Tabak-Einigung in letzter Minute

Bis zur letzten Sekunde ist am Dienstagnachmittag um eine koalitionäre Einigung beim Abgabenänderungsgesetz gerungen worden. Zufrieden waren am Schluss erst nicht alle, der Beschluss, der unter anderem eine Reform der Steuerpauschalierung in der Landwirtschaft bringt, kam mit Koalitionsmehrheit aber dann doch zustande. Auch in der strittigen Trafikanten-Frage gelang im letzten Moment eine Einigung.

Im Wesentlichen geht es darum, dass der Strukturfonds für Trafikanten, mit dem mangelnde Umsätze ausgeglichen werden sollten, nur noch dürftig befüllt war. Nunmehr wird die Industrie in den kommenden drei Jahren verpflichtet, durch Zuschläge den Topf wieder anzufüllen. Wäre dies unterblieben, wäre für hunderte, wenn nicht tausende Trafikanten das sofortige Ende gekommen, erläuterte SP-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter.

Preissteigerung möglich
Nunmehr muss der Großhandel im kommenden Jahr 50 Cent pro 1.000 Zigaretten abführen, 2014 dann 30 Cent und 2015 zehn Cent. Ob die Preise für die Konsumenten dann tatsächlich steigen, bleibt quasi den Herstellern überlassen.

Zusammenkommen sollen so jedenfalls zwölf Millionen, zusätzlich zu den noch vorhandenen. Die Gelder aus dem Fonds sollen nun gemäß einem heute eingebrachten Entschließungsantrag zur Strukturbereinigung eingesetzt werden, also für Stilllegungsprämien bei chancenlosen Trafiken bzw. als Überbrückungshilfen für jene, die nach einer Strukturbereinigung wieder wirtschaftlich arbeiten werden können.

Die Einheitswerte für land- und forstwirtschaftliche Flächen werden gemäß heutigem Beschluss zum 1. Jänner 2014 neu ermittelt, und ab diesem Zeitpunkt wird auch die Steuerpauschalierung für Bauern eingeschränkt. Die Steuerpauschale gibt es nur noch bis 75.000 Euro Grundwert (bisher 100.000). Überschreitet der über die Einheitswerte ermittelte Ertragswert des Betriebes diese Grenze, müssen die Bauern (wie andere Unternehmer auch) ihren tatsächlichen Gewinn versteuern.

Das Abgabenänderungsgesetz bringt unter anderem auch eine Senkung der Flugticketsteuer. Für Kurzstrecken-Tickets hebt der Fiskus mit sieben künftig einen Euro weniger ein. Die Steuer auf Mittelstreckentickets sinkt um 5 auf 15 Euro. Unverändert bleibt der Tarif auf der Langstrecke mit 35 Euro. Gesenkt wird die motorbezogene Versicherungssteuer für Elektro-Hybridautos.

Neu geregelt wird auch die Spendenabsetzbarkeit: Unternehmen durften bisher maximal Spenden im Ausmaß von 10 Prozent des Vorjahrsgewinnes steuerlich geltend machen. Künftig wird der Gewinn des laufenden Jahres herangezogen.

Ebenfalls angenommen wurde der Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2011, der anzeigt, dass das gesamtstaatliche Defizit mit 2,6 Prozent Maastricht-konform war, beim öffentlichen Schuldenstand wurde der Referenzwert von 60 Prozent allerdings mit 72,15 Prozent des BIP deutlich überschritten. Der "Primärsaldo" des Bundes war erstmals seit 2008 wieder im Plus. Das bedeutet, dass die Regierung ihre regulären Ausgaben mit den (Steuer-)Einnahmen finanzieren konnte und nur für die Zinszahlungen neue Schulden aufnehmen musste.

Nicht gerade positiv ist die Bilanz, was die Banken-Hilfen angeht. Rechnungshof-Präsident Josef Moser berichtete von einem Negativsaldo von rund 2,3 Milliarden Euro.