Ex-Parteichef Köfer: "Ich bin Landesparteiobmann."
Die Krisensitzung des Team Stronach in Kärnten, bei der eine Spaltung der Partei im Raum steht, hat Montagnachmittag mit einem Verwirrspiel begonnen. "Ich bin der Landesparteiobmann", erklärte Landesrat Gerhard Köfer unter Berufung auf eine Expertise des Rechtsanwalts Konstantin Köck. "Köfers persönliche Meinung sei ihm unbenommen", erklärte dazu Landtagsabgeordneter Siegfried Schalli, der von Frank Stronach in der Vorwoche zum neuen Landesparteichef ernannt worden war.
Köfer gab sich vor der Sitzung bedeckt: "Wir werden schauen, was passiert." Gegen seine Demontage als Parteiobmann hat er jedenfalls bereits eine Feststellungsklage einbringen lassen.
Chaos im Team Stronach - von Vorarlberg bis Kärnten
Im Team Stronach geht es weiter drunter und drüber: während in Kärnten eine Spaltung der Partei
droht, wird nach dem wenig erfreulichen Wahlergebnis auch in Vorarlberg radikal umgebaut. Landesgeschäftsführer Hermann Rabitsch und eine Assistentin - und damit alle Mitarbeiter der Landesgeschäftsstelle - wurden gekündigt, auch das Büro in der Dornbirner Marktstraße soll geschlossen werden. Unterdessen ging Kathrin Nachbaur, designierte Klubchefin und Stronach-Bevollmächtigte, am Montag auf Bundesländertour, beginnend in der Steiermark. Hier versuchte sie die Wogen zu glätten und kündigte mit Landeschefin Waltraud Dietrich das Antreten bei den Landtagswahlen 2015 an.
Wenig Begeisterung in Vorarlberg
Am Mittowch gitb es in Oberwaltersdorf ein Gespräch zur Zukunft des Teams in Vorarlberg. Es seien kürzlich Überlegungen angesprochen worden, das Team künftig von Wien aus zu führen, so Landesobmann Christoph Hagen, hörbar wenig begeistert. Auf den Hinweis, dass ein solches Vorgehen Mitglieder und Sympathisanten vor den Kopf stoßen dürfte, erklärte Hagen, das verunsichere auch ihn. "Das ist richtig. Mein Dienstverhältnis endet zu Ende November", bestätigte Rabitsch am Montag seine Kündigung. Der Mitarbeiterin in der Landesgeschäftsstelle habe er die Nachricht überbringen müssen. "Wir werden uns wohl am 1. Dezember beim AMS arbeitslos melden", sagte Rabitsch.
Landesgeschäftsstelle Vorarlberg wird geschlossen
Offenbar soll auch die Landesgeschäftsstelle geschlossen werden, direkt bestätigen wollte das jedoch niemand. Der Mietvertrag wurde auf fünf Jahre abgeschlossen, offenbar mit der Option, dass nach einem Jahr gekündigt werden kann. "Das kann ich nicht beantworten. Ich vermute, dass das Team Stronach Österreich den Mietvertrag kündigen müsste", so Rabitsch dazu. In der Landesgeschäftsstelle soll am Dienstag ein Treffen abgehalten werden. Auf die Frage nach der Zahl der Mitglieder wich Rabitsch aus: "Wir waren nie auf Mitgliederzahlen aus". Es hätten jedoch "etliche" Personen einen Mitgliederantrag ausgefüllt.
Schicksalssitzung für Kärntner Landespartei
Das Team Stronach in Kärnten berät Montagnachmittag in einer Parteipräsidiumssitzung in Klagenfurt über seine Zukunft. Nach der Absetzung von Landesrat Gerhard Köfer als Landesparteichef gingen in der Vorwoche innerparteilich die Wogen hoch. Eine komplette Abspaltung des Stronach-Ablegers in Österreichs südlichstem Bundesland steht im Raum. Mit einem Ende der Sitzung wurde nicht vor 18.00 Uhr gerechnet.
Dabei wäre das finanzielle Risiko für die Landesgruppe im Falle eienr Abspaltung sehr groß. Immerhin hat Parteigründer Stronach rund 1,6 Mio. Euro in Kärnten investiert, davon will er nun rund eine Mio. zurück. Gleichzeitig steht der Landespartei zumindest für das Jahr 2014 keine Parteienförderung zu, da sie im Landtagswahlkampf die Wahlkampfkostenhöchstgrenze überschritten hatte. Zudem würde das Team Stronach bei dieser Variante um die Klubförderung im Landtag umfallen, die rund 400.000 Euro im Jahr ausmacht.
Nachbaur versucht Wogen zu glätten
Kathrin Nachbaur, designierte Klubchefin und Stronach-Bevollmächtigte, zeigt sich bei ihrer Bundeländertour bemüht, demokratische Strukturen in die Partei zu bringen und verwies auf das erstmalige Zusammentreten des neuen "Parteidirektoriums" am Mittwoch. Dabei werde es auch um die Finanzen gehen, so Nachbaur. Klar sei, dass jene Landesgruppen, die einen Landtagswahlkampf geführt haben, dafür erhaltene Mittel an die Bundesorganisation zurückzahlen müssten, worüber es auch Verträge gebe. Auf Zahlen wollte sie sich nicht festlegen lassen.
Rückzahlung kostet halbe Parteienförderung jährlich
Die Rückforderungen von Parteigründer Frank Stronach würden dem "Team Stronach" jährlich mehr als die Hälfte der Parteienförderung auf Bundesebene kosten. Allerdings will die Bundespartei einen Teil des Geldes bei den Landeparteien einkassieren. Allein 3,5 Mio. Euro sollen die Niederösterreicher bezahlen, die nach APA-Berechnungen ab 2014 mit rund 1,7 Mio. Euro an Parteienförderung rechnen können.
Laut Stronach-Anwalt Michael Krüger hat der Parteigründer bisher 23,1 Mio. Euro in das "Team Stronach" investiert: Rund 9,5 Mio. Euro sind als Parteispenden geflossen (und wurden auf der Homepage des Rechnungshofs veröffentlicht), weitere 13,6 Mio. Euro flossen als (nicht deklarierungspflichtige) Darlehen.
Nun fordert Stronach zehn dieser Darlehensmillionen von der Bundespartei zurück (die restlichen 3,6 Mio. Euro sollen abgeschrieben und als Parteispende gemeldet werden). Abzahlen soll die Bundespartei das Darlehen ab 2014 in zehn Jahresraten.
Team Stronach Tirol steht nur Einmalzahlung zu
In Tirol darf das Team Stronach nur mit einer Einmalzahlung von 42.548 Euro an Parteienförderung rechnen. Laut dem Parteienfinanzierungsgesetz steht politischen Parteien die einmalige Förderung im Wahljahr zu, wenn sie zwar im Landtag nicht vertreten sind, aber bei der Landtagswahl mindestens 2,5 Prozent der gültigen Stimmen erhalten haben, hieß es aus der Finanzabteilung des Landes. Pro erhaltener Stimme bekommt die Gruppierung vier Euro.
