Vorsitzende Gabriela Moser schießt scharf gegen die Regierungsparteien.
Überschattet vom Streit um die Nicht-Ladung bestimmter Auskunftspersonen werden die Zeugenbefragungen im Korruptions-U-Ausschuss heute und morgen fortgesetzt. Unter anderen kam mit Monika Langthaler jene Ex-Abgeordnete in den Ausschuss, die vom Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger als seine Kontaktperson bei den Grünen dargestellt worden war.
Derzeit als Auskunftsperson im U-Ausschuss: Stefan Krenn.
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Auch diesmal gehen die Emotionen im U-Ausschuss wieder hoch. BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner meinte etwa: "Es ist ein Trend, Hochegger als Arschloch darzustellen - aber so einfach können Sie sich das auch nicht machen." oe24 berichtet jetzt live!
Hier das Video von Monika Langthalers Auftritt:
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16.22 Uhr: Kurze Pause
Die Befragung Lederers ist zu Ende - der Ausschuss macht bis 16.30 eine kurze Pause.
16.17 Uhr: Petzner ist wieder dran
Petzner zitiert aus der Hochegger-Vernehmung: Job von Lederer war es, Kontaktpflege zur SPÖ zu betreiben. "Können Sie es ausschließen, dass zu Ihrer Haupttätigkeit als Subunternehmer der Hocheggger Com auch politisches Lobbying in Richtung Telekom und ÖBB gehört hat?"
Lederer: "Der Schwerpunkt ist klassische PR. Informations-Lobbying ist auch Teil meiner Tätigkeit - aber weniger als 20 Prozent."
16.09 Uhr: Amon fragt Lederer nach einem Gespräch im Lokal "Mole West" am Neusiedlersee mit dem damaligen Verkehrsministeriums-Kabinettschef Wehinger - ob er sich daran erinnern kann?
Lederer: "Nein."
16.06 Uhr: Der ÖVP-Fraktionsführer Amon fragt: "Sie kennen den Herrn Sundt?"
Lederer: "Ich habe nie für ihn gearbeitet."
Amon: "Nemsic?"
Lederer: "Ja, habe auch inhaltlich mit ihm gearbeitet."
Konkret ging es unter anderem um die Lockerung des Beamtenschutzes.
Amon: "Stefano Colombo?"
Lederer: "Ja, ich hatte einige - wenige - Gespräche."
Amon: "Colombo sagt auf die Frage, ob er Lederer Communications kennt, nein. Wie sieht es mit Rudi Fischer aus?"
Lederer: "Ja, im Zuge von Jet2Web."
16.04 Uhr: Lederer: "Herr Petzner, ich habe weder mit dem Herrn Kalina noch mit dem Herrn Voves Gesetze geschrieben." Petzner beendet seine Fragen.
16.01 Uhr: Lederer soll beim steirischen SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves Lobbying betrieben haben, so Petzner.
Lederer: "Woher nehmen Sie immer den Herrn Voves? Ich weiß gar nicht, woher Sie den Herrn Voves nehmen?"
Petzner liest aus dem Umsatzsteuerjournal vor: Seite 19, Bewirtung Voves.
15.59 Uhr: Petzner: "Bleiben Sie dabei, dass Sie nur Vorstände für irgendwelche Termine vorbereitet haben?"
Lederer: "Ich hoffe, Sie haben nicht meine Steuererklärung. Im Umsatzsteuerjournal werden die Dinge nur verkürzt dargestellt."
15.54 Uhr: Petzner schaltet sich ein: "Es ist ein Trend, Hochegger als Arschloch darzustellen - aber so einfach können Sie sich das auch nicht machen." Petzner schwadroniert, anstatt Fragen zu stellen. ÖVP-Tamandl, die jetzt von Moser den Vorsitz übernommen hat, ermahnt: "Herr Petzner, wie wär´s mit einer Frage?"
15.52 Uhr: Rosenkranz: "Haben Sie für die Telekom auch Kontakte zur SPÖ Wien gehabt?"
Lederer: "Es gab natürlich - auch im Zuge der Lehrlingsoffensive - viele Anfragen bezüglich des Headquarters in Wien in der Lassallestraße."
Rosenkranz: "Ist Ihnen in diesem Umfeld der Herr Rahimi bekannt?"
Lederer: "Ich kenne den Herrn Rahimi, aber in diesem Umfeld: Nein. Habe auch nie an einer seiner Veranstaltungen teilgenommen."
Rosenkranz: "Sie hatten dann ab 2006 einen direkten Vertrag mit der Telekom. 5 bis 6 Tage bei einem Tagsatz von 2.000 bis 3.000 Euro, das wären so um die 120.000 Euro im Jahr. Ist das korrekt?"
