Wegen Verhetzung
Susanne Winter muss im Jänner vor Gericht
27.11.2008
Die FPÖ-Abgeordnete sorgte im Grazer Gemeinderatswahlkampf mit Islamfeindlichen Aussagen für Aufregung. Sie muss sich deswegen vor Gericht verantworten.
Die FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter wird sich wegen ihrer Äußerungen zum Islam am 22. Jänner 2009 am Grazer Straflandesgericht wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren verantworten müssen. Am Dienstag war die Immunität Winters vom entsprechenden Ausschuss des Nationalrates aufgehoben worden.
Das Verfahren gegen Winter wird im Verhandlungssaal 201 im II. Stock des Landesgerichtes für Strafsachen Graz stattfinden. Winter hatte zuvor betont, sie würde die Aufhebung der Immunität begrüßen, hatte aber von einer "Polit-Hatz" gesprochen. Nur durch die Befassung eines unabhängigen Gerichtes könne in ihrer Angelegenheit eine Klarstellung erzielt werden, so Winter am Dienstag. Schließlich liege ihrer Causa eindeutig eine "Polit-Hatz durch verwirrte, selbst ernannte Gesinnungswächter zugrunde".
Islam-feindliche Aussagen im Wahlkampf
Winter hatte beim
FPÖ-Neujahrstreffen am 13. Jänner 2008 im Zuge des Grazer
Gemeinderatswahlkampfes gesagt, der islamische Prophet Mohammed wäre nach
heutigen Maßstäben ein Kinderschänder, weil er eine Sechsjährige geheiratet
haben soll.