Das Präsidium der SPÖ hat sich am Mittwochvormittag auf die Kandidatenliste für die Europa-Wahl verständigt.
Die SPÖ geht zum insgesamt dritten Mal mit Hannes Swoboda in eine EU-Wahl. Der Vorstand hat Mittwochnachmittag die Liste abgesegnet und dem früheren Wiener Planungsstadtrat neuerlich Platz eins zugewiesen. Dies bestätigte Swoboda am Ende der Sitzung.
Setzt auf Soziales, gegen Konservative
Der mit einer Gegenstimme
im Parteivorstand zum Spitzenkandidat für die EU-Wahl gekürte Hannes Swoboda
will im Wahlkampf vor allem auf soziale Themen setzen. "Ja zu Europa, aber
nein zu einem konservativ dominierten Europa" lautete seine Kampfansage in
Richtung ÖVP, aber auch FPÖ. Zum Wahlziel sagte er in einer Pressekonferenz
im Anschluss an den Parteivorstand: "Wir sind die Nummer 1, das wollen wir
weiter bleiben". SPÖ-Chef Werner Faymann sprach von einer
"Richtungsentscheidung". Hinter Swoboda sind wie erwartet Neueinsteigerin
Evelyn Regner vor EU-Mandatar Jörg Leichtfried auf der Liste platziert.
Swoboda, der sich für das ihm ausgesprochene Vertrauen bedankte, betonte dann auch, Teil eines Teams zu sein. Hinter Regner und Leichtfried besetzt Neueinsteigerin Karin Kadenbach, die aus dem NÖ Landtag kommt, darin den vierten Platz. Offen ist, ob Volkshilfe-Präsident Josef Weidenholzer oder Maria Berger dahinter auf Rang fünf kandidieren. Dies hänge davon ab, ob die Ex-Justizministerin den von ihr angestrebten Richterposten am Europäischen Gerichtshof bekommt, erklärte Faymann.
Die Liste wird komplettiert durch die EU-Mandatare Christa Prets und Herbert Bösch - letzterer befindet sich damit schon auf einem Kampfmandat. Auf Platz acht folgt ÖGB-Landesgeschäftsführerin Heidi Hirschbichler vor der 29-Jährigen Kerstin
Oppositions-Kritik an Swoboda
Nicht gerade freundlich ist der am
Mittwoch gekürte SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Hannes Swoboda, von
der politischen Konkurrenz aufgenommen worden. FPÖ-Spitzenkandidat Andreas
Mölzer nannte ihn einen "Vertreter des EU-Establishments".
BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz sieht in ihm "die zweite
Wahl" an der ersten Stelle der SPÖ-EU-Liste. Und auch der
außenpolitische Sprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, nannte ihn
eine "Notlösung", da die SPÖ sich zuvor um andere Kandidaten
umgesehen habe.
