Suche nach Asylzentrum weiter erfolglos

Die von der Regierung selbst gesetzte Deadline bei der Suche nach einem Standort für ein drittes Asyl-Erstaufnahmezentrum läuft mit Monatsende ab, Lösung ist aber weiter keine in Sicht. Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) gestand am Mittwoch ein, dass die Bundesländer kein einziges potenzielles Objekt übermittelt hätten. Auch von der Bundesimmobiliengesellschaft sei "nichts Brauchbares" gekommen, wenn man von der Kaserne Wolfsberg absieht, die jedoch gar nicht im Besitz der BIG, sondern des Verteidigungsministeriums ist.

Wolfsberg aus dem Rennen
Wolfsberg dürfte für die Errichtung freilich auch nicht in Frage kommen. Bürgermeister Gerhard Seifried (SPÖ) tat am Donnerstag kund, dass sich der Gemeinderat bereits gegen eine Umwidmung der Kaserne gestellt habe. Zusätzlich habe es nicht einmal eine Anfrage des Innenministeriums gegeben.

Ungeachtet dessen beharrt Fekter darauf, dass es zur Entlastung der Erstaufnahmestellen Traiskirchen und Thalham ein drittes Zentrum geben müsse. Dass die Asylzahlen im Jänner deutlich auf bis Monatsende geschätzt gut 800 zurückgegangen sind, lässt die Innenministerin hier nicht als Gegenargument gelten. Der Beobachtungszeitraum müsse einige Monate betragen, da man Asylwellen nicht planen könne. Daher gebe es bisher "kein Indiz, dass wir ein drittes Erstaufnahmezentrum nicht brauchen."

Asylzentrum für Knotzer außer Streit
Die SPÖ hält sich in dieser Frage vorerst zurück. Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) verwies bloß auf die noch laufenden Gespräche mit der Innenministerin. Sein Parteifreund Fritz Knotzer, Bürgermeister von Traiskirchen, sieht hingegen nach einem Gipfel in seiner Heimatstadt mit Fekter die Errichtung eines dritten Erstaufnahmezentrums außer Streit.

Zumindest Diskussionsbedarf gibt es noch, was die von der Innenministerin geplante "Aufenthaltspflicht" für Asylwerber während des Zulassungsverfahrens angeht. Fekter hat der SPÖ eine Punktation übermittelt, die eine Kasernierung der Flüchtlinge während der ersten fünf Tage vorsieht, liegt ein Wochenende dazwischen, wären es sieben Tage.

Relative Anwesenheitspflicht
Danach gäbe es eine relative Anwesenheitspflicht für jene Asylwerber, bei denen angenommen wird, dass sie nicht zum Verfahren zugelassen werden. Das wäre etwa der Fall, wenn die Fingerprint-Abnahme ergeben hat, dass ein anderer (EU-)Staat für das Verfahren zuständig ist oder wenn der Flüchtling aus einem so genannt sicheren Herkunftsland stammt. Diese Gruppe darf dann das Lager nur in bestimmten Fällen - etwa für besondere Arztbesuche oder Behördenwege - verlassen.

Ob die SPÖ diesem Vorschlag nahe tritt, war am Mittwoch noch nicht zu erfahren. Darabos will einmal auf den tatsächlichen Gesetzesentwurf warten, den Fekter bis etwa Mitte Februar erstellt haben möchte. Eine generelle Internierung aller Asylwerber über einen längeren Zeitraum werde von der SPÖ nach wie vor abgelehnt, verkündete der Verteidigungsminister per Aussendung.

Zulassungsverfahren beschleunigen
Skepsis vor allem verfassungsrechtlicher Natur meldete Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) an: "Ich kann nicht Leute einsperren, die sich nichts zuschulden kommen haben lassen." Er will stattdessen die Zulassungsverfahren beschleunigen und mit maximal einer Woche Dauer beschränken. Scharfe Kritik an der "Aufenthaltspflicht" kam auch vom UNHCR sowie von der Volkshilfe, SOS Menschenrechte und den Grünen. FPÖ und BZÖ wiederum wandten sich einmal mehr gegen die Schaffung eines zusätzlichen Erstaufnahmezentrums. Für FP-Generalsekretär Harald Vilimsky würde Fekter damit noch mehr "Asylbetrüger" nach Österreich bringen.