Tauziehen um Digitalsteuer für Google & Co.

Am Dienstag entscheidet sich, wie es mit der Digitalsteuer weitergeht. Die EU-Finanzminister treten unter dem Vorsitz von Hartwig Löger (ÖVP) in Brüssel zusammen und stimmen über eine mögliche Einführung der Besteuerung von Internetkonzernen ab, die 2022 in Kraft treten soll.

Dabei muss Löger allerdings bis zuletzt Ü berzeugungs­arbeit leisten. 20 Länder hat er bei der „Google-Steuer“ bereits auf seiner Seite – als Österreich zuerst den Vorschlag machte, seien noch 20 Länder (tatsächlich existieren bereits elf unterschiedliche Regelungen) dagegen gewesen. Für eine einheitliche Regelung braucht es nun Einstimmigkeit unter den EU-Ministern. Allerdings: Irland, Dänemark und die Niederlande wollen nicht so recht mitziehen.

EU-Mandatar Karas: "Erwarte mir, dass Finanzminister endlich Nägel mit Köpfen machen"

ÖSTERREICH: Warum ist eine Einigung so schwierig?

Othmar Karas: Ich erwarte, dass die Finanzminister am Dienstag endlich Nägel mit Köpfen machen und die ­Beschlüsse der Kommission und des EU-Parlaments umsetzen. Dass große Internetkonzerne in der EU nur ein Prozent Steuern zahlen, während jeder Greißler im EU-Schnitt 26 % zahlen muss, ist ungerecht und unfair. Das Problem kann man nur gemeinsam in der EU lösen.

ÖSTERREICH: Aber Länder wie Irland oder Malta blockieren.

Karas: Deshalb sollten unter den Finanzministern künftig Mehrheitsentscheidungen möglich sein, 20 Staaten sind für die Digitalsteuer – das ist eine klare Zweidrittelmehrheit. (gü)