Task-Force gegen Doppelstaatsbürger

Der FPÖ wurden, wie berichtet, anonym zwei tür­kische Wählerevidenzlisten zugespielt. Auf einer stehen 60.000 Austrotürken, auf der anderen mehr als 96.000. Wie viele davon illegale Doppelstaatsbürger sind, ist völlig offen. Fest steht inzwischen:

Auf den Listen stehen auch sechs Wiener Bezirksräte, vier sind von der SPÖ, zwei von den Grünen.

Auch sind 138 türkischstämmige Personen vermerkt, die angeblich in Studentenheimen in Wien und im Burgenland leben. Aber: "Diese Studenten gibt es nicht", so Strache. Der älteste "Student" sei 90 Jahre alt. Strache vermutet in diesem Fall Sozialbetrug und wird Anzeige erstatten.

Scheindaten. Derzeit lässt die FPÖ von einem Anwalt die Echtheit der "Türken-Listen" überprüfen. Dann werden diese den Behörden übergeben: "Alles andere liegt in der Hand der Behörden", sagt er zu ÖSTERREICH. Für ihn ist klar: "Das sind keine Doppelstaatsbürgerschaften, sondern reine Scheinstaatsbürgerschaften."

Aberkennung. Aus diesem Grund sei eine Aberkennung des österreichischen Passes gar nicht mehr vonnöten, da dies bereits von Rechts wegen geschehen sei. Denn die Betroffenen hätten durch die Wiederannahme der türkischen Staatsbürgerschaft die Austro-Staatsbürgerschaft bereits "ex lege" verloren. Strache fordert eine "Task-Force", die alle Unregelmäßigkeiten untersuchen soll.

Dem Innenminister traut er diese umfassende Arbeit nicht zu: "Übermäßigen Eifer kann man dem Herrn Innenminister Sobotka in dieser Causa nicht vorwerfen", so Strache. Bisher sei in dieser Angelegenheit "nichts geschehen".

Dritte Liste. Grünenpolitiker Peter Pilz besitzt ebenfalls eine türkische Wählerevidenz­liste. Auf der sind allerdings mehr als 107.000 Personen vermerkt. Im Gegensatz zu Strache will er die Liste aber erst dann übergeben, wenn zuvor "der Opferschutz geregelt ist", so Pilz. Viele der namentlich angeführten Austrotürken würden nämlich bis heute gar nicht wissen, dass sie auf den Listen stehen, sagt Pilz (siehe Interview unten).

Pilz: "Staatsbürgerschafts-Amoklauf"

Erst arbeiteten Pilz und Strache in der Türkei-Causa zusammen. Das ist vorbei.

ÖSTERREICH: Sie haben eine türkische Wähler­evidenzliste, Strache hat auch zwei. Warum kein Austausch?

PETER PILZ: Weil Strache inzwischen ­einen Staatsbürgerschafts-Amoklauf inszeniert, einen Kreuzzug. Es ist noch immer offen, ob die Evidenzlisten tatsächlich mit Doppelstaatsbürgerschaften ident sind. Am Ende werden wohl nur einige Tausend Bürger übrig bleiben. Ich möchte deshalb jene schützen, die unschuldig auf diese Listen geraten sind.

ÖSTERREICH: Wie kommt man unschuldig auf eine derartige Liste?

PILZ: Wenn etwa Eltern die türkische Staatsbürgerschaft wieder angenommen haben, ihren Kindern davon aber nichts erzählt haben. Auch gibt es viele ganz legale Doppelstaatsbürgerschaften.

ÖSTERREICH: Werden auch Sie Ihre Liste den Behörden übergeben?

PILZ: Erst dann, wenn der Opferschutz hundertprozentig geregelt ist.