Lederer: "Das ist immer so ausgestellt, dass die Telekom deine Manntage abrufen kann. Wenn mehr, dann mehr, es konnte aber auch weniger sein. Im Schnitt 5 bis 6 Tage."
15.49 Uhr: Nun stellt der FPÖ-Abgeordnete Rosenkranz Fragen an Lederer: "Für Hochegger wusste Meischberger, wie Grasser tickt. Rosenkranz fragt: Wusste Lederer, wie Gusenbauer tickt?"
Lederer: "Das ist überspitzt formuliert."
15.37 Uhr: Amon: "Zu ihrem Auftrag von der Telekom: Von wann bis wann waren Sie Telekom-Beauftragter?"
Lederer: "Von 2001 bis 2009. 2006 endete der Vertrag mit der Hochegger Com auf Wunsch der Telekom. Dann gab es einen Vertrag mit der Telekom. Das waren 2 bis 5 Tagsätze pro Monat, 12 Monate im Jahr."
Amon will genauer wissen, was Lederer dafür gemacht hat.
Lederer: "Habe hauptsächlich mit der gesamten ersten Unit der Telekom gearbeitet - nicht mit dem Vorstand. Die Change-Kommunikation im Betrieb. Dann Kundenevents und Journalistenreisen. Wir haben auch für Wissenschaftler und andere Veranstaltungen gemacht."
Amon: "Wie lief so ein Event ab?"
Lederer: "Nehmen wir als Beispiel Hangar 7. Wir haben Journalisten nach Frankfurt in ein modernes Luftfahrtzentrum eingeladen und dort gab es Vorträge von Vorständen, etc.."
Amon: "Die Kosten dafür hat die Telekom übernommen?"
Lederer: "Ja."
Er habe die Konzeption gemacht, aber nicht die konkrete Abwicklung.
15.34 Uhr: Jetzt fragt der ÖVP-Abgeordnete Werner Amon.
15.29 Uhr: Pilz: "Die SPÖ war die einzige Partei, derer sich die Telekom sicher sein konnte. Wozu brauchte sie jetzt den Herrn Hochegger und den Herrn Lederer? Um welche gesetzgeberischen Vorhaben ist es damals gegangen?"
Lederer weicht aus.
Pilz fragt genauer bezüglich der Glücksspiel-Novelle. "Hatten Sie damit etwas zu tun?"
Lederer: "Hochegger hat mich nie darauf angesprochen. Ich hatte auch nicht den Auftrag, in Richtung Glücksspiel etwas zu machen." Lederer verweist wieder auf seine Aufgabe der Stakeholder-Kommunikation.
Pilz: "Haben Sie jemals etwas mit dem Telekom-Sprecher Gartlehner besprochen?"
Lederer: "Nein."
15.21 Uhr: Jetzt fragt der Grüne Abgeordnete Peter Pilz Lederer: "Wussten Sie, dass Sie der 1. Lobbyist von Hochegger für die Telekom waren?"
Lederer: "Die meisten Kontakte waren auf einer Senior- und Junior-Ebene. Das war auf einer sachlichen Ebene." Nachsatz: "Hochegger hat mir niemals gesagt, dass ich mit dem Herrn Meischberger ein Almdudler-Pärchen bilde."
Pilz: "Was mich wundert: Dass der Herr Hochegger bei der SPÖ, also einer damaligen Oppositionspartei, begonnen hat mit dem Herrn Cap. Das erschließt sich mir nicht."
Lederer: "Sundt war damals Vorstandsvorsitzender. Für mich ist der Schluss so, dass er schon längst ein Netzwerk hatte. Ich bin dort in hunderten Sitzungen gesessen. "Er hat auch nie gesagt, husch jetzt kurz dort hinüber und stalke den oder den."
15.15 Uhr: Nun ist der SP-Abgeordnete Johann Hell mit dem Fragen dran. Lederer hatte zwar einen Vertrag mit Hochegger Com - aber keinen mit der Valora.Lederer: "Das ist mir wichtig" Die Hochegger Com habe einen sehr guten Ruf in der Branche gehabt, sei damals eine der führenden Agenturen gewesen.
Hell: "Haben Sie in Ihrer Tätigkeit je auf eine Gesetzwerdung Einfluss genommen?"
Lederer: "Direkt nicht. Würde mir auch nicht in den Sinn kommen."
Hell: "Haben Sie noch Verträge mit Hochegger oder Telekom?"
Lederer: "Nein."
15.15 Uhr: Petzner lässt nicht locker: "Mit wem haben Sie konkret gesprochen?"
Lederer: "Ich habe 2 Namen genannt - Cap und Gusenbauer. Sie wissen, wie das in der PR abläuft: Die Vorbereitung ja, die Nachbetreuung auch - aber die Gespräche haben die Kunden selbst geführt."
Bei der Telekom habe sich mit Jet2Web ein "Marketing-Desaster" abgezeichnet, so Lederer. TA-Vorstand Rudi Fischer habe dadurch Probleme für den Börsengang gesehen, weshalb hier eine positivere Wahrnehmung angestrebt wurde.
Petzner: "War die Telekom immer mit Ihren Leistungen zufrieden?"
Lederer: "Ich glaube, eine sehr gute Leistung gebracht zu haben. Dass man immer besser sein kann, ist eh klar."
15.14 Uhr: Petzner liest weitere Hochegger-Aussagen vor: "Herr Lederer war für mich bei der Telekom Austria tätig. Mit welchen konkreten Taten, Worte und Werke haben Sie die SPÖ konkret positiv beeinflusst?"
Lederer:" Hochegger verkürzt hier. Die Aufgabe von PR-Leuten ist, ihre Kunden im Vorfeld zu informieren. Die konkreten Gespräche führen die Kunden selbst."
Petzner ist unzufrieden: "Sie weichen immer aus"
Lederer sei Hocheggers "Feuerlöscher" bei der SPÖ gewesen. Petzner: "Feuerlöscher, das passt auch farblich".
Lederer verweist auf sein Eingangs-Statement - er habe nur "Stakeholder-Kommunikation" gemacht. In diesem Bereich habe er schriftlich und mündlich mit Klubobmann Cap und Kanzler Gusenbauer Kontakt gehabt.
15.11 Uhr: Petzner fragt zu Lederer den Verträgen, die er mit Hochegger hatte: "Von wann bis wann, welches Volumen?"
Lederer: "Von 2001 bis 2006, im Umfang von je 2 bis 5 Tagsätzen pro Monat."
Petzner: "Sie haben sich beschwert, dass die Angaben von Hochegger nicht stimmen. Wie hoch ist der Umsatz jetzt konkret gewesen?"
Lederer: "Das kann ich nicht genau sagen. Wie erwähnt 2 bis 5 Tagsätzen."
Petzner: "Wie hoch ist ihr Tagsatz?"
Lederer: "Ein Tagsatz liegt zwischen 2.000 und 3.000 Euro."
Petzner zitiert Hochegger: Lederer habe eine Summe von 1,2 bis 1,5 Millionen Euro erhalten. Diese Summe ist laut Lederer nicht korrekt.
14.52 Uhr: Lederer schließt sein Eingangs-Statement mit einem Überblick über seine beruflichen Tätigkeiten. Er ist seit seinem Ausscheiden als SPÖ-Kommunikationschef 1999 in verschiedenen Unternehmen der Privatwirtschaft tätig gewesen, leitet jetzt die Lederer-Communication.
14.49 Uhr: Nun wird der ehemalige SPÖ-Kommuniationschef Heinz Lederer im Ausschuss befragt. Er beginnt mit einem Statement in eigener Sache. Nach den Hochegger-Aussagen hat er seine beiden Konten - Geschäfts- und Privat-Konto - von einem Gutachter überprüfen lassen. Das Ergebnis des Fachgutachtens sei eindeutig: Von 2001 bis zum heutigen Tag gibt es keine Zahlungen an Parteien oder Politiker.
14.47 Uhr: Nun ist die Befragung von Monika Langthaler abgeschlossen.
14.46 Uhr: Petzner: "Ja oder Nein - Sind Sie bereit, diese Telekom-Rechnungen dem U-Ausschuss nachzureichen?"
Langthaler: "Ich bin gut beraten als Unternehmerin, Betriebs- und Geschäfts-Geheimnisse auch zu wahren. Mehr kann ich dazu nicht sagen."
Die Telekom fehlt auf der Homepage von brainbows, erkennt Petzner.
Langthaler: "Ja, das ist ein Fehler. Das werden wir noch auf unsere Homepage nehmen."
14.45 Uhr: Tamandl: "Ist Ihnen die Strafanzeige der Finanz bekannt, weil dort Polen mit einer nicht gültigen Aufenthaltsbewilligung tätig waren?"
Nun schaltet sich der Verfahrensanwalt ein - das ist nicht Thema des Beweisgegenstandes.
14.42 Uhr: Die ÖVP-Abgeordnete Tamandl meldet sich zu Wort: "Sind Sie noch operative Geschäftsführerin bei brainbow?"
Langthaler: "Das war ich und bin ich."
Tamandl: "Wie groß die jährlich abgerechneten Rechnungen an die Telekom waren, wissen Sie nicht. War die Telekom ein großer Kunde von Ihnen?"
Langthaler: "Nicht mein größter Kunde, aber ein wesentlicher Kunde."
Tamandl: "Dann müsste Ihnen der Umsatz doch erinnerlich sein."
Langthaler: "Ich kann Ihnen die Prozentsätze nicht sagen."
Langthaler erzählt noch einmal von den Kosten für einen Nachhaltigkeitsbericht, und wie in der Erstellung die Kosten abweichen können.
Tamandl: "Es wundert mich, dass Sie diese Summen nicht nennen können."
Rosenkranz ruft dazwischen: "Das glaubt kein Mensch."
14.40 Uhr: Petzner: "Was waren das für "Durchlaufposten" in Höhe von 268.000 Euro?"
Langthaler: "Das ist ein großes Projekt, eine internationale Konferenz, und das wird von mehreren Steuerberatern überprüft - ich würde in Teufels Küche kommen. Das ist hundert Mal geprüft."
14:24 Uhr: Petzner beschwert sich bei Langthaler - sie hat den EU-Wasserrichtlinien-Bericht seiner Partei nicht zukommen lassen. Die Grünen und manche Journalisten hätten diesen im Vorfeld sehr wohl bekommen. Langthaler appelliert an Petzner, er würde das Ganze auch nicht so leicht nehmen, wenn er in der Privatwirtschaft um Aufträge rittern müsste und 15 Mitarbeiter-Gehälter zu bezahlen hätte.
Langthaler wörtlich: "Wir haben nichts gemacht!" Der Verfahrensanwalt schaltet sich ein - es geht darum, ob Langthaler "Kontakt" zu einem der Mitglieder des Ausschusses gehabt habe. "Ich persönlich bin der Meinung, dass solche Kontakte nicht stattfinden sollten", sagt Verfahrensanwalt Klaus Hoffmann.
Petzner nimmt die Aussagen von Hoffmann "zur Kenntnis" und weist die Vorwürfe von Langthaler, ihr Unternehmen zu schädigen, zurück. Wäre er, Petzner, mit Gorbach-Rechnungen ähnlich vorgegangen und hätte eine Pressekonferenz gemacht - dann hätte der Herr Pilz einen ordentlichen Wirbel gemacht. Pilz süffisant: "Nur ein Satz: Stellen Sie sich vor, Hubert Gorbach hätte eine Leistung erbracht."
14:14: Petzner: Können Sie sich erklären, wie Sie auf die "Shit-Liste" von Herrn Schieszler kommen, auf der unter anderem Ali Mensdorff vorkommt?
Langthaler: Kenne ich nicht. Herrn Schieszler habe ich wohl mal die Hand geschüttelt, operativ aber nie etwas mit ihm zu tun gehabt. Da ist auch Lehman Brothers drauf.
Petzner: Lehman Brothers - und ihr "kleines" Unternehmen...
Langthaler wiederholt: Es gab nur eine Rechnung von brainbows an Hocheggers PR-Agentur über 2.200 Euro netto für den Bericht zur EU-Wasserrahmen-Richtlinie. Ich habe den 28-seitigen Bericht hier bei mir.
14:10: Tamandl (ÖVP): 2009 wurde die "Premium Sponsoring-Partnerschaft" der Telekom für das Filmhof Weinviertel-Festival beendet. Wie kam das?
Langthaler: Die Telekom hat sich damals aus kleineren Festivals zurückgezogen, das war sehr schade, aber wir haben einen anderen großen Sponsor gefunden.
Tamandl: Sie haben nicht verneint, dass es auch Druckkostenbeitrags-Teile der Telekom gegeben hat.
Langthaler: Es gab keine Druckkostenbeiträge, sondern dass wir das Logo der Telekom überall draufdrucken - Poster, Plakate, Eintrittskarten,...
Tamandl: Uns liegen die Rechnungen der Firma Valora vor. Glauben Sie, dass Hochegger sich auch bei den Druckkostenbeiträgen für den ÖAAB nur wichtig machen will?
Langthaler: Ich kann nur für meine Person sprechen. Was er über mich gesagt hast ist falsch. Ich habe in dem ganzen Verwirrspiel keine Ahnung mehr. Es gibt nur einen Auftrag von brainbows für die Firma Hochegger für eine EU-Wasser-Richtlinie.
Tamandl: Die Filmhof GmbH hat im Jahr 2008 eine Rechnung an die Valora geschickt.
Langthaler: Ich bin dort nicht im operativen Geschäft tätig. Alle Rechnungen von 2005-2009 gingen an die Telekom. Nur einmal wurde die Rechnung zurückgeschickt und gesagt: Schickt es an Hochegger.
Tamandl: Das erscheint mir sehr sehr unglaubwürdig.
13:56: Pilz will etwas zum "Grünen System Hochegger mit Langthaler an der Spitze" wissen. Pilz: Haben Sie jemals von der Telekom eine Zahlung ohne Gegenleistung bekommen?
L: Nein.
P: Haben Sie jemals einen Druckkostenbeitrag erhalten?
L: Ich habe nichts ohne Gegenleistung erhalten.
P: Haben Sie jemals Telekom-Gelder an Politiker weitergeleitet?
L: Natürlich nicht.
P: Direkt oder indirekt?
L: Nein.
P: Waren Sie jemals an der Manipulation von Telekom-Börsenkursen beteiligt?
L: Nein.
P: Wozu sind Sie eigentlich geladen?
L: Das hätte ich gerne von Ihnen gewusst...
P: Die Koalition wollte es so - wir hätten gerne den Herrn Amon geladen.
13:49: Lapp fragt, ob sie Hochegger schon geklagt hat?
Langthaler: Nein, da er ein schlauer Fuchs ist, wie er Dinge formuliert.
Lapp: Kennen Sie Herrn Rudolf Fischer von der Telekom?
Langthaler: Natürlich - ich kenne auch den Herrn Sundt und den Herrn Nemsic. Ich wäre keine gute Unternehmerin, würde ich die Chefs meiner Kunden nicht kennen.
13:47: Lapp (SPÖ): Langthaler hat 3 Nachhaltigkeitsberichte für die Telekom erstellt. Was kostet einer?
L: So zwischen 40.000 bis 60.000 Euro. Die Kosten für Layout und Druck noch nicht mitgerechnet. Die Telekom sei Langthalers Kunde seit 2001 - sie habe da mit Hochegger nichts zu tun gehabt. "Auf der Ebene, auf der wir gearbeitet haben, sind sehr anständige Menschen tätig."
Lapp: Sie haben den Herrn Hochegger nie persönlich getroffen?
Langthaler: "Ich bin zu den Events von ihm gegangen wie dem Business Circle, da habe ich ihn wohl gegrüßt, gesprochen haben wir aber nie."
13:41: Langthaler spricht von "Nebelgranaten", die Hochegger werfe. Alles, was Hochegger sagt, stimmt nicht.
Petzner: Stimmen die Angaben des Herrn Hochegger, dass Sie Beratungsaufträge des Landes Niederösterreich haben?
Langthaler: Ja.
Petzner: Also hat der Herr Hochegger doch auch einmal recht gehabt!
Es entspinnt sich ein kleiner Disput Petzner-Langthaler. Moser ermahnt Petzner und Langthaler: Bitte respektieren Sie die gegenseitige Redezeit! Petzner zitiert wieder aus der Hochegger-Aussage.
Langthaler: Sie zitieren aus einer Aussage, in der mir etwas unterstellt wird. Wenn sich der Herr Hochegger etwas zusammenfantasiert, dann fantasiert er sich etwas zusammen. Ich komme von den Grünen - glauben Sie tatsächlich, dass der Herr Hochegger genau MICH gebraucht hätte, um etwas bei Erwin Pröll zu erreichen? Das ist absurd!" Sie habe nur ein kleines Unternehmen.
Petzner: Spielen Sie Ihre Rolle nicht herunter.
13:33: Petzner: Welche Auftragsverhältnisse hat brainbows mit der Telekom gehabt - welche Leistungen.
Langthaler: Nachhaltigkeitsberichte. Es waren unterschiedliche Agenden, immer im Bereich Erneuerbare Energien. Im Zeitraum 2001 bis 2009... - ich kann es ihnen nicht genau sagen.
Petzner fragt nach, er will die Gesamtsumme wissen.
Langthaler: Ich kann ihnen nur sagen, wie viel ein Nachhaltigkeitsbericht bei uns kostet.
Petzner: Gibt es für die Firma Sponsorenbeiträge?
Langthaler versteht nicht: "Ob brainbows jemanden sponsert oder wie meinen Sie das?"
Petzner spricht Sponsoringerträge von 2009 von brainbows in Höhe von 268.000 Euro an. Das habe gar nichts mit der Telekom zu tun, sagt Langthaler. Sie spricht von einem "Durchlaufposten".
13:24: Hat Langthalers Firma brainbows etwas mit Hocheggers Valora zu tun gehabt?
Langthaler: "Brainbows hatte nie etwas mit Hochegger zu tun"
Rosenkranz: Machen Sie Lobbying mit brainbows?
Langthaler: Ich bin ja seit Hainburg stolze Öko-Lobbyistin. Wir beraten natürlich dort, wo es um Lobbying für Umweltschutz geht. Wir sind keine Lobbyingagentur im klassischen Sinn, aber wenn es notwendig ist, beraten wir auch Unternehmen, mit wem muss man reden etc.
13:20: Langthaler zeigt Poster von Veranstaltungen des Filmhofs Weinviertel, an dem Langthaler Anteile hält, auf denen die Telekom auch als Sponsor aufscheint. Langthaler verliest die exakten Gegenleistungen für die Telekom - eine lange und sehr detaillierte Liste. Die finanzielle Leistung der Telekom: 25.000 Euro pro Jahr in den Jahren 2005-2008 und 30.000 im Jahr 2009.
13:10: Die Ex-Abgeordnete der Grünen Monika Langthaler gibt ein Statement ab: "Ich bin seit 12 Jahren Unternehmerin und auch seit damals nicht mehr politisch tätig." Sie sei auch keine "One-Woman-Show" in ihrem Unternehmen brainbows. Langthaler gibt auch ein Bekenntnis zum Kultursponsoring ab - dieses sei wichtig für kleine Unternehmen.
13:03: Langthaler wurde über ihre Rechte und Pflichten belehrt - es geht los.
12:45: Die Befragung von Richter ist zu Ende. Monika Langthaler von den Grünen ist die nächste Auskunftsperson. Sie ist bereits im Haus. Erstmal gibt es aber eine Pause bis 13 Uhr im U-Ausschuss.
Auf der nächsten Seite: Die Befragungen von Arno Eccher und Michael Richter.
12:39: Petzner und Rosenkranz sorgen mit einem Geplänkel für Unterhaltung. Es geht weiter mit Petzner-Fragen. Petzner zeigt wieder das Buch mit den alten Ausgaben der NFZ. "Welche Funktion hat der derzeitige Abgeordnete der FPÖ Norbert Hofer gehabt? Gab es eine Einmischung von Amtsträgern der FPÖ in die Lukrierung von Anzeigen?" Richter verneint.
12:37: Jarolim fragt: Wer hat die Seiten der NFZ gemacht?
Richter: Ich und die Redaktion
Jarolim: Gab´s auch Journalisten von außen, die Artikel gemacht haben?
Richter: Wie bei jeder anderen Zeitung auch. Wir waren ein kleines Team, das werden so 2-3 gewesen sein.
VP-Hornek: Haben Sie mit Herrn Hochegger über die Telekom gesprochen?
Richter: Ich habe ihn nie kennengelernt. Ich kenne ihn nur aus den Medien - wie jeder andere in dieser Republik auch.
12:36: FP-Rosenkranz: Wann sind Sie aus der NFZ ausgeschieden?
Richter: Anfang April 2005.
Rosenkranz: Weil H.C.Strache bei Ihnen interveniert hat?
Richter: Indirekt durch Hilmar Kabas - der hat mir erzählt, wie er sich den Inhalt der nächsten Ausgabe vorstellt.
Rosenkranz: Die FPÖ ist der Eigentümer der Zeitung - ist es nicht normal, dass der Eigentümer wissen will, was in der Zeitung steht?
Richter: Nicht in dieser Art und Weise.
Rosenkranz: Wie ist diese Art und Weise denn gewesen?
Richter: Äußerst unschön. Das war eine sehr unverblümte Art und Weise der Druckausübung gewesen und ich sollte sozusagen "doch brav sein".
Rosenkranz: Wieviele Gespräche hat es mit Kabas gegeben?
Richter: Eines. Eines hat mir gereicht. (Gelächter)
12:32: Richter will heute zum ersten Mal von den Rechnungen und den möglichen Artikeln für die Telekom erst heute erfahren haben. SP-Jarolim fragt, ob Petzner ihm diese Informationen erst heute morgen zugespielt habe - Petzner habe längere Zeit bei Richter gestanden und auf ihn eingeredet. Petzner hält das für eine "peinliche Frage - Herr Jarolim, ich gratuliere Ihnen, Sie haben sich selbst enttarnt".
12:24: Petzner fragt Richter nach dem Rücktritt Richters als NFZ-Chefredakteur 2005. Unter Strache sei für Richter kein Verbleib mehr in der NFZ passend gewesen. Zudem gründete sich das BZÖ 2005. Richter habe sich durch die vom neuen Team unter Strache gekommenen Interventionen in seiner redaktionellen Freiheit sehr eingeschränkt gefühlt. Unter Haider und Riess-Passer sei ihm nicht vorgeschrieben worden, wie er zu schreiben habe.
12:17: Rosenkranz: Gab es eine NFZ-Blattlinie, dass positiv über die Telekom Austria berichtet werden sollte?
Richter: Nein. Warum hätte es die geben sollen?
Rosenkranz fragt: Wer hat die Buchhaltung der NFZ gemacht?
Richter: Die Buchhalterin der FPÖ.
Rosenkranz: Die Rechnungen der NFZ an die Telekom tragen die Nummern 18/04 und 19/04 - haben Sie Wahrnehmungen, wieviele Rechnungen es insgesamt gab.
Richter: Nein, keine Wahrnehmungen.
12:15: SPÖ-Jarolim beginnt mit den Fragen an Michael Richter, ehemals Chefredakteur der Neuen Freien Zeitung NFZ.
Jarolim: Wie oft hat die Telekom in ihrer Zeitung inseriert über den Herrn Meischberger oder den Herrn Hochegger?
Richter: Direkt ist mir nichts bekannt, und indirekt habe ich keine Wahrnehmungen dazu.
Jarolim: Sie sind Bundesgeschäftsführer des BZÖ - gibt es dort direkte oder indirekte Inserate durch die Telekom?
Richter: Das sind in keiner Weise vergleichbare Tätigkeiten. Es gibt in keiner Weise Kontakte zu Herrn Meischberger, und schon gar nicht zum Herrn Hochegger. Ich habe den Walter Meischberger schon zehn Jahre nicht mehr gesehen.
12:05: Ecchers Befragung ist zu Ende. Als nächstes kommt der ehemalige NFZ-Chefredakteur Michael Richter.
12:03: Rosenkranz ergänzt zu seinen Ausführungen von der Sondersitzung vom Vortag: "Der Reinigungsprozess begann 2002 und war erst 2005 mit der Übernahme von Strache als Bundesparteiobmann abgeschlossen."
Rosenkranz fragt Eccher, ob er als damaliges Mitglied der Bundesparteigeschäftsführung mit Strache irgendetwas über die Rechnungen besprochen habe?
Eccher: Nein.
Pilz fragt noch eine allerletzte Frage: Sind Sie sich sicher, dass die potenziell lebensrettende Maßnahme für die FPÖ - eine Einigung mit Rumpold - niemals in der Bundesparteigeschäftsführung besprochen wurde?
Eccher: Nein.
Pilz: Kennen Sie eine Person namens Strache?
Eccher: Ja.
11:59: Schlussrunde. Moser ermahnt zur Kürze. Pilz beginnt. Pilz: Die Zahlung der Telekom an Rumpold - war das vor oder nach Knittelfeld?
Eccher: Danach.
Pilz: War der Herr Strache damals im Bundesvorstand der FPÖ?
Eccher weiß es nicht genau.
Pilz: Ich sag´s Ihnen - Strache war damals die ganze Zeit im Bundesvorstand der FPÖ. Weil es ja auch um die politische Verantwortlichkeit geht.
Pilz fragt nach weiteren Inseratenkunden außer den Österreichischen Lotterien. Die Stadt Wien fällt Eccher ein, sonst niemand.
11:56: SPÖ-Lapp fragt Eccher: Was haben Sie bei der FPÖ für einen Dienstvertrag in Ihrer Stellung als Geschäftsführer der FPÖ in Vorarlberg? Damit sorgt sie bei Petzner für Aufruhr und für eine Frage des FP-Abgeordneten Rosenkranz. Der Verfahrensanwalt Hoffmann soll befragt werden, nach einem Geplänkel muss Eccher nicht antworten und Lapp stellt die nächste Frage.
11:47: Eccher betont: Ausschließlich Meischberger sei sein Ansprechpartner gewesen.
Petzner: Hat es jemals Interventionen in Richtung NFZ-Berichterstattung gegeben von FPÖ-Abgeordneten oder -Ministern, und waren da FPÖ-Mandatare oder Minister an der Lukrierung von Anzeigen beteiligt?
Eccher: Nein, das lief ausschließlich über mich. Es habe Interventionen gegeben über die redaktionelle Berichterstattung, weil "sich jeder Politiker gerne in der Zeitung sieht".
11:46: Petzner: Meischberger wurde unter Wahrheitspflicht vom Kollegen Rosenkranz gefragt und hat ausgesagt: "Es war rein die Rechnungsabwicklung. Ich glaube, dass es Dr. Hochegger war." - Das steht im Widerspruch zu ihrer Aussage, dass alles über Herrn Meischberger gelaufen ist.
Eccher: Alles ist über Herrn Meischberger gelaufen.
Petzner: Nach meinen Informationen gab es jede Woche eine Art Jour Fixe der NFZ. War der Chefredakteur Michael Richter jemals in diese beiden Rechnungen involviert?
Eccher: Nein. In keiner Form.
11:39: Pilz zitiert die Aussage einer Finanzbeamtin zum FPÖ-Vergleich mit Rumpold. Die Partei habe ihm zu einem Auftrag über 500.000 Netto verholfen - bei der Telekom. Rumpold habe ihr gesagt, dass deswegen der Vergleich zustande gekommen ist. Pilz: Was ist Ihnen darüber bekannt?
Eccher: Mir ist dazu gar nichts bekannt.
Pilz: Ich hätte gerne eine Antwort auf meine Frage. Die Telekom zahlt 500.000 Euro, damit Rumpold der FPÖ über 900.000 Euro nachlässt! Das sagt die Finanzbeamtin - habe Sie da Wahrnehmungen?
Eccher: Nein.
11:31: Pilz zitiert aus dem Schiedsverfahren der FPÖ mit der Media Connect.
Pilz: Können Sie dem Ausschuss schildern, was Hintergrund dieser Vereinbarung war?
Eccher: Als ich 2003 Bundes-Geschäftsführer der FPÖ wurde, bin ich unter anderem auf ein Verfahren zwischen Herrn Rumpold und der FPÖ gestoßen, basierend auf einem Vertrag von 1999. Da sind gewisse Fix-Zahlungen vereinbart gewesen. Aufgrund des mehr als schlechten Wahlergebnisses der FPÖ im Jahr 2002 und der finanziellen Folgen war diese Vereinbarung nicht mehr zu halten. Die Außenstände bei Herrn Rumpold waren 600.000 Euro. Das konnten wir nicht mehr begleichen. Dann habe Funkstille zwischen Rumpold und der Bundes-Partei geherrscht. Im Jahr 2004 wurde es auf "sehr großen Wunsch" des damaligen Kärntner Landeshauptmanns versucht, diese Zusammenarbeit auf eine neue Basis zu stellen. Damals mussten auch einige Zusagen an den Herrn Rumpold gemacht werden. Rumpold sollte auch den EU-Wahlkampf abwickeln. Deshalb diese Vereinbarung.
11:29: SP-Abgeordnete Christine Lapp und SP-Karolim fragen: Sie hatten bis Ende Dezember nur 19 Rechnungen gelegt. Was halten Sie davon? Erklären Sie uns bitte, wie die Rechnungslegung stattgefunden hat.
Eccher: Ich glaube nicht, dass die NFZ jemals Probleme mit der Finanz hatte. Ich kann Ihnen fix sagen, dass ich die Rechnungen an Herrn Meischberger ausgestellt habe.
Es wird lauter zwischen Jarolim und Eccher.
Jarolim: Wer soll Ihnen glauben, dass Sie nicht wissen, ob es mehr als 19 Rechnungen gab?
Eccher: Es gab niemals Probleme mit der Finanz.
Jarolim: Wie kommt´s, dass Sie im Dezember eine Rechnung mit der Nummer 19 legen.
Eccher erklärt, wie das aus seiner Sicht buchhalterisch möglich sei.
11:22: Gab es eine Kostendeckung?
E: Mal gab es bessere Jahre, mal schlechtere.
Wenn es ein Minus gab, wer hat das abgedeckt?
E: Die Partei - auch die Länder.
Wieso müssen die Länder das Minus einer Bundes-Zeitung tragen?
E: Die Zeitung war und soweit ich das weiß ist die Zeitung der FPÖ wichtig. Niemand decke gerne Kosten ab, die Länder hätten das wegen der Wichtigkeit der Zeitung halt gemacht. Die Abdeckung wurde nach Mitgliedszahlen berechnet.
11:19: SPÖ fragt Eccher zu den Kosten der NFZ, die wöchentlich erschienen ist. "Was waren die Kosten für eine Ausgabe?"
E: Das kann ich nicht sagen, das ist jetzt 8 Jahre her."
11:17: Petzner Schlussfrage: Die 1. Rechnung hat die Nummer 018/04 und die zweite die Nummer 019/04 - dann muss es Rechnungen mit den Nummern 01-017 geben. Welche Kunden waren das?
Eccher: Natürlich gab es auch andere Kunden. Ich habe hier auch einige Verträge übernommen - wie etwa die Österreichischen Lotterien, die schon Jahrzehnte Kunde gewesen sind.
Petzner: Gab es immer Gegenleistungen?
Eccher: Ich gehe davon aus, dass es immer Gegenleistungen gab.
11:16: Petzner: Wer war der Journalist der NFZ, der wie in den Aussagen von Meischberger gesagt wurde, recherchiert hat für Telekom-Artikel? Sind da Journalisten involviert gewesen, und wenn ja, wer? Der Chefredakteur etwa?
Eccher: Ich höre das zum ersten Mal.
Petzner: Sind Artikel über die Telekom erschienen?
Eccher: Habe nicht alle Ausgaben der NFZ nachkontrolliert und habe es auch nicht im Kopf.
Petzner: Es gibt fast ständig Inserate der Österreichischen Lotterien - aber sonst haben wir von der Telekom nichts gefunden. Wie können Sie sich erklären, dass es 2 Rechnungen in Höhe von über 190.000 Euro gibt und keine Gegenleistung.
Eccher: Es gab diese Rechnungen auf kaufmännischer Basis, wenn der Kunde uns nichts liefert, kann ich nichts machen. Ich weiß auch nicht, warum die zweite Rechnung nicht bezahlt wurde.
Petzner: War die Telekom - Herr Schieszler oder jemand anderer - jemals involviert?
Eccher: Nein, nur Herr Meischberger
