, verkürzte Lebensdauer

Laut der Studie besteht

• das „Risiko einer verkürzten Lebensdauer“,

• das „Risiko weiterer Kostensteigerung durch notwendige Reparaturen,

• das „Risiko weiterer Kostensteigerung durch moderne Bewaffnungen“.

Die Studie empfiehlt die „Entscheidung über Reparatur, Weiterentwicklung oder vorzeitige Außerdienststellung“ – also genau das, was das Ministerium jetzt untersucht. Auch die Saab-105-Flieger des Heeres stehen im Zuge dessen laut Minister Doskozil auf dem Prüfstand.

Doskozil: "Werde im U-Ausschuss alle Akten vorlegen"

SPÖ-Verteidigungsminister Doskozil im Interview zu ­U-Ausschuss und neuen Jets.

ÖSTERREICH: Warum ist es nötig, den Nationalen Sicherheitsrat einzuberufen?

Hans Peter Doskozil: Ich stehe für Aufklärung und Transparenz. Wir sollten alle daran arbeiten, gemeinsam gegen Betrug und Korruption vorzugehen. Ich verstehe, dass in dieser Phase ein Informationsbedarf besteht, was die Strafanzeige betrifft. Der Sicherheitsrat ist dafür ein taugliches Gremium. Wir werden die Anzeige dort vorlegen und auch von Experten erläutern lassen.

ÖSTERREICH: Es ist die FPÖ, die vor einem U-Ausschuss Ihre Anzeige sehen will. Ist der Sicherheitsrat ein Entgegenkommen, damit die FPÖ zustimmt?

Doskozil: Ja. Ich versuche, im Rahmen meiner Möglichkeiten, dem Informationsbedarf zu entsprechen. Mir geht es nicht um Parteipolitik. Am Ende soll es ein gemeinsames Ziel geben: Das Geld für den Steuerzahler zurückzuholen.

ÖSTERREICH: Würden Sie einen Eurofighter-Untersuchungsausschuss begrüßen?

Doskozil: Ich will mich nicht in die Angelegenheiten des Parlaments mischen. Aber für mich ist klar: Wenn es zu einem ­U-Ausschuss kommt, werden wir in allen Bereichen voll kooperieren. Wir werden alle Akten transparent und ungeschwärzt vorlegen.

ÖSTERREICH: Airbus hat mit starken Worten auf Ihre Anzeige reagiert ...

Doskozil: Es war zu erwarten, dass Angriffe, auch persönliche, kommen. Ich gehe aber schon davon aus, dass sich Airbus in weiterer Folge auf eine sachliche Ebene begeben wird.

ÖSTERREICH: Ihr Vorvorgänger Norbert Darabos hat in seinem Vergleich mit Eurofighter 2007 auf einen Ausstieg aus dem Vertrag verzichtet. Macht Ihnen das die Sache jetzt schwerer?

Doskozil: Wir gehen davon aus, dass alle Personen, die seitens der Republik Österreich die Verträge abgeschlossen haben, getäuscht worden sind. Das gilt auch für den Vertrags-Vergleich. Aber natürlich ist der Weg, der 2007 eingeschlagen wurde, eine Herausforderung für uns.

ÖSTERREICH: Hat Darabos einen Fehler gemacht?

Doskozil: Das ist jetzt nicht zu beurteilen. Nachher ist man immer klüger.

ÖSTERREICH: Bis Ende Juni soll es ein Alternativkonzept zu den Eurofightern geben. Gibt es Überlegungen, auch gleich die Saab 105 zu ersetzen, die ebenfalls der Luftraumüberwachung dienen?

Doskozil: Die Arbeitsgruppe muss klären: Wie können wir militärisch restriktiv und günstiger als jetzt den Luftraum mit Abfangjägern überwachen? Da wird man natürlich auch diese Frage ergebnisoffen beurteilen.

FP-Strache stellt neue Bedingungen für U-Ausschuss

Der FPÖ-Chef will nun erst die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abwarten.

Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Eurofighter-­­­­U-Ausschuss eingesetzt wird, sinkt. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, dessen Stimme die Grünen brauchen, stiegt am Samstag noch einmal massiv auf die Bremse. Erst sei die Justiz am Zug, schreibt Strache auf Facebook: „Es gilt, die Ermittlungen und allfällige weitere Hinweise für einen möglichen U-Ausschuss abzuwarten.“ Das würde freilich Jahre dauern.

Einsicht. Eine Einsicht in die Anzeige, die Strache als Bedingung genannt hatte, werde kommenden Dienstag „sicher nicht in zwei Stunden abzuhandeln sein, außer der Inhalt hat kein Gewicht.“ Peter Pilz (Grüne) dazu: „Jeder Fluchtversuch wird der FPÖ schaden.“