Bei der Parlamentssitzung im September 08 stimmten SPÖ, FPÖ und Grüne für die Abschaffung der Studiengebühren.
Die Studiengebühren wurden im September 2008 nach rund acht Jahren wieder abgeschafft. Mit der Mehrheit von SPÖ, Grünen und FPÖ wurden die Beiträge Mittwochabend im Nationalrat für den Regelfall aufgehoben. Einzig österreichische Studenten, die mehr als zwei Toleranzsemester benötigen und zudem weder einer wenigstens geringfügigen Beschäftigung nachgehen noch krank sind oder Kinderbetreuungsverpflichtungen haben, müssen bezahlen. Diesen Betrag von 363,36 Euro müssen sonst nur noch Ausländer aus Nicht-EU-Staaten leisten, für diese ist das eine Halbierung des bisherigen Beitrags.
Zugangsbeschränkungen reduziert
Auch die
Zugangsbeschränkungen an den Unis werden reduziert. Sie gelten nur noch in
den drei Medizinstudien sowie bei der Psychologie. Die Möglichkeit, bei
entsprechendem Studentenzustrom Zugangsbeschränkungen zu verhängen, fällt
somit in den Fächern Publizistik, Betriebswirtschaftslehre (BWL), Biologie
und Pharmazie. Gleichzeitig sollen die Unis mehr finanzielle Mittel
erhalten, um ein größeres Studienplatzangebot vor allem in den
Medizin-Studien anbieten zu können.
Jubelkonzert auf der Tribüne
Begleitet wurde der Beschluss
von einem lauten Jubelkonzert von der Besuchergalerie und großem Beifall von
den Fraktionen von SPÖ, Grünen und FPÖ.
Die Abschaffung der Studiengebühren war von Beginn an eine Forderung der SPÖ. Die Abschaffung der Studiengebühren bedeutet für über 200.000 Studierende an den Universitäten eine Entlastung von 363,36 Euro pro Semester, also pro Jahr von 726,32 Euro.
Broukal freut sich
SPÖ-Abgeordneter Josef Broukal zum Thema
Studiengebühren: "Ich gehe mit einem zufriedenen Gesicht nach
Hause (...) Es gibt ein breites Tor für mehr Geld für die Universitäten"
SPÖ-Abgeordnete Laura Rudas verteidigte den Beschluss über die Abschaffung der Studiengebühren wortstark. Wissenschaftsminister Johannes Hahn bezeichnete die Studiengebühren als sozial treffsicher, der Minister kritisiert die Abschaffung der Zugangsbeschränkungen und prophezeit Massenuniversitäten. Beatrix Karl von der ÖVP will eine Volksabstimmung zur Abschaffung der Studiengebühren anstrengen.
