Karl-Heinz Grasser hatte U-Ausschuss gefordert, vor dem er nun die Aussage verweigern will.
Die Telekom Austria (TA) hat bisher noch keine Unterlagen für den parlamentarischen Korruptions-U-Ausschuss rund um mutmaßliche Börsemanipulationen, gekaufte Gesetze, dubiose Immobiliendeals und umstrittene Auslandsengagements im Umfeld des teilstaatlichen Unternehmens an Parlamentspräsidentin Barbara Prammer übermittelt.
Statt Unterlagen ein Brief an Barbara Prammer
Stattdessen hat die Telekom kurz vor Weihnachten einen Brief an Prammer geschickt, in dem sie auf ein in Auftrag gegebenes Gutachten verweist, ob sie als börsenotiertes Unternehmen überhaupt Unterlagen übermitteln darf.
Die Anfrage zur Übermittlung der Unterlagen ging hingegen schon im November 2011 vom Parlament an die Telekom. Auf Anfrage hieß es dazu heute von der U-Ausschussvorsitzenden Gabriela Moser, das Vorgehen der Telekom sei überraschend. Hingegen habe sich die Justiz kooperativ gezeigt, so die Grüne.
Von der Telekom hieß es dazu am Dienstag: "Die Telekom Austria Group ist mit dem Parlament hinsichtlich des Untersuchungsausschusses in Kontakt. Das Unternehmen prüft intern derzeit die rechtliche Lage bezüglich der Übermittlung von Unterlagen." Bisher hat das Unternehmen keine Unterlagen ans Parlament geschickt. Im Rahmen der laufenden strafrechtlichen Ermittlungen gegen Ex-Telekom-Manager wurden aber umfangreich Dokumente der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt - die damit auch dem U-Ausschuss zur Verfügung stünden, so Telekom-Sprecher Alexander Kleedorfer am Dienstag.
Derzeit werde ein Gutachten erstellt, in welchen Umfang Akten direkt an den Ausschuss geschickt werden können. Eine Pflicht zur Übermittlung gebe es jedenfalls nicht. Ein Ergebnis des Gutachtens erwartet Kleedorfer in den nächsten ein bis zwei Wochen. Er betonte einmal mehr, dass der Telekom an der vollen Aufklärung der Vorwürfe gelegen ist.
Die Verzögerung und mögliche Nichtübermittlung der Firmenunterlagen verwundert insofern, als selbst Telekomboss Hannes Ametsreiter noch im Oktober 2011 die Einsetzung des Untersuchungsausschusses begrüßte. Und seit September untersucht auch eine interne Telekom-Task Force die Vorgänge. Erste Ergebnisse davon sollen erst bei der nächsten Hauptversammlung den Aktionären präsentiert werden, so der bisherige Plan. Ametsreiter hatte selbst immer jegliche Verwicklung in die diversen Skandale dementiert und eine lückenlose Aufklärung versprochen.
Zuständig für den 28-Prozent-Staatsanteil an der Telekom ist die ÖIAG. Die staatliche Beteiligungsholding blieb dazu heute verhalten, Fragen müssten direkt an die Telekom gerichtet werden.
Keine Aussage von Karl-Heinz Grasser
Doch Ametsreiter ist nicht der einzige, der sich für einen Untersuchungsausschuss in der Öffentlichkeit stark machte und nun offenbar Probleme ortet. Auch der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser hatte noch im Mai 2011 einen U-Ausschuss zu den zahlreichen Vorwürfen gegen ihn gefordert. Vorgestern kam dann der Rückzieher. Grasser-Anwalt Manfred Ainedter stellte klar, dass sich Grasser der Aussage entschlagen wird, solange das Strafverfahren gegen ihn läuft.
Grasser ist zwar verpflichtet, als geladene Auskunftsperson vor dem Ausschuss zu erscheinen - notfalls kann Beugehaft ausgesprochen werden - und muss auch unter Wahrheitspflicht aussagen. Um sich nicht selbst belasten zu müssen kann er sich aber der Aussage entschlagen, da gegen ihn strafrechtliche Ermittlungen laufen. Vor einem Strafgericht wäre eine Aussageverweigerung nur dann möglich, wenn er vor der Justiz noch nicht zu diesem Thema ausgesagt hatte. Dann könnten die bisherigen Aussagen - auch bei Ermittlungen - vorgelesen werden. Die Rechtsordnung des U-Ausschusses ist allerdings an die Zivilprozessordnung angelehnt und hat eine eigene Verfahrensordnung.
Ausschussvorsitzende Moser (G) zeigte sich heute von der Schweigsamkeit des Ex-Finanzministers verwundert. Schließlich war es Grasser selbst, der einen Ausschuss gefordert hatte und stets für volle Transparenz plädierte. Sie erinnerte Grasser an ein Zitat aus dem Jahr 2009, als die Affäre um den Verkauf der Buwog hochkochte. "Sie können davon ausgehen, dass ich ein supersauberes, reines Gewissen habe", meinte damals Grasser.
Die nächste Sitzung des Korruptions-U-Ausschusses findet am Donnerstagmittag im Parlament statt. Ob dabei schon eine Zeugenliste für die ersten Einvernahmen im Bereich Telekom beschlossen werden kann, ist noch nicht klar.
