Studiengebühr-Lösung für ÖH eine Farce

ÖH-Vorsitzende Blaha übt heftige Kritik am Kompromiss der neuen Regierung in Punkto Studiengebühren. Damit werde nichts an der Situation geändert, dass Studierende arbeiten müssen, um sich ihr Leben und die Studiengebühren leisten zu können: "Viele Studierende sind armutsgefährdet, viele brechen aus finanziellen Gründen ihr Studium ab. Immer mehr gilt: Wer keine reichen Eltern hat, kann entweder gar nicht zu studieren beginnen, oder wird im Studium früher oder später Probleme bekommen“.

"Diese Maßnahme ist eine Farce"
Die vorgestellte Maßnahme zur Verbesserung der Situation von Studierenden könne "größtenteils nur als Farce bezeichnet werden. Denn bis auf kleine Änderungen bleibt alles beim Alten. (…) Die nun vorgeschlagene Möglichkeit, 60 Stunden Sozialarbeit pro Semester zu leisten, statt Studiengebühren zu zahlen, ist zynisch. Denn gerade das Problem, dass Studierende nebenbei arbeiten müssen, um sich ihren Lebensunterhalt und die Studiengebühren zu verdienen, wird damit nicht gelöst. Im Gegenteil: Studierenden wird eine Berufstätigkeit mit einem Stundenlohn von 6,05 Euro angeboten - sogar in Call-Centern verdienen Studierende mehr.“

Reiche können sich freikaufen
Besonders in seiner konkreten Ausgestaltung sei der Vorschlag absurd: "Denn als 'Sozialarbeit' sollen nur ausgewählte, 'messbare' Dienste zählen, beispielsweise bei der Unterstützung sozial bedürftiger Schüler und in der Hospizbewegung. Keine Rede von Kinderbetreuung (mehr als zehn Prozent der Studierenden), sonstiger Freiwilligenarbeit, oder anderem Engagement. Und: diese Regelung betrifft natürlich nur sozial benachteiligte Studierende - die Übrigen können sich von diesem Sozialdienst freikaufen.“

Glaubwürdigkeit nicht mehr vorhanden
Vom freien Hochschulzugang oder dem Abbau sozialer Selektion könne keine Rede mehr sein. Die Verbesserung der Situation von Studierenden finde nicht statt, "sondern ein weiteres Verfestigen von Bildung als Ware anstatt Recht. Sozial gerechte Bildungspolitik sieht anders aus. Die Glaubwürdigkeit der SPÖ ist nicht mehr vorhanden.“