Telekom-Affäre: Ermittlungen gegen ÖVP

Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt auf Basis des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes gegen die ÖVP-Bundespartei, wie das Magazin "Format" berichtet. Die Ermittlungen im Rahmen der Telekom-Affäre sind demnach auch auf Ex-Finanzminister Wilhelm Molterer und Staatssekretär Reinhold Lopatka (beide ÖVP) ausgedehnt worden. Lopatka weist alle Vorwürfe zurück.

Molterer und Lopatka im Zentrum der Ermittlungen
Bei den Ermittlungen gegen die ÖVP-Bundespartei als Verband geht es um den Verdacht des Beitrags zur Untreue und der Geldwäscherei, bestätigte die Staatsanwaltschaft der APA. Das Magazin beruft sich auf eine staatsanwaltschaftliche Anordnung vom 17. Oktober 2013. Demnach wird die ÖVP verdächtigt, Telekom-Geld zur illegalen Wahlkampffinanzierung angenommen zu haben. Die Mittel sollen über die Agentur "White House" geflossen sein.

In ihrer Anordnung an das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung teilt die Staatsanwaltschaft dem Magazin zufolge mit, dass die Ermittlungen in der Telekom-Affäre "im Hinblick auf die Belastungen durch Rudolf Fischer (Ex-Telekom-Vorstand, Anm.) bzw. Michael Fischer (u.a. früherer ÖVP-Organisationsreferent, Anm.) gegen nachfolgende Personen ausgedehnt wurden: Wilhelm Molterer, Reinhold Lopatka und Österreichische Volkspartei - Bundespartei nach Paragraf 3 VbVG". Der Vorwurf gegen Molterer sowie Lopatka lautet auf Geldwäscherei und Beihilfe zur Untreue, auch hier geht es um die Finanzierung des Jugendwahlkampfs der ÖVP 2008.

Lopatka wurde im Oktober vom Bundesamt für Korruptionsbekämpfung einvernommen, wie er der APA sagte. Seine Ladung habe auf der Beschuldigten-Einvernahme von Rudolf Fischer beruht, "in der dieser die vage Vermutung geäußert hat, dass er bezüglich des Wahlkampfes 2008 vielleicht mit mir oder drei anderen Gesprächspartnern in Kontakt war".

Er sei aber bereits mit Jahresende 2006 aus der Geschäftsführung der ÖVP ausgeschieden, ab 2007 habe er kein Nationalratsmandat, keine hauptamtliche oder ehrenamtliche Funktion in der Bundes-ÖVP inne gehabt, unterstrich Lopatka. Somit sei er im Wahlkampf 2008 "weder mit den Finanzen, der Organisation des Wahlkampfes noch des Jugendwahlkampfes der ÖVP betraut" gewesen. Mit Rudolf Fischer habe er das letzte Mal 2006 gesprochen. Bei seiner Einvernahme habe er das auch klarstellen können, ist der Staatssekretär überzeugt.

ÖVP: "Höchstes Interesse an Aufklärung"
"Es geht um altbekannte Vorwürfe aus einer Zeit, die viele Jahre zurückliegt", hieß es aus der ÖVP-Bundespartei. "Natürlich haben wir höchstes Interesse an der Aufklärung." Dass es nun eine Verbandsklage gebe, sei der nächste logische Schritt der Behörden, um die Vorwürfe aufzuklären.

Molterer, mittlerweile Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), war für eine Stellungnahme vorerst nicht erreichbar.

Agentur: Wahlkampf korrekt abgerechnet
Die Agentur "White House" hielt einmal mehr fest, dass der ÖVP-Jugendwahlkampf 2008 seitens des Unternehmens korrekt abgerechnet worden sei: "Zu keinem Zeitpunkt wussten wir, dass es sich hierbei um Telekom-Gelder handelte“, bekräftigte ein Sprecher von White House in einer schriftlichen Stellungnahme.

Vor dem Hintergrund, dass bei der Nationalratswahl 2008 erstmals Wähler ab 16 zugelassen waren, habe die Agentur in der ersten Juliwoche 2008 von der ÖVP-Bundespartei die Einladung erhalten, eine Jugendkampagne zu präsentieren. Am 21. Juli sei dann die Kampagne „no bubbles, no troubles“ präsentiert und die Agentur mit der Realisation beauftragt worden. Rund ein Monat später sei zwischen der Agentur und der ÖVP-Bundespartei ein Betreuungsvertrag abgeschlossen worden, der etwa auch die Kreation und Produktion von diversen Werbemitteln enthielt.

Zwischen 25. August und 29. September habe White House an die ÖVP Bundespartei 15 Rechnungen mit einer Gesamthöhe von rund 94.000 Euro gestellt. Die Partei habe in Folge rund 62.000 Euro überwiesen. Im Oktober sei White House dann von der ÖVP-Bundespartei mitgeteilt worden, dass "die von uns erbrachten Leistungen von der Valora AG übernommen werden". Man sei aufgefordert worden, zu Händen Peter Hocheggers eine Rechnung über 96.000 Euro zu legen und alle der ÖVP-Bundespartei bis dahin in Rechnung gestellten Leistungen gutzuschreiben.

Die 62.000 Euro der Bundespartei seien nach Einlangen der Zahlung durch die Valora zurücküberwiesen worden, die Differenz zwischen der Valora-Rechnung und den erbrachten wie verrechneten Leistungen in Höhe von gut 2.000 Euro sei als Gutschrift für die Junge ÖVP stehen geblieben.

"Uns erschien dieser Vorgang völlig unverdächtig und unbedenklich, zumal die Firmen von Dr. Hochegger zu diesem Zeitpunkt zu den erfolgreichsten Unternehmen der Branche zählten und auch in keinerlei Skandale verwickelt waren", heißt es in der Stellungnahme.