Spindelegger: Eingriff steht unmittelbar bevor

Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) rechnet mit einem westlichen Militäreinsatz gegen das syrische Regime "in den nächsten Tagen". Vor Journalisten betonte er am Freitag in Wien erneut, die österreichische Ablehnung eines Eingreifens ohne UNO-Mandat. Sollte jedoch der Sicherheitsrat zustimmen, werde auch Österreich zumindest passiv eine Militärintervention mittragen. Gefahr für die im syrischen Nachbarland Libanon stationierten österreichischen Blauhelmsoldaten sieht er vorerst nicht.

Militärschlag steht "unmittelbar bevor"
"Ein Militärschlag steht wenn, dann offenbar unmittelbar bevor - wir müssen daher damit rechnen, dass militärische Aktionen tatsächlich in den nächsten Tagen stattfinden", so der Außenminister. Dem Eingreifen des Westens - gegenwärtig sprechen sich vor allem die USA und Frankreich klar für eine Intervention aus - steht Spindelegger skeptisch gegenüber: Ein zeitlich begrenzter Angriff würde die Machtbalance im Bürgerkrieg nicht entscheiden und er fürchte, dass der Westen mit in den Krieg hineingezogen werde. Wer einmal mit einer Militärintervention beginnt, werde diese auch fortsetzen müssen, so der Außenminister.

Österreich beharrt auf Verweigerung von Überflügen
Solange es keine Resolution des UNO-Sicherheitsrates gebe, sehe sich Österreich als neutrales Land weiterhin dem Prinzip der Nichteinmischung verpflichtet, dies beinhalte auch die Verweigerung von Überflugsrechten , sagt Spindelegger. Sollte die UNO jedoch einen Militäreinsatz beschließen, würde auch Österreich diesen zumindest passiv mittragen.

Möglichkeiten für eine gemeinsame Position der Vetomächte im UNO-Sicherheitsrat sieht Spindelegger im Fall handfester UNO-Beweise für einen Chemiewaffeneinsatz im Land. Bisher lehnen die Syrien-Verbündeten Russland und China eine Intervention gegen das Regime ab. "Wenn wirklich Beweise auf dem Tisch liegen, dann glaube ich, gibt es auch eine Wendung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Dann kann wohl auch kein Staat mehr aus, zu sagen, da müssen wir gemeinsam vorgehen", so der Außenminister.

Fraglich ist freilich, ob die UNO-Chemiewaffenexperten diese Beweise überhaupt liefern können. Laut Mandat sollten sie nämlich lediglich herausfinden, ob Chemiewaffen eingesetzt wurden, nicht jedoch durch wen.

Keine Gefahr für österreichische Soldaten im Libanon
Für die rund 170 österreichischen Blauhelmsoldaten im Libanon sieht Spindelegger gegenwärtig keine Gefahr, für einen Abzug wie im Fall des Golans bestehe momentan "kein Anlass". Man überprüfe die Sicherheitslage im Land jedoch gemeinsam mit der UNO "täglich".

26 Prozent der Österreicher lehnen Militärschlag ab
Der Vizekanzler präsentierte am Freitag auch das Ergebnis einer IFK-Studie über die Einstellung der Österreicher zu einem Militärschlag gegen Syrien. Demnach lehnen 26 Prozent ein militärisches Eingreifen grundsätzlich ab, 30 Prozent sehen darin nur den letzten Ausweg, 21 Prozent würden es nur mit UNO-Mandat unterstützen, 17 Prozent auch ohne. Die Studie wurde im Auftrag des Außenministeriums durchgeführt, 500 Personen wurden befragt.