Keine direkte Bestätigung, aber ÖVP-Generalsekretär will "gründlich aufräumen".
Die ÖVP zahlt laut einem "Standard"-Bericht (Mittwoch-Ausgabe) weitere Gelder zurück, die in den 2000er-Jahren von der Telekom an die Partei geflossen sein sollen. Laut der Zeitung geht es diesmal um rund 190.000 Euro, die angeblich via Agentur Mediaselect an die ÖVP gingen. Diese bestätigte dies nicht, Generalsekretär Gernod Blümel hielt aber einmal mehr fest, man wolle "gründlich aufräumen".
"Wir arbeiten mit den Ermittlungsbehörden zusammen und sind um Aufklärung bemüht", so Blümel in einem der APA vorliegenden schriftlichen Statement. "Dazu gehört es auch allfällig entstandene Schäden wieder gut zu machen, wenn der Verdacht nicht vollkommen ausgeschlossen werden kann, dass Gelder zugunsten der ÖVP verwendet wurden - ungeachtet der Zulässigkeit der damaligen Vorgangsweise." "Detaillierte Auskunft" zu derzeit anhängigen Verfahren könne man aber nicht erteilen. Deshalb gab es auch keine Bestätigung für die "Standard"-Information, dass der Betrag über zehn Jahre auf Raten zurückgezahlt werden soll.
In der Causa ermittelt die Staatsanwaltschaft schon länger. Neben Telekom-Zahlungen an Mediaselect geht es auch um Geld an die Agentur White House - angeblich 96.000 Euro für den Wahlkampf der Jungen ÖVP. Die Volkspartei hat hier bereits zu Jahresanfang bestätigt, dass man diesen Betrag zurückzahle. Doch auch die SPÖ steht im Fokus der Ermittler, sie soll mittels des Echo Medienhauses Geld bekommen haben. Aufs Tapet gebracht hatte all dies der Lobbyist Peter Hochegger mit Aussagen im Telekom-Prozess. Seine Firma Valora soll Angelpunkt bei den Transaktionen gewesen sein.
