Der Außenminister übt scharfe Kritik an Veto-Mächten Russland und China.
ÖSTERREICH: In Syrien herrscht seit 16 Monaten Bürgerkrieg. Ist man machtlos angesichts der Tragödie?
Michael Spindelegger: Russland und China blockieren die UNO-Sicherheitsratsresolution. Ich weiß nicht, wie viele Tote es noch geben muss, damit auch sie überzeugt werden, dass man diese Blockadehaltung aufgeben muss. Der Druck auf beide Länder wird in den nächsten Tagen noch viel stärker steigen, sie müssen endlich einer Resolution zustimmen.
ÖSTERREICH: Warum unterstützen Russland und China den syrischen Präsidenten?
Spindelegger: Es ist unverständlich, dass beide Länder diese Blockade aufrecht erhalten. In Syrien wird mit schweren Waffen gegen die Bevölkerung vorgegangen, die Kämpfe werden auch immer dramatischer.
ÖSTERREICH: Deutschland verlangt verstärkte Sanktionen, England ebenfalls. Schließen Sie sich diesen Forderungen an?
Spindelegger: Ja, voll und ganz. Ich fordere noch schärfere Sanktionen gegen Syrien. Am Montag wird in Brüssel darüber diskutiert.
ÖSTERREICH: Sollte die EU nicht geschlossener und stärker in dieser Krise agieren?
Spindelegger: Alle Maßnahmen, die wir in der EU setzen können, haben wir gesetzt. Jetzt muss man auch auf UNO-Ebene aktiv werden.
ÖSTERREICH: Schätzen Sie die Rolle der UN zu zahnlos ein?
Spindelegger: Wir haben keine andere Möglichkeit als die UN als Weltorganisation für den Frieden. Es gibt kein besseres System.
ÖSTERREICH: Kommt jetzt eine Flüchtlingswelle auf uns zu?
Spindelegger: Schon jetzt rollt eine Flüchtlingswelle., Wir haben deshalb auch beschlossen, eine Million Euro für die Flüchtlinge aufzuwenden, damit man sie vor Ort versorgen kann.
ÖSTERREICH: Würden wir Präsident Assad Asyl gewähren?
Spindelegger: Nein.
ÖSTERREICH: Sind Sie für ein militärisches Eingreifen?
Spindelegger: Voraussetzung dafür ist eine entsprechende Verurteilung durch den UNO-Sicherheitsrat – aber zwei Länder blockieren das.
Karl Wendl
