Nationalrats-Wahlkampf mit 13,5 Mio. fast doppelt so teuer wie erlaubt.
Das Team Stronach hat bei der Nationalratswahl 2013 fast doppelt so viel ausgegeben wie erlaubt - nun droht der Partei eine Strafe von bis zu 1,1 Mio. Euro. Wie Geschäftsführer Ronald Bauer der APA bestätigte, hat der Wahlkampf 13,5 Mio. Euro gekostet. Erlaubt wären sieben Mio. Euro. Grüne und NEOS liegen nach eigenen Angaben unter der Grenze, SPÖ, ÖVP und FPÖ haben noch nicht abgerechnet.
Team Stronach droht Strafe von 1,125 Mio. Euro
Die Abrechnung der Wahlkampfkosten ist Teil der Rechenschaftsberichte, die die Parteien bis Ende September an den Rechnungshof zu übermitteln hatten (siehe Hintergrund). SPÖ, ÖVP und FPÖ haben sich allerdings eine Nachfrist erbeten. Das Team Stronach hat bereits abgeliefert und seine Ausgaben mit 13,5 Mio. Euro beziffert. Weil die Wahlkampfkostengrenze von sieben Mio. Euro damit deutlich überschritten wird, droht nun eine Strafe von bis zu 1,125 Mio. Euro. Das entspricht mehr als der Hälfte der jährlichen Parteienförderung (1,9 Mio. Euro).
Bauer betont allerdings, dass der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat im Kanzleramt auch eine niedrigere Strafe aussprechen könne. Es handle sich um eine "Höchstgrenze, die nicht verhängt werden muss". Eine Strafe wäre für ihn unverständlich, weil man nur privates Geld von Parteigründer Frank Stronach verwendet habe: "Im Gegensatz zu anderen Parteien hat Frank kein Steuergeld verschwendet, das war ausschließlich privates Geld."
Ob und wie man gegen eine Strafe vorgehen wird, will die Partei aber erst nach der Entscheidung des Senats klären. Dieser wird mit der Causa befasst, sobald der Rechnungshof den Rechenschaftsbericht des Team Stronach abgesegnet hat.
Abrechnung von SPÖ, ÖVP und FPÖ noch offen
Noch keine Wahlkampfkosten-Abrechnung an den Rechnungshof übermittelt haben SPÖ, ÖVP und FPÖ. Sie haben eine Nachfrist für die Vorlage ihrer Rechenschaftsberichte bis 28. Oktober erbeten und wollten auf APA-Anfrage noch keine Summe nennen. Bereits abgegeben haben Grüne und NEOS - beide versicherten auf APA-Anfrage, unter der sieben Mio. Euro-Grenze geblieben zu sein. Die NEOS bezifferten ihre Wahlkampfkosten mit knapp zwei Mio. Euro, die Grünen mit 5,4 Mio. Euro.
