Syrien-Flüchtlinge nach Traiskirchen

Die Bundesländer zeigen sich bei Zusagen zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge noch zurückhaltend. Eine Rundfrage am Dienstag bei den Länderbehörden ergab, dass man zunächst nur in Niederösterreich, Salzburg und Wien konkrete Zahlen nennen wollte.

Erstaufnahme in Traiskirchen
Niederösterreich sei für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien gewappnet, hieß es aus dem Büro der zuständigen Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (Team Stronach). Adhoc seien 158 Plätze in Quartieren frei, davon 89 für Familien und 69 für allein stehende Flüchtlinge, verwies Büroleiter Bernhard Priller darauf, dass in den vergangenen Monaten und nach Aufhebung der früheren Sperrzonen ausreichend Privatquartiere im Bundesland geschaffen werden konnten. Zusätzliche Unterkunftsmöglichkeiten habe man in petto.

Im niederösterreichischen Asyl-Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen befinden sich aktuell 459 Menschen. Dort werden auch die 500 Syrien-Flüchtlinge, die Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) nach Österreich holen möchte, wohl zunächst hinkommen. Dann dürften sie auf die Bundesländer verteilt werden.

"Plätze schaffen"
Die zuständige Wiener Stadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) sagte, die Stadt habe dem Innenministerium die Aufnahme von 25 minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen angeboten - "selbstverständlich" unabhängig von Geschlecht und Religion, wie die Ressortchefin betonte. Gleichzeitig appellierte sie an jene Bundesländer, die die Quote nicht erfüllen, Plätze zu schaffen. Denn in Wien, so fügte sie hinzu, würde die Quote bereits zu 151 Prozent erfüllt.

Das Land Salzburg will 30 Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen. Diese Zahl ergibt sich aus der Verpflichtung für Salzburg, sechs Prozent jener 500 Flüchtlinge zu übernehmen, die Österreich aufnehmen will. „Das wären 30 Personen. Wenn sie kommen, gibt es von uns eine Unterstützung. Salzburg wird sich nicht aus der Verantwortung stehlen“, sagte die für Flüchtlingsfragen zuständige Landesrätin Martina Berthold (Grüne). Am 16. September würden im Koordinationsrat in Wien alle Details besprochen.

Oberösterreich werde seine Verantwortung selbstverständlich wahrnehmen, hieß es auf Anfrage aus dem Büro des zuständigen LHStv. Josef Ackerl (SPÖ). Derzeit seien aber nur vereinzelt Plätze frei - tagesaktuell zehn bis 15 am Dienstag, das könne sich aber rasch ändern. Bisher habe OÖ noch keine Information vom Innenministerium, wie viele Personen aufzunehmen seien. Daher könne man auch keine konkrete Zahl nennen, so eine Sprecherin Ackerls.

In Vorarlberg ist offiziell noch keine Anfrage des Bundes bezüglich der Aufnahme von Syrien-Flüchtlingen eingegangen. Daher könne man keine Zahlen nennen. Wenn es soweit sei, werde man dem Kontingent entsprechend natürlich Flüchtlinge aufnehmen, hieß es am Dienstagnachmittag aus dem LH-Büro. Es werde aber bereits geprüft, wie viele Personen untergebracht werden können.

Der steirische Soziallandesrat und LHStv. Siegfried Schrittwieser (SPÖ) erklärte, dass Österreich Verantwortung gegenüber den syrischen Flüchtlingen hat und diese auch wahrzunehmen sei. Was die Verteilung der 500 Flüchtlinge betrifft, wies er jedoch daraufhin, dass die Steiermark bei der Erfüllung ihrer Quote mit aktuell 93 Prozent "ohnehin ganz vorne" liege. "Nun sind vor allem jene Länder am Zug, die bisher ihrer Pflicht nicht in dem Ausmaß nachgekommen sind", so Schrittwieser.

In Kärnten hieß es, die Landesregierung führe derzeit Gespräche mit dem Ministerium. Nähere Informationen gebe es in den nächsten Tagen. Im Burgenland will der zuständige Landesrat Peter Rezar (SPÖ) sich noch am Dienstag zu Wort melden. Tirol hatte zuvor angekündigt, 50 Flüchtlinge in die Grundversorgung aufzunehmen

UNHCR: Nur "Christen" nicht Teil der Einigung
Österreich nimmt Flüchtlinge aus Syrien auf - geht es nach der Regierungspartei ÖVP, sollen es bevorzugt Christen sein. NGOs äußerten dagegen teils scharfe Kritik. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) betonte am Dienstag erneut, man wolle christliche Flüchtlinge aus dem Bügerkriegsland als "besonders gefährdete" Minderheit bevorzugen. Beim UNHCR, das für Österreich die Flüchtlinge auswählt, weiß man davon allerdings nichts.

Der Chef des Wiener Büros der internationalen Flüchtlingsorganisation, Christoph Pinter, sagte bei einem gemeinsamen Auftritt mit der Ministerin vor Journalisten, das Wort "Christen" sei nicht teil des Wordings, auf dass man sich geeinigt habe. Im Vordergrund stünden "besonders Schutzbedürftige", darunter Angehörige religiöser Minderheiten.

Zuvor traf er mit Mikl-Leitner und Vertretern des Innenministeriums zusammen. Erst am Donnerstag hatte Außenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) angekündigt, Österreich werde 500 Syrer aufnehmen. Für besonders schutzbedürftig halte man Frauen, Kinder und Christen.

Nichtregierungsorganisationen kritisierten den Fokus auf Christen. Caritas, Diakonie und Asylkoordination Österreich erklärten, das Kriterium für die Aufnahme von Syrern müsse ihre Schutzbedürftigkeit sein. Der Leiter der Internationalen Hilfe des Österreichischen Roten Kreuz, Max Santner, fragte in einem Gastbeitrag im "Standard" polemisch: "Leiden Christen mehr unter Giftgas?"

Mikl-Leitner zeigte auf Nachfrage wenig Verständnis für die Kritik. "So manche versuchen zu negieren, dass Christen besonders gefährdet sind", sagte sie. Man werde nun so schnell als möglich vorgehen und den aufgenommenen Syrern "Asyl am Amtswege" gewähren. Wann die Flüchtlinge kommen und wo sie untergebracht werden ist noch unklar. Einige Bundesländer - Wien, Niederösterreich und Salzburg erklärten am Freitag, sie würden zumindest eine gewissen Zahl der Syrer in die Grundversorgung aufnehmen.

Burgenland "fast voll"
Im Burgenland seien die Asylwerber-Quartiere fast voll, es gebe derzeit nur mehr Restplätze, hieß es auf APA-Anfrage aus dem Büro von Gesundheitslandesrat Peter Rezar (SPÖ). Daher sei eine Aufnahmen - sollte kein neues Quartier dazukommen - derzeit nicht geplant. Das Burgenland sei nach Wien das Bundesland mit der höchsten Quotenerfüllung, so eine Sprecherin. Mit Stand von heute, Dienstag, erfülle das Burgenland die Quote zu 97,22 Prozent. Bisher haben nur Niederösterreich, Salzburg und Wien konkrete Zahlen zur Aufnahme von Flüchtlingen genannt.