In "offen gesagt" dementierte Sozialminister Buchinger nicht, dass es bereits 2008 zu einer Erhöhung der Studiengebühren kommen könnte. SPÖ-Geschäftsführer Kalina und Wissenschaftsminister Hahn schlossen eine Erhöhung aus.
Die Erhöhung hat die aus der SPÖ ausgetretene ÖH-Vorsitzende Barbara Blaha in der Sendung angesprochen. Denn im Regierungsprogramm sei von einer Valorisierung sämtlicher Gebühren die Rede, sagte sie Sonntagabend in der ORF-Diskussion "offen gesagt". Der neue Sozialminister Erwin Buchinger (S) konnte das "jetzt nicht ausschließen". Doch die Vertreter von SPÖ und ÖVP haben jetzt schon abgewinkt: "Die Studienbeiträge sind festgezurrt", erklärte Wissenschaftsminister Johannes Hahn (V).
Laut Brinek keine Erhöhung
Nach Angaben von ÖVP-Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek ist keine Erhöhung der Studiengebühren geplant. Deren Höhe sei ganz klar im Universitätsgesetz (UG) 2002 geregelt.
Auch Kalina winkt ab
Eine Erhöhung der Studiengebühren sei nicht geplant, betonte auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina im Radio-"Mittagsjournal". Nach seinen Informationen handle es sich bei den Studienbeiträgen nicht um Amtsgebühren wie z.B. für den Reisepass und sind daher von der jährlichen Valorisierung nicht betroffen. Angesichts der andauernden Proteste gegen die Beibehaltung der Studiengebühren will die SPÖ Jugendliche zu Gesprächen "auf allen Ebenen" einladen".
Hahn will Stipendien-Geld erhöhen
Wissenschaftsminister Johannes Hahn (V) will das Budget für Stipendien von derzeit rund 175 Mio. Euro auf 200 Mio. Euro erhöhen. Dazu werde er mit Finanzminister Wilhelm Molterer (V) Gespräche führen, sagte Hahn in einem Interview mit der Tageszeitung "Kurier" (Dienstag-Ausgabe). Der Minister strebt dabei einen "Mittelweg zwischen Anhebung der Beiträge und Verbreiterung der Bezieher" an. Eine Erhöhung der Studiengebühren könnte "irgendwann, das muss nicht 2008 sein, möglich sein", derzeit seien sie aber festgezurrt.
Blaha aus SPÖ ausgetreten
Blaha rechtfertigte einmal mehr ihren Schritt: "Nachdem sich die SPÖ von ihren inhaltlichen Grundsätzen verabschiedet hat, muss ich mich von der Partei verabschieden." Die SPÖ habe die Studierenden "ganz klar verkauft". Sie sieht "sehr wenig Chancen", dass sich bei den Studiengebühren in den kommenden vier Jahren etwas ändern wird. Blaha kündigte weitere Studenten-Demonstrationen an.
"Wir sind SPÖ"
In "offen gesagt" präsentierte sich auch eine neue Initiative - "Wir sind SPÖ". Diese Gruppe besteht aus jungen und alten SPÖ'lern aus allen Teilen Österreichs, die sich weiterhin innerhalb der Partei für Themen einsetzen möchten, die in den Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP gescheitert sind. Auf der dazugehörigen Internet-Seite sollen Informationen ausgetauscht und Strategien koordiniert werden. Man kann dieses Projekt mittels Unterschrift unterstützen.
"Eine Chance geben"
Buchinger bedauerte die Entwicklung. Er warb darum, der Regierung eine Chance zu geben. Ein Nachverhandeln bei den Studiengebühren schloss er aus. Der Spielraum bei den vereinbarten Maßnahmen - Ausweitung der Stipendien, Ausbau des Kreditmodells und unentgeltliche gemeinnützige Tätigkeiten als Befreiungsmöglichkeit - sei jedoch "sehr groß". Die ÖH sei eingeladen, an der Umsetzung dieser Verbesserungen mitzuarbeiten.
"Das Ziel der SPÖ war bis zur letzten Verhandlungsrunde, die Studiengebühren abzuschaffen", so Buchinger. "Wir haben gekämpft wie die Löwen." Die SPÖ habe sich aber nicht durchsetzen können, sagte der Neo-Minister.
Strasser zeigt Verständnis
Verständnis für ÖH-Chefin Blaha und die Demonstranten äußerte Ex-Innenminister Ernst Strasser von der ÖVP. Die SPÖ-Jugend von 1980 - allen voran Bundeskanzler Alfred Gusenbauer - habe den "Marsch durch die Institutionen" geschafft und sitze jetzt in der Regierung, habe aber gleichzeitig auf die Parteijugend von heute vergessen.
Proteste in Wien, Graz und Linz geplant
Die Österreichische Hochschülerschaft plant in dieser Wochen erneut in ganz Österreich Demonstrationen und Protestkundgebungen gegen die Beibehaltung der Studiengebühren und für eine Ausweitung der Stipendien. Wie ÖH-Sprecher Yussi Pick am Montag erklärte, gibt es am Mittwoch, 17. Jänner, Demonstrationen in Wien und Graz sowie eine Hörer-Versammlung in Innsbruck. Am Donnerstag (18. Jänner) ist eine Kundgebung in Linz geplant.
Die Demonstration in Wien beginnt um 14.00 Uhr am Minoritenplatz vor dem Wissenschaftsministerium, die Abschlusskundgebung ist um 16.00 Uhr vor dem Bundeskanzleramt am Ballhausplatz geplant. In Graz beginnt die Demo ebenfalls um 14.00 Uhr, Treffpunkt ist vor der Karl Franzens-Universität. In Innsbruck findet an diesem Tag um 19.00 eine Hörerversammlung im Hörsaal 7 der Geisteswissenschaften statt. Dort sollen die weiteren Maßnahmen in Tirol geplant werden. Auch in Klagenfurt und Salzburg plant man nach ÖH-Angaben diese Woche die Protestmaßnahmen. In Linz findet die am Donnerstag ab 11.00 Uhr eine Protestkundgebung statt, Treffpunkt ist der Hauptplatz.
