Telekom-Prozess: 1 Million für ein Gesetz?

Telekom-Prozess, nächste Runde, gestern im im Wiener Landesgericht. Angeklagt sind: Lobbyist Peter Hochegger, Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer, Ex-BZÖ-Abgeordneter Klaus Wittauer, Ex-BZÖ-Funktionär Arno Eccher, die Werber Kurt S. und Tina H. sowie Christoph Pöchinger, Sprecher der früheren BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger. Im Verfahren geht es um Scheinrechnungen, illegale Parteienfinanzierungen - für alle gilt die Unschuldsvermutung.

So flossen 960.000 von der Telekom zum BZÖ.
Sittenbild nach dem 1.Prozesstag: Im September 2006 bezahlte die Telekom 960.000 Euro. 940.000 davon gingen an das BZÖ. „Um den Geldfluss zu verschleiern“, so die Staatsanwaltschaft, „hat man von Werbeagenturen Alibirechnungen ausstellen lassen.“ Als Gegenleistung soll die Telekom vom damaligen BZÖ-Infrastrukturminister Gorbach eine „Novelle der Universaldienstordnung“ bekommen haben, was der Telekom bis heute Vorteile bringt.

720.000 Euro gingen an die BZÖ-Werbe-Agentur von Kurt S. (hatte damals eine Bürogemeinschaft mit Ex-FPÖ-Mann Gernot Rumpold). 100.000 Euro daraus wurden an Christoph Pöchinger weiterüberwiesen – für einen „Persönlichkeitswahlkampf“ der früheren BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger. 240.000 flossen an Werberin Tina H. Sie gab den Geldfluss zu, bekannte sich schuldig.

Eingefädelt soll das Geschäft Telekom-Lobbyist Peter Hochegger haben, bei einem „Kaffee“ mit dem orangen Telekom-Experten Klaus Wittauer. Beide bestätigten das Treffen. Trotzdem plädierten sie auf „unschuldig“. Ebenso Ex-Telekom-Boss Rudolf Fischer. Der gibt den Geldfluss zwar zu, sagt aber: „Es kann sein, dass ich blind unterschrieben habe.“ Es gilt die Unschuldsvermutung. Der Prozess geht heute um 9.30 Uhr weiter.

BZÖ-Petzner als Kiebitz

Lächeln, wundern, twittern: BZÖ-Mann Stefan Petzner saß als Kiebitz im Gerichtssaal des Landesgerichts. Wien. Stefan Petzner saß während des Prozesses im Zuschauerraum, ebenso der Grüne Werner Kogler. Petzner zu ÖSTERREICH: „Schon komisch, dass jetzt ein BZÖ-Prozess durchgezogen wird – so kurz vor den Wahlen. Es gäbe auch andere Verfahren.“