Schüssel muss zum Staatsanwalt

Die Staatsanwaltschaft Wien durchforstet derzeit den „Akt Telekom“: Hunderte von Seiten – inklusive dem „Tagebuch“ und den Kronzeugen-Aussagen von Ex-Telekom-Vorstand Gernot Schieszler.

Polit-Thriller
Dessen Aussagen lösen einen Polit-Thriller um mögliche Korruption von Ex-Spitzenpolitikern in den Jahren der schwarz-blauen Koalition durch die Telekom aus. Im Zentrum der Affäre steht wieder einmal der enge Freund von Ex-FP-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Peter Hochegger. An ihn zahlte die Telekom von 2004 bis 2008 9 Millionen Euro. Wofür ist unklar.

Hochegger soll jedenfalls 2007 – via Telekom – 264.000 Euro für eine Sekretärin von Ex-BZÖ-Vizekanzler Hubert Gorbach gezahlt haben. Laut Schieszlers – derzeit unbewiesenem – Verdacht war das eine Gegenleistung. Gorbach hatte die neue Universaldienstordnung (regelt die Verrechnung der Telekom-Firmen untereinander) den Wünschen der Telekom Austria angepasst.

Schüssel soll vernommen werden
Nun plant die Staatsanwaltschaft Wien einen besonderen Coup: Noch gibt es keinen schriftlichen Berichtsakt. Aber laut einem fundierten Justiz-Insider möchte die Staatsanwaltschaft Ex-VP-Kanzler Wolfgang Schüssel höchstpersönlich befragen. Er solle „nur als Zeuge über seine Wahrnehmungen bezüglich Universaldienstverordnung aussagen“.

Fakt ist: Die schwarz-blau-orange-Regierung unter Schüssel rutscht immer weiter in den Telekom-Sumpf. Schüssel war 2006 Koalitionspartner von Gorbach. Mit der geplanten Zeugenladung wolle die Staatsanwaltschaft, so der Insider, Vorwürfe (etwa bei Grasser) entkräften sie würde Politiker schützen.

Auch Strasser muss zum Staatsanwalt
Auch Ex-VP-Innenminister Ernst Strasser wird eine Ladung vom Staatsanwalt erhalten. Und natürlich wird auch Ex-VP-Vizekanzler Wilhelm Molterer wegen der Telekom-Spende für seinen Heimat-Fußball-Verein befragt. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.

FPÖ, Grüne, SPÖ für U-Ausschuss. Damit wird die Causa Telekom endgültig zur brisanten Polit-Affäre. FPÖ und Teile der SPÖ setzen sich Samstag für einen U-Ausschuss ein. Die Grünen verlangen ebenfalls „volle Aufklärung über diesen schwarz-blau-orangen Sumpf“.

Die Affäre Telekom erfasst immer mehr Politiker und Günstlinge der früheren schwarz-blauen Regierung:

• Fall Gorbach. Laut Kronzeugen Schieszler soll die Telekom 2007 der Sekretärin von Ex-BZÖ-Vizekanzler Hubert Gorbach 264.000 Euro gezahlt haben. Als Gegenleistung dafür, so der unbewiesene Verdacht, soll Gorbach im Jahr davor eine Universaldienstverordnung zu Gunsten der Telekom verändert habe. Gorbach dementiert.
•  Affäre Mensdorff. Im Zuge der Auftragsvergabe des Innenministeriums für das Blaulichtfunknetz Tetron 2004 soll Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly 1,1 Millionen Euro von der Telekom und weitere 2,6 Millionen Euro vom Tetron-Konsortialpartner Motorola erhalten haben. Mensdorff bestätigt die 1,1 Millionen Euro, dementiert aber „Bestechung“. In dieser Causa soll mutmaßlich Ex-VP-Innenminister Ernst Strasser involviert sein. Auch er dementiert heftig.
•  Molterers Fußball-Klub. Ex-VP-Vizekanzler Wilhelm Molterer soll angeblich bei der Telekom zu Gunsten seines Heimat-Fußballvereins Sierning bei der Telekom interveniert haben. Via PR-Mann Hochegger – der auch die Gorbach-Sekretärin zahlte – sollen 20.000 Euro geflossen sein.
•  600.000 Euro an Orange. Laut Telekom-Kronzeugen Schiezler soll die Telekom vor Jahren via Werbeagenturen 600.000 Euro an das BZÖ gezahlt haben. Zu einer Zeit, als Uwe Scheuch gerade BZÖ-General war. Ein Beweis fehlt.
•  Landwirt als Telekom-Berater. Wie ÖSTERREICH aufdeckte, hatte der Ex-FPÖ- und Es-BZÖ Telekom-Sprecher Klaus Wittauer, ab 1. Mai 2007 einen Beratervertrag mit einer Telekom-Tochterfirma. Laut Vertrag erhielt der Landwirt (!) von der eTel Austria insgesamt 432.000 Euro für zwei Jahre überwiesen. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.