Die Disziplinarkommission des Innenministeriums sieht keinen Grund für die Außerdienststellung - eine Schlappe für Ressortchefin Fekter.
Das Innenministerium fügt seiner Chefin Maria Fekter eine schmerzliche politische Niederlage zu. Die Disziplinarkommission des Innenministeriums hat laut "Falter" die "vorläufige Suspendierung" von Ex-BKA-Chef Herwig Haidinger aufgehoben. Es gebe keine Gründe, den Polizisten vom Dienst abzuziehen, so die Disziplinarrichter in ihrem Urteil.
Weg zur Rehabilitierung
Haidinger war von Fekter suspendiert
worden, weil er der ÖVP öffentlich Machtmissbrauch im Ressort vorwarf. Der
Disziplinarsenat hob nicht nur die Suspendierung auf, sondern stellte das
Disziplinarverfahren gegen Haidinger auch in fünf von elf Fakten sofort ein.
Ein anderer war's
So soll Haidinger etwa die kritische Äußerung
eines anderen Beamten zum Vorwurf gemacht worden sein oder die Versendung
eines kritischen Emails an die Innenministerin. Ein Grund, ihn abzusetzen,
sei das nicht, lautet es im Urteil.
"Schlappe für Fekter"
Haidinger fühlt sich nun
rehabilitiert: "Ich habe mich nie unter Druck setzen lassen. Und ich
habe Recht getan". Sein Anwalt Alfred Noll sagt im Falter,
Innenministerium Maria Fekter bleibe nun auf der "juristischen Schlappe
sitzen". Sie müsse der Öffentlichkeit nun die Verschwendung von
Steuergeld erklären. Haidinger war seit November mit vollen Bezügen
suspendiert. Jetzt kann er wieder seinen Dienst als wissenschaftlicher
Mitarbeiter der Sicherheitsakademie antreten.
Pilz erwägt neue Anzeigen
Der Grüne Sicherheitssprecher
Peter Pilz betrachtet den Bescheid auch als "Desaster" für Fekter. Er lässt
nun prüfen, ob eine weitere Sachverhaltsdarstellung an die
Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs gegen die
Innenministerin Sinn hat. Haidinger könne nun eine Amtshaftungsklage
einreichen, so Pilz.
