Studiengebühren sind abgeschafft

Die Studiengebühren wurden im September 2008 nach rund acht Jahren wieder abgeschafft. Mit der Mehrheit von SPÖ, Grünen und FPÖ wurden die Beiträge Mittwochabend im Nationalrat für den Regelfall aufgehoben. Einzig österreichische Studenten, die mehr als zwei Toleranzsemester benötigen und zudem weder einer wenigstens geringfügigen Beschäftigung nachgehen noch krank sind oder Kinderbetreuungsverpflichtungen haben, müssen bezahlen. Diesen Betrag von 363,36 Euro müssen sonst nur noch Ausländer aus Nicht-EU-Staaten leisten, für diese ist das eine Halbierung des bisherigen Beitrags.

Zugangsbeschränkungen reduziert
Auch die Zugangsbeschränkungen an den Unis werden reduziert. Sie gelten nur noch in den drei Medizinstudien sowie bei der Psychologie. Die Möglichkeit, bei entsprechendem Studentenzustrom Zugangsbeschränkungen zu verhängen, fällt somit in den Fächern Publizistik, Betriebswirtschaftslehre (BWL), Biologie und Pharmazie. Gleichzeitig sollen die Unis mehr finanzielle Mittel erhalten, um ein größeres Studienplatzangebot vor allem in den Medizin-Studien anbieten zu können.

Jubelkonzert auf der Tribüne
Begleitet wurde der Beschluss von einem lauten Jubelkonzert von der Besuchergalerie und großem Beifall von den Fraktionen von SPÖ, Grünen und FPÖ.

Die Abschaffung der Studiengebühren war von Beginn an eine Forderung der SPÖ. Die Abschaffung der Studiengebühren bedeutet für über 200.000 Studierende an den Universitäten eine Entlastung von 363,36 Euro pro Semester, also pro Jahr von 726,32 Euro.

Broukal freut sich
SPÖ-Abgeordneter Josef Broukal zum Thema Studiengebühren: "Ich gehe mit einem zufriedenen Gesicht nach Hause (...) Es gibt ein breites Tor für mehr Geld für die Universitäten"

SPÖ-Abgeordnete Laura Rudas verteidigte den Beschluss über die Abschaffung der Studiengebühren wortstark. Wissenschaftsminister Johannes Hahn bezeichnete die Studiengebühren als sozial treffsicher, der Minister kritisiert die Abschaffung der Zugangsbeschränkungen und prophezeit Massenuniversitäten. Beatrix Karl von der ÖVP will eine Volksabstimmung zur Abschaffung der Studiengebühren anstrengen.