Das sagen die Parteien

Team Stronach: "Abstimmung gegen Reformen"

20.01.13, 16:07

Klubobmann Robert Lugar befürchtet, dass es nun "Alles beim Alten bleibt".

Das Team Stronach sieht die sich abzeichnende klare Mehrheit für die Beibehaltung der Wehrpflicht bei der Volksbefragung als "Abstimmung gegen Reformen" beim Bundesheer. Das sei "bedauerlich", sagte Klubobmann Robert Lugar. Er habe die "leichte Sorge", dass es jetzt zu einem Reformstillstand komme und "Alles beim Alten bleibt". Bei einem Votum für eine Berufsheer hätte es hingegen zwingend Reformen geben müssen.

Wehrpflicht: Polit-Größen bei der Stimmabgabe

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Heinz Fischer, Bundespräsident
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Werner Faymann, Bundeskanzler
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Michael Spindelegger, Vizekanzler
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Norbert Darabos, Verteidigungsminister
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Johanna Mikl-Leitner, Innenministerin
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Edmund Entacher, Generalstabschef
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Edmund Entacher, Generalstabschef
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Edmund Entacher, Generalstabschef
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Josef Pühringer, Landeshauptmann Oberösterreich
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Josef Ackerl, Landeshauptmann-Stellvertreter Oberösterreich

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Wahlbeteiligung in Ländern hoch, in Wien niedrig Insgesamt liegt die Wahlbeteiligung bei etwas mehr als 50 Prozent.

Obwohl das Team Stronach für ein Berufsheer geworben hat, ist Lugar "nicht traurig" über das Ergebnis. Seine Partei habe "keine Wahlempfehlung" abgegeben. Er will auch keine Niederlage für seine Partei erkennen, schließlich gebe es auch im Team Stronach unterschiedliche Positionen. So habe sich etwa der Kärntner Spitzenkandidat Gerhard Köfer für die Wehrpflicht ausgesprochen. Das Team Stronach werde jedenfalls das Ergebnis akzeptieren und nun versuchen, dem drohenden Reformstillstand entgegenzuwirken.

Als Hauptgrund für den Ausgang der Volksbefragung sieht Lugar, dass die Diskussion nicht sachlich, sondern emotional erfolgt sei. Vor allem die ÖVP habe mit dem "Untergang des Abendlandes" gedroht. Mit der sich abzeichnenden Beteiligung von 48 Prozent zeigte sich Lugar zufrieden. Damit habe die Bevölkerung trotz schlechter Information ein Zeichen gesetzt, dass sie mehr direkte Demokratie wolle. Lugar will deshalb beim geplanten Demokratiepaket Druck machen.

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