Syrien: Kurz bietet UNO Unterstützung an

Die schwarz-blaue Bundesregierung versucht weiter, Österreich als Vermittler im Syrien-Konflikt in Position zu bringen. Bundeskanzler Sebastian Kurz hat UN-Sondervermittler Staffan de Mistura am Dienstagnachmittag "unsere volle Unterstützung für die UN-Friedensverhandlungen" angeboten, wie es aus seinem Büro hieß. "Für den Syrien-Konflikt kann es keine militärische Lösung geben."

"Vertrauensbildende Maßnahmen"

"Ich habe über mögliche vertrauensbildende Maßnahmen und erste Schritte hin zu einer friedlichen Lösung des Syrien-Konflikts gesprochen", wurde der ÖVP-Kanzler in einer Mitteilung zitiert. "Es ist das Gebot der Stunde, sich nun der Vernunft zu besinnen und den diplomatischen Friedensprozess voranzutreiben. Es muss auch alles dafür getan werden, eine weitere Eskalation, insbesondere zwischen den Supermächten USA und Russland, zu verhindern."

Daher habe er im Rahmen der gemeinsamen Vermittlungsinitiative "in enger Abstimmung" mit Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) mit de Mistura gesprochen. "Österreich hat eine lange Tradition als Ort des Dialogs und als Brückenbauer, wie zuletzt das Wiener Iran Atomabkommen und die UN-Syrien-Friedensgespräche in Wien unter Leitung von de Mistura gezeigt haben. Österreich steht als Ort für Verhandlungen zur Verfügung." Auch Kneissl hatte am Montag nach EU-Beratungen in Luxemburg festgehalten, dass es in erster Linie geht es darum, "die Aufgaben von de Mistura zu unterstützen